Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Erinnert sich noch jemand daran?💥
https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664
März 2020‼️
Darunter stand im Übrigen der folgende Text:
"Lassen Sie uns gerade jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen."
Danke lieber Jens Spahn, dass Sie das Vertrauen, das wir Ihnen geschenkt haben, nicht verraten sondern nur missbraucht haben.
Ich werde Ihnen das nicht vergessen.
https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664
März 2020‼️
Darunter stand im Übrigen der folgende Text:
"Lassen Sie uns gerade jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen."
Danke lieber Jens Spahn, dass Sie das Vertrauen, das wir Ihnen geschenkt haben, nicht verraten sondern nur missbraucht haben.
Ich werde Ihnen das nicht vergessen.
X (formerly Twitter)
Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) on X
❗️Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung…
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung…
Forwarded from Marcus Raykowski
Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht in der Schule verfassungswidrig
Beschluss enthält Gutachten von Prof. C. Kuhbandner und Prof. I. Kappstein
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/amtsgericht-weilheim-maskenpflicht-in-der-schule-verfassungswidrig/
Beschluss enthält Gutachten von Prof. C. Kuhbandner und Prof. I. Kappstein
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/amtsgericht-weilheim-maskenpflicht-in-der-schule-verfassungswidrig/
Tichys Einblick
Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht in der Schule verfassungswidrig
Das Amtsgericht Weilheim kam nach Anhörung von Experten zu dem Ergebnis, dass es keine Belege dafür gibt, dass Gesichtsmasken das Infektionsrisiko senken können - und hob die Maskenpflicht für die Betroffene des Verfahrens auf. Lesen Sie hier den ganzen Beschluss…
Forwarded from Marcus Raykowski
AG_Weilheim_2021_04_13_Familiengericht_untersagt_Maskenpflicht_an.pdf
388.9 KB
Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht in der Schule verfassungswidrig
Beschluss enthält Gutachten von Prof. C. Kuhbandner und Prof. I. Kappstein
Beschluss enthält Gutachten von Prof. C. Kuhbandner und Prof. I. Kappstein
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Was hast du getan, Angela?!
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.
Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
‼️"Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde."‼️
Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.
Henkel sagte zu Express.co.uk: "Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. "Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben."
Die D-Mark sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”
"Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete.
https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.
Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
‼️"Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde."‼️
Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.
Henkel sagte zu Express.co.uk: "Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. "Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben."
Die D-Mark sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”
"Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete.
https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone
Express.co.uk
Rival turns on Merkel over mission to 'Europeanise' Germany
ANGELA Merkel is hell-bent on an increased "Europeanisation" of Germany, regardless of the material cost to her own country, a former MEP has said.
Demokratischer Widerstand Ausgabe 43
https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjEvMDQvMTAvMzEwbDlhMTNmMF80M19XaWRlcnN0YW5kXzIwMjFfMTRfMTBfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/43_Widerstand_2021_14_10_nichtohneuns.de.pdf?sha=46d550ca7002f086
Mit meiner Kolumne auf Seite 5
MACHT IMPFEN (WIEDER) FREI?
STOPPT DIE NEUE IMPF-APARTHEID!
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjEvMDQvMTAvMzEwbDlhMTNmMF80M19XaWRlcnN0YW5kXzIwMjFfMTRfMTBfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/43_Widerstand_2021_14_10_nichtohneuns.de.pdf?sha=46d550ca7002f086
Mit meiner Kolumne auf Seite 5
MACHT IMPFEN (WIEDER) FREI?
STOPPT DIE NEUE IMPF-APARTHEID!
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Forwarded from Ärzte für Aufklärung offiziell
Bitte teilen-es ist wichtig, dass viele Branchen sich eintragen:
NEIN zur Ausgrenzung von Menschen, die sich nicht impfen lassen.
Unter www.animap.info
findet Sie ein wachsendes Branchen- und Produkteverzeichnis für Unternehmen aller Branchen,
welche in Bezug auf Covid-19 Impfung niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien
Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren. Bitte machen Sie Läden und Dienstleister in
Ihrem Umfeld darauf aufmerksam und inspiriert sie, mitzumachen.
NEIN zur Ausgrenzung von Menschen, die sich nicht impfen lassen.
