UPDATE_12
#H2901

Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung

Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.

Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.

Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.

Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.

Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.

Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.

Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.

Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.

Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.

Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.

Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !

An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.

Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.

In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️

PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.


Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01

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Erklärung in Volltext zum besseren lesen

#H2901 DEMO HAUS DER GERICHTE


„Ich bin nicht nach Deutschland gekommen, um Untertan zu werden!“

Mit dem Motto

„STOPPT den ewigen #Ausnahmezustand. Wir sind viele!“

demonstrierten am 29.01. tausende Menschen vor dem #Oberverwaltungsgericht ihren Unmut.
In unmittelbarer Nähe zu unserer angemeldeten #Eilversammlung befand sich eine #Splittergruppe unter der Fahne der #Antifa.

Zu der #Auseinandersetzung posten wir hier die persönliche #Erklärung eines Redners. Er ist Mitglied der #Anwälte für #Aufklärung e.V.:


„Ich bin entsetzt! Gestern, 29.01., beschimpfte mich vor dem HAUS DER GERICHTE eine vermeintlich linke Gruppierung als #Nazi.

Sie trugen schwarze Uniformen und schwenkten eine Fahne der #Antifaschistischen #Aktion. Sie hielten mir Plakate mit #menschenverachtender #Hetze vor:

`Ein guter #Leugner stirbt zuhaus und schont´ damit das #Krankenhaus´ und `Wir impfen euch alle´.

Ich bin bestürzt. Deutschland steht Kopf. Vermeintliche Antifaschisten hetzen und verteidigen autoritäre #Maßnahmen der #Regierung. Sie gehen noch weiter.
Sie propagieren das #Herrschaftsprogramm der US-Regierung die gesamte #Weltbevölkerung zu impfen: #Vaccinate the #world!
Nirgends in Europa ist eine Gruppe der Antifa zu finden, die diese Maßnahmen verteidigt und #Andersdenkende verfolgt und bedroht. Was ist los in Deutschland?

Persönlich musste ich erleben, wie mein Geburtsland zerstört wurde. Ich habe miterlebt wie #faschistoide #Staatsstrukturen zum Krieg führten. Die #Spaltung ging durch Familien und Freundschaften, durch die gesamte Gesellschaft. Seit über 30 Jahren verteidige ich #Flüchtlinge und #Migranten die in der #EU vermeintlichen Schutz fanden. Sie haben mir ihre #Fluchterfahrungen anvertraut. Ich kann mit Recht behaupten, dass ich die Entstehung #totalitäre #Systeme und das dadurch erlittene Leid der Menschen hautnah erlebt hatte.

Deswegen bin ich bekennender #Antifaschist, #Radikaldemokrat und #Humanist.
Das was ich derzeit in #Hamburg beobachte ist keine #Antifaschistische #Aktion.

#Demonstranten die Parolen wie #Frieden, #Freiheit, keine #Diktatur rufen zu unterstellen, sie seien #Nazis oder #Reichsbürger ist ein #Widerspruch an sich und eine #Lüge.
#Spaziergänger um die #Alster als #Corona-#Leugner zu diffamieren ist das Gegenteil von Antifaschismus.

Eine deutsche Gruppierung innerhalb der Antifa-Szene ist offensichtlich #unterwandert und #fremdfinanziert.
Gestern sah ich diese #Staats-#Antifa in Aktion. Zurecht hielten Ihnen die Maßnahmenkritiker #Friedens- und #FCK #NZS Fahnen entgegen.

Ich bin nicht nach #Deutschland gekommen, um #Untertan zu werden!

Ich werde jedem #autoritären und #totalitären #System die Stirn bieten. Ich bin froh zu sehen, wie viele aufrichtige, freundliche und lebensbejahende #Menschen auf der #Straße derzeit demonstrieren.
Das gibt mir #Hoffnung weiterzumachen und in #Deutschland zu bleiben.

Ich bin ein #Antifaschist!“

Schau dir "Hamburg 2.2.2022 - Demo vor der Reformschule Winterhude" auf YouTube an
https://youtu.be/wNlQbnlIl5c

#HH0202

Das Bundesverfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring

"Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt hat.

Quelle

#Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit #aufstehen
https://teleg.eu/aufstehenbremen
https://www.aufstehen-bremen.org/