Auch wenn gerade kein Anwalt vor Ort zur Verfügung steht, solche Prozesse kann man im Vorfeld über Schriftsätze gut vorbereiten. Der Sachverhalt ist ja weitestgehend bekannt.

Die Frage ist nur, ist es ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn Mitarbeiter eines Ordnungsamts den Hinweis erteilen, man möge doch nicht atmen wenn man keine Luft unter der Maske bekommt. Für mich sind das eindeutig Bildnisse der Zeitgeschichte, damit sind solche Aufnahmen legal, das hindert gerade Amtsgerichte nicht daran, hier zu verurteilen. Mit guter Verteidigung sollte man da aber rauskommen. Warten wir mal ab, was die nächste Instanz macht.

Es geht hier um die Paragrafen 22, 23 und 33 Urhebergesetz. § 23 besagt:
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

🚨 Amoklauf an Schule in Offenburg: Ein Schüler nach Schüssen verletzt

Großeinsatz der Polizei in Offenburg. An der Waldbach-Schule wurde geschossen, dabei ein Junge verletzt.
Vier Polizeihubschrauber kreisten in der Luft, am Boden gingen Dutzende Beamte in Stellung. Das SEK ist angerückt, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Die verängstigten Schüler durften ihre Klassenzimmer zunächst nicht verlassen.

Zufall, dass der Terror jetzt wieder erwacht?

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/grosseinsatz-der-polizei-schuesse-vor-schule-in-offenburg-86036138.bild.html

@LIONMediaNews

Zur Klarstellung, weil das sonst abschreckend wirken könnte. Natürlich kosten normale Strafverfahren keine 5-stelligen Beträge. Wenn es aber um komplizierte Verfahren geht mit tausenden von Buchungen (Ballweg) oder hunderten von Attesten (Ärzte) mit dann hunderten von Zeugen, dann ist das extrem aufwendig. Ein normales Strafverfahren ist das für gewöhnlich nicht. Trotzdem, die Gebührenerstattung im Strafrecht ist viel zu niedrig, weshalb häufig Kosten beim Angeklagten hängen bleiben. Bei einem Freispruch natürlich nur dann, wenn nach Honorar abgerechnet wird und nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das kann man aber alles im Vorfeld klären und besprechen. Wehrt euch!

DIE neue Wunderwaffe von Heilnatura®: Spermidin+ Zink (Anzeige)

Das renommierte Wissenschaftsmagazin GEO bezeichnet Spermidin als „Wundermittel für ein langes Leben“! 

Weiter schreibt GEO: 
„Longevity-Anhänger schwören auf die Einnahme von Spermidin. Auch Studien zeigen, dass Spermidin unser Leben verlängern könnte.“ 

Und nicht nur das, neben der Reinigung und Verjüngung unserer Zellen kann unser Spermidin plus Zink kann noch viel mehr:

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Ach, und noch etwas WICHTIGES:
Laut der Berliner Charité sinkt das Spermidin-Level nach einer SARS-CoV-2-Infektion und hemmt somit die Selbstreinigung der Zellen.

Deshalb solltet Ihr da unbedingt gegensteuern!

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#NahOst-Konflikt
ISRAEL ZU TÄGLICHER VIERSTÜNDIGER FEUERPAUSE BEREIT

Kommentar: Ein notwendiger Schritt, um die Gemüter zu beruhigen. Doch wird es die Wende bringen oder das Ende des Krieges einläuten?

► QUELLE: Bild.de, 09.11.2023

@ETVideoContent

Wichtige Dinge werden beschlossen, die unsere Freiheit einschränken, während ganze Welt nach #Gaza blickt. #eID

Rob Roos zur digitale ID, mit deutschen Untertiteln. X-Link

schwrzvyce hatte gestern in seiner Wohnung Besuch von der Polizei. Zweck der Durchsuchung war zu ermitteln, welche Erträge er mit seinem AfD-Song erwirtschaftet hat. Diese möchte man als Taterträge einziehen, vgl. § 73 Strafgesetzbuch. Hier nur ein Teil seines Videos, wer das ganze suchen möchte, wird es auf Telegram finden. Es wird immer absurder.

Von vielen unbemerkt wurde gestern die European Digital Identity Wallet beschlossen.

Die E-Identity (eID) gilt als weiterer Meilenstein am Weg zu einem Social Credit System nach chinesischem Vorbild.

