Forwarded from Timo Fischer
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#G2712 #BÜRGERBEWEGUNG365 Gera spaziert mit knapp 5000 Bürgern durch die Innenstadt. Polizei begleitet friedlich den Demozug und regelt den Verkehr.
Vielen Dank Gera ❤️❤️❤️ kritische Masse erreicht mit 4%
Vielen Dank Gera ❤️❤️❤️ kritische Masse erreicht mit 4%
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Kühlen Kopf bewahren💥
Der bayerische Regierung greift zum letzten Strohalm:
Schauprozesse
tinyurl.com/y3nrd2pt
Hier soll maximal Angst gemacht werden und scheinbar ein Beweis erbracht werden, dass sich die Demonstrationen "radikalisieren".
Hier handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dieses kann sogar ohne die Beschuldigten durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass "die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist" (§ 417 Strafprozessordnung).
Davon wird hier nicht auszugehen sein, da Videomaterial zu sichten ist und Zeugen zu befragen sind.
Hiervon haben Staatsanwaltschaft und Gericht offensichtlich abgesehen.
Es ist also das Gegenteil eines fairen Verfahrens.
Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Ich weiß nicht, was in Schweinfurt passiert ist. Denn ich war nicht dabei. Ich weiß aber, dass dieses Verfahren für eine Versammlungssituation völlig ungeeignet ist und hier erforderliche Beweismittel nicht herangezogen worden sein können.
Man kann das beschleunigte Verfahren als Schauprozess und zur vermeintlichen Abschreckung verwenden. Dadurch erreicht man aber nur das Gegenteil:
Das ohnehin beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wird vollends zerstört.
Wenn man die politischen und juristischen Maßnahmen so betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, es wird bewusst eskaliert, um eine gewaltsame Auseinandersetzung herbeizuführen.
Das wird nicht geschehen:
Wir sind friedlich!
Wir bleiben friedlich!
Aber:
Wir sind viele...
...und wir werden immer mehr‼️
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Der bayerische Regierung greift zum letzten Strohalm:
Schauprozesse
tinyurl.com/y3nrd2pt
Hier soll maximal Angst gemacht werden und scheinbar ein Beweis erbracht werden, dass sich die Demonstrationen "radikalisieren".
Hier handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dieses kann sogar ohne die Beschuldigten durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass "die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist" (§ 417 Strafprozessordnung).
Davon wird hier nicht auszugehen sein, da Videomaterial zu sichten ist und Zeugen zu befragen sind.
Hiervon haben Staatsanwaltschaft und Gericht offensichtlich abgesehen.
Es ist also das Gegenteil eines fairen Verfahrens.
Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Ich weiß nicht, was in Schweinfurt passiert ist. Denn ich war nicht dabei. Ich weiß aber, dass dieses Verfahren für eine Versammlungssituation völlig ungeeignet ist und hier erforderliche Beweismittel nicht herangezogen worden sein können.
Man kann das beschleunigte Verfahren als Schauprozess und zur vermeintlichen Abschreckung verwenden. Dadurch erreicht man aber nur das Gegenteil:
Das ohnehin beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wird vollends zerstört.
Wenn man die politischen und juristischen Maßnahmen so betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, es wird bewusst eskaliert, um eine gewaltsame Auseinandersetzung herbeizuführen.
Das wird nicht geschehen:
Wir sind friedlich!
Wir bleiben friedlich!
Aber:
Wir sind viele...
...und wir werden immer mehr‼️
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t.me/RA_Ludwig
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from München-steht-auf NEWS
#M2912 wie weiter?
München 27.12.21
Wir haben bisher noch keine Nachricht vom KVR erhalten. Alles ist noch offen. Nach der bisherigen Sprache der Politiker ist nicht mit einer regulären bewegten Versammlung zu akzeptablen Bedingungen zu rechnen. Uns ist klar dass das niemanden vom Spazierengehen abhalten wird, der Stadt ist das auch klar.
Nur was ist dann das Ziel? Es geht nach wie vor darum den friedlichen Protest sichtbar auf die Straße zu bringen und nebenher den Druck auf die Stadt München zu erhöhen.
Wo?
Es gab Meldungen dass der Verkehr an Stachus und Umgebung lahmgelegt wurde. Dort ist es offen. Die ganze Gegend ist sehr viel schwieriger zu kontrollieren als die Ludwigstraße.