Unter www.animap.info
findet Sie ein wachsendes Branchen- und Produkteverzeichnis für Unternehmen aller Branchen,
welche in Bezug auf Covid-19 Impfung niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien
Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren. Bitte machen Sie Läden und Dienstleister in
Ihrem Umfeld darauf aufmerksam und inspiriert sie, mitzumachen.
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
📌 REMINDER ✅ #EveryLifeMatters #WeAreNotAfraid #IchMachDaNichtMit
Horst Seehofer über die Macht der Pharmalobby - 2001 also bereits vor 20 Jahren. Glauben Sie wirklich, im Jahr 2021 ist eine solche Aussage, ganz plötzlich und unerwartet zur Verschwörungstheorie mutiert?
Nicht ernsthaft, oder? 😉
#EveryLifeMatters #WeAreNotAfraid #IchMachDaNichtMit
https://youtu.be/W6xMAbL6W5I
Horst Seehofer über die Macht der Pharmalobby - 2001 also bereits vor 20 Jahren. Glauben Sie wirklich, im Jahr 2021 ist eine solche Aussage, ganz plötzlich und unerwartet zur Verschwörungstheorie mutiert?
Nicht ernsthaft, oder? 😉
#EveryLifeMatters #WeAreNotAfraid #IchMachDaNichtMit
https://youtu.be/W6xMAbL6W5I
HAINTZ.media
Symbolik in Hintergrundbild des Basisvorstands auf der Webseite der Partei dieBasis Wir distanzieren uns hiervon! Stellungnahme von Vicky Richter und Markus Haintz unter: https://teleg.eu/Haintz/6927
Findet ihr die Symbolik in diesem Bild für eine Partei bedenklich?
Anonymous Poll
49%
Ja
32%
Nein
19%
Ich habe keine Meinung dazu
HAINTZ.media
Symbolik in Hintergrundbild des Basisvorstands auf der Webseite der Partei dieBasis Wir distanzieren uns hiervon! Stellungnahme von Vicky Richter und Markus Haintz unter: https://teleg.eu/Haintz/6927
Findet ihr, unabhängig davon wie man zu dem Bild stehen mag, dass dieses Thema (Symbolik) diskutiert werden sollte?
Anonymous Poll
65%
Ja
24%
Nein
11%
Ich habe dazu keine Meinung
Forwarded from RT Deutsch
Bayern: Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Unterricht in der Schule ab
#bayern #bildung #CoronaKrise #CoronaTest #Deutschland #kinder #Schule #Justiz #PCRTest
Seit Montag gilt in Bayern eine generelle Corona-Testpflicht in den Schulen – sowohl für Kinder als auch Lehrkräfte․ Nur mit einem negativen Testergebnis darf man zum Unterricht․ Ein Eilantrag gegen die Regelung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt․
#bayern #bildung #CoronaKrise #CoronaTest #Deutschland #kinder #Schule #Justiz #PCRTest
Seit Montag gilt in Bayern eine generelle Corona-Testpflicht in den Schulen – sowohl für Kinder als auch Lehrkräfte․ Nur mit einem negativen Testergebnis darf man zum Unterricht․ Ein Eilantrag gegen die Regelung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt․
Schreiben eines ehrenamtlichen Richters eines Arbeitsgerichts an mich
"Sehr geehrter Her Haintz,
Ich bin seit * Jahren ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht *****.
Zwei unserer letzten Verhandlungstermine wurden mit Maskenpflicht durchgeführt. Beim ersten Termin sind Kläger und Beklagte aufgrund der Hygienemassnahmen nicht erschienen. Sie wurden durch ihren Rechtsbeistand vertreten. Die Kammertermine waren grausam. Wir konnten niemanden befragen und ich halte die Vergleiche, wie auch zwei Urteile für fragwürdig. Ich hatte zu einigen Punkten der Parteien Fragen, die nicht beantwortet werden konnten. Ich habe die Vorsitzende / den Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass die Urteile eigentlich nicht gefällt werden können, weil wir keine Möglichkeiten hatten, die Streitenden direkt zu befragen. "Aufgrund der aktuellen Lage müssen wir das so machen..."
Beim einem anderen Termin waren alle Parteien mit Rechtsbeistand zugegen. Natürlich mit Masken. Der /die Vorsitzende kritisierte im Besprechungsraum das Maskentragen, da wir die Mimik der Beteiligten nicht erkennen können und keine Möglichkeit haben die Glaubwürdigkeit der Parteien zu prüfen . "Aber wir können grad nichts anderes tun..."