Wir haben uns in Österreich die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) der ID-Austria angesehen. Die Schutzstandards sind katastrophal. Sie Sicherheitsmechanismen praktisch nicht vorhanden. Hauptsächlich verlässt man sich auf Schulungen und Awareness, auf technische Limitationen wird weitgehend verzichtet.

Wir raten: Boykottiert die Digitale ID unbedingt!

#BoycottE_ID
#NoSocialCredit

Headline des Daily Telegraph vom 9. November 2023 :
#AstraZeneca soll wegen "fehlerhaftem" #Impfstoff verklagt werden"
Nach div. #Studien zu #Impfnebenwirkungen wurde unter 40-jährigen in UK die #Impfung nicht mehr empfohlen! 🔗

#ProgrammHinweis
TOM LAUSEN IN DRESDEN - KARTEN RESERVIEREN!

Am 25.11.23 kommt TOM LAUSEN um 11 Uhr in den FriedrichstaTTPalast Dresden für seinen Vortrag unter dem Titel "Die Positive Bilanz".
Karten können im Vorverkauf oder direkt vor Ort erworben werden.

► TICKETS RESERVIEREN: TOM LAUSEN, DIE POSITIVE BILANZ, 25.11.23 um 11 Uhr, Friedrichstatt Palast, Dresden

@ETVideoContent

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

"Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
ist in Berlin jetzt eine rechtswidrige Forderung auf Demonstrationen. Deutschland fördert nicht nur Krieg, Deutschland verbietet Pazifismus. Wir werden von Geisteskranken regiert. Wacht auf oder geht unter!

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Jahr 2023 gefährdeter als in den Jahren 2020-2022. Niemand muss sich mit den Palästinenser-Demos solidarisieren. Aber es zeigt sich auch im Jahr 2023 mehr als deutlich, dass Grundrechte nur denen gewährt werden die das tun, was der aktuellen politischen Linie oder Staatsraison entspricht. Demokratie und Rechtsstaat werden in Deutschland seit 2020 sukzessive und immer schneller abgebaut. Wehrt euch dagegen und macht den Mund auf. (Polizeiliche Durchsage am 28. Oktober 2023 in Karlsruhe.)

2018 schreibt @VHackenbroch im vom @BillGates mitfinanzierten @derspiegel noch:
Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: "Leute, jetzt wacht doch mal auf!"

2021 propagiert sie die 2. Impfdosis und fordert im September 2023 die Masken zurück. Was wird sie wohl im Jahr 2028 schreiben? Wacht auf? #RichtigErinnern

"Netanjahu sollte zurücktreten" | Yuval Noah Harari über den Krieg in Israel und Gaza (Interview mit Zeit Online vor 2 Wochen, jetzt mit 🇩🇪Untertitel)

From the River to the Sea, we stand for Peace and Humanity. Schalom / Salam

Weil US-Präsident Biden schwächelt
Plötzlich ist Michelle Obama für das Weiße Haus im Gespräch (BZ-Berlin)

Kommentar: Plötzlich, dass ich nicht lache. Niemand glaubt ernsthaft, dass Biden für eine 2. Amtszeit antreten wird. Der Mann kann froh sein, wenn er sich morgens alleine anziehen kann. Das ist alles von langer Hand geplant.

🔥Wie unabhängig kann eine Schöffin in einem Maskenprozess gegen eine Ärztin sein, wenn Sie selbst für den größten Pharmagroßhändler arbeitet, der auch Coronamasken vertreibt?

WNOZ: Weinheim/Mannheim
Maskenprozess geht nur schleppend voran
13 Sitzungsunterbrechungen, drei weitere Befangenheitsanträge und nur eine Zeugenvernehmung - der Berufungsprozess gegen eine Weinheimer Ärztin geht auch am zweiten Tag nur schleppend voran. (...)
Schöffin im Visier der Verteidigung
Besonders eine der ehrenamtlichen Schöffinnen geriet ins Visier der Verteidigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie beruflich bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist, der auch Coronamasken vertreibt. Das war offenbar auch dem Vorsitzenden Richter neu, der darin aber - genau wie der Staatsanwalt und die Schöffin selbst - keinen Interessenskonflikt und daher auch keinen Grund für eine "Selbstanzeige" der Befangenheit erkennen konnte. Das sahen die Verteidiger anders.