Wie?
Die Regierenden setzen offenbar auf Eskalation. Sie brauchen sie für ihr Narrativ von der gefährlichen radikalen Minderheit. Die Durchbrüche durch die Polizeiketten am 22.12. mögen beeindruckend gewesen sein, eine Manifestation des Willens zu laufen. Doch sind diese Bilder massiv gegen uns genutzt worden. Natürlich wird immer etwas gefunden, doch je kleinlicher der Stein des Anstoßes desto besser. Wasser umfließt das Hindernis. Den Troll füttert man besser nicht.
Die Innenstadt ist groß genug.
Kein Hass, kein Extremismus, keine Gewalt.
Wir sind Demokraten!
Es lebe der Frieden.
München 27.12.21
Wir haben bisher noch keine Nachricht vom KVR erhalten. Alles ist noch offen. Nach der bisherigen Sprache der Politiker ist nicht mit einer regulären bewegten Versammlung zu akzeptablen Bedingungen zu rechnen. Uns ist klar dass das niemanden vom Spazierengehen abhalten wird, der Stadt ist das auch klar.
Nur was ist dann das Ziel? Es geht nach wie vor darum den friedlichen Protest sichtbar auf die Straße zu bringen und nebenher den Druck auf die Stadt München zu erhöhen.
Wo?
Es gab Meldungen dass der Verkehr an Stachus und Umgebung lahmgelegt wurde. Dort ist es offen. Die ganze Gegend ist sehr viel schwieriger zu kontrollieren als die Ludwigstraße.
Wie?
Die Regierenden setzen offenbar auf Eskalation. Sie brauchen sie für ihr Narrativ von der gefährlichen radikalen Minderheit. Die Durchbrüche durch die Polizeiketten am 22.12. mögen beeindruckend gewesen sein, eine Manifestation des Willens zu laufen. Doch sind diese Bilder massiv gegen uns genutzt worden. Natürlich wird immer etwas gefunden, doch je kleinlicher der Stein des Anstoßes desto besser. Wasser umfließt das Hindernis. Den Troll füttert man besser nicht.
Die Innenstadt ist groß genug.
Kein Hass, kein Extremismus, keine Gewalt.
Wir sind Demokraten!
Es lebe der Frieden.
Ich bin am Mittwoch um 18:00 Uhr in München und streame von dort - #M2912
Heute waren Tausende in Halle #HAL2712 beim #Montagsspaziergang auf der Straße!
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
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🇦🇹 Lichtermeer in Wien am 26.12.2021
Unser Video vom Lichtermeer für alle Opfer der Covid-Pandemie und der Covid-Maßnahmen am 26.12.2021 in Wien ist fertig! Danke an alle die dabei waren, es war ein sehr bewegender Tag!
Das Video hat kein Copyright und darf gerne überall geteilt werden, gerne auch ausserhalb Telegram!
#W2612 #rausausderblase #menschenfischer
Medienteam via
@alexander_ehrlich
Unser Video vom Lichtermeer für alle Opfer der Covid-Pandemie und der Covid-Maßnahmen am 26.12.2021 in Wien ist fertig! Danke an alle die dabei waren, es war ein sehr bewegender Tag!
Das Video hat kein Copyright und darf gerne überall geteilt werden, gerne auch ausserhalb Telegram!
#W2612 #rausausderblase #menschenfischer
Medienteam via
@alexander_ehrlich
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
🇩🇪 #BK2712 Super Backnang! Über 500 Spaziergänger trotz Verbot!
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
‼️ Dem Rechtsbruch folgt ein weiterer...
♦️ Zuerst setzt Polizei widerrechtlich Pfefferspray gegen Kleinkind ein, nun sollen nach angeblichen "gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt" einigen Teilnehmern nach Polizeiangaben schon einen Tag später ein Gerichtsverfahren drohen.
♦️ Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.
♦️ "Schnellverfahren" sind allerdings rechtswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz, daß jedem ein "rechtsförmiger", also den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts entsprechender Gang des Verfahrens zusteht.
♦️ Gleichzeitig wird die Mutter des Kleinkindes mit einer Anzeige, mit einer Mitteilung an das Jugendamt und mit Kritik verfolgt. Es wird gefragt, wie es sein könne, daß die Mutter ihr Kind mit zu einer Demonstration genommen habe? Dort müsse sie mit solchem Verhalten der Polizei rechnen.
♦️ Offenbar ist das so, offensichtlich muß jeder Spaziergangsteilnehmer (keine Demo!) inzwischen in Deutschland damit rechnen, daß die Polizei sich rechtswidrig und unverhältnismäßig, zudem grob unverantwortlich verhält.
👉 Mein Kommentar:
Nein! Teilnehmer an Spaziergängen müssen damit nicht rechnen! Und natürlich muß man sein Kind mitnehmen können! Was ist das für ein Land, in dem das nicht mehr möglich sein soll? Es handelt sich um friedliche Spaziergänge für den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten. Daran ist nichts verwerfliches und daran müssen auch Kinder teilnehmen können, ohne mit unnötigen Gewalthandlungen der Polizei rechnen zu müssen. Verantwortlich für die polizeilichen Gewaltexzesse sind nur die Polizisten selbst, die jeweilige Polizeiführung und verantwortungslos handelnde Politiker!
👉 Zum Bericht in der WELT
🔻
WANN IST
DEINE ROTE LINIE
ÜBERSCHRITTEN?
LÄNGST!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
♦️ Zuerst setzt Polizei widerrechtlich Pfefferspray gegen Kleinkind ein, nun sollen nach angeblichen "gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt" einigen Teilnehmern nach Polizeiangaben schon einen Tag später ein Gerichtsverfahren drohen.
♦️ Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.
♦️ "Schnellverfahren" sind allerdings rechtswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz, daß jedem ein "rechtsförmiger", also den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts entsprechender Gang des Verfahrens zusteht.
♦️ Gleichzeitig wird die Mutter des Kleinkindes mit einer Anzeige, mit einer Mitteilung an das Jugendamt und mit Kritik verfolgt. Es wird gefragt, wie es sein könne, daß die Mutter ihr Kind mit zu einer Demonstration genommen habe? Dort müsse sie mit solchem Verhalten der Polizei rechnen.
♦️ Offenbar ist das so, offensichtlich muß jeder Spaziergangsteilnehmer (keine Demo!) inzwischen in Deutschland damit rechnen, daß die Polizei sich rechtswidrig und unverhältnismäßig, zudem grob unverantwortlich verhält.
👉 Mein Kommentar:
Nein! Teilnehmer an Spaziergängen müssen damit nicht rechnen! Und natürlich muß man sein Kind mitnehmen können! Was ist das für ein Land, in dem das nicht mehr möglich sein soll? Es handelt sich um friedliche Spaziergänge für den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten. Daran ist nichts verwerfliches und daran müssen auch Kinder teilnehmen können, ohne mit unnötigen Gewalthandlungen der Polizei rechnen zu müssen. Verantwortlich für die polizeilichen Gewaltexzesse sind nur die Polizisten selbst, die jeweilige Polizeiführung und verantwortungslos handelnde Politiker!
👉 Zum Bericht in der WELT
🔻
WANN IST
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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DIE WELT
Vier Teilnehmer von Corona-Demo nach Zusammenstößen verurteilt
Nur einen Tag nach einem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt sind Urteile gegen vier Demonstranten gefallen. Ein Mann muss eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung.
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
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Münster, 27. Dezember 2021
Montagsspaziergang
Wie unser Kollege RA Tobias Pörsel berichtet, verlief alles friedlich:
Geschätzte 1.000 Demonstranten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Münster. Die Polizei verhielt sich vorbildhaft deeskalierend zwischen den Teilnehmern und ca. 12 Gegendemonstranten der AntiFa.
▪️▪️▪️▫️▫️▫️
Anwälte für Aufklärung e.V.
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Montagsspaziergang
Wie unser Kollege RA Tobias Pörsel berichtet, verlief alles friedlich:
Geschätzte 1.000 Demonstranten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Münster. Die Polizei verhielt sich vorbildhaft deeskalierend zwischen den Teilnehmern und ca. 12 Gegendemonstranten der AntiFa.
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Interessante Aufkleber die man in Ulm so findet. Trotz Überwachungs-App, #2G und Co. konnten wir ungestört essen und trinken nach #UL2712.
Man sollte einfach die Unternehmen meiden, die auf #Apartheid, statt auf Mut und Eigenverantwortung setzen.
Man sollte einfach die Unternehmen meiden, die auf #Apartheid, statt auf Mut und Eigenverantwortung setzen.