In einer solchen Situation ist es für mich sehr schwer an guten und gerechten Urteilen oder Vergleichen mitzuwirken. Demnächst habe ich wieder einen Kammertermin und überlege, den Termin abzusagen. Unter solchen Bedingungen will ich nicht mit dem ehrenamtlichen Kollegen entscheiden.
Wenn das beim ArbG schon so behandelt wird, wie ist es dann erst bei anderen Gerichten?
Sie brauchen mir nicht antworten, ich wollte es einfach nur loswerden, weil mich der ganze Kram nervt..."
_____________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Meine Meinung dazu: Das hat mit Rechtsprechung und Rechtsstaat nichts zu tun.
Offenbar sind Richter in diesem Land der Ansicht, dass man wegen Corona sämtliche rechtlichen Gepflogenheiten und Grundsätze über Bord werfen kann.
Armes Deutschland!
"Sehr geehrter Her Haintz,
Ich bin seit * Jahren ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht *****.
Zwei unserer letzten Verhandlungstermine wurden mit Maskenpflicht durchgeführt. Beim ersten Termin sind Kläger und Beklagte aufgrund der Hygienemassnahmen nicht erschienen. Sie wurden durch ihren Rechtsbeistand vertreten. Die Kammertermine waren grausam. Wir konnten niemanden befragen und ich halte die Vergleiche, wie auch zwei Urteile für fragwürdig. Ich hatte zu einigen Punkten der Parteien Fragen, die nicht beantwortet werden konnten. Ich habe die Vorsitzende / den Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass die Urteile eigentlich nicht gefällt werden können, weil wir keine Möglichkeiten hatten, die Streitenden direkt zu befragen. "Aufgrund der aktuellen Lage müssen wir das so machen..."
Beim einem anderen Termin waren alle Parteien mit Rechtsbeistand zugegen. Natürlich mit Masken. Der /die Vorsitzende kritisierte im Besprechungsraum das Maskentragen, da wir die Mimik der Beteiligten nicht erkennen können und keine Möglichkeit haben die Glaubwürdigkeit der Parteien zu prüfen . "Aber wir können grad nichts anderes tun..."
In einer solchen Situation ist es für mich sehr schwer an guten und gerechten Urteilen oder Vergleichen mitzuwirken. Demnächst habe ich wieder einen Kammertermin und überlege, den Termin abzusagen. Unter solchen Bedingungen will ich nicht mit dem ehrenamtlichen Kollegen entscheiden.
Wenn das beim ArbG schon so behandelt wird, wie ist es dann erst bei anderen Gerichten?
Sie brauchen mir nicht antworten, ich wollte es einfach nur loswerden, weil mich der ganze Kram nervt..."
_____________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Meine Meinung dazu: Das hat mit Rechtsprechung und Rechtsstaat nichts zu tun.
Offenbar sind Richter in diesem Land der Ansicht, dass man wegen Corona sämtliche rechtlichen Gepflogenheiten und Grundsätze über Bord werfen kann.
Armes Deutschland!
Fallbeispiele aus der Praxis, Versammlungsbehörde forderte Daten aller Demonstrationsteilnehmer.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dichtl,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage haben wir die Auflage Ziff. 6 der Verfügung erneut überprüft und können Ihnen folgende Rückmeldung geben:
Nach Durchsicht der zitierten Urteile haben wir uns entschlossen die streitgegenständliche Auflage Nr. 6 (s.u.) umgehend aufzuheben und nur als freiwilligen Hinweis (am Ende) in den nicht verfügenden Teil der Verfügung aufzunehmen:
Alte Fassung:
"Der Versammlungsleiter hat die Daten der Teilnehmer (Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) zu erfassen. Hierzu sind „Anmeldebögen“ an die Teilnehmer auszugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die ausgefüllten Bögen sind in einem geschlossenen Behälter zu sammeln. Die Teilnehmer müssen die Möglichkeit haben, ihren jeweiligen Bogen selbst in das Behältnis einzustecken. Soweit von den Teilnehmern gewollt, ist die Eintragung der o. g. genannten Daten in ausgelegte Listen alternativ möglich. Der Versammlungsleiter hat die Teilnehmerliste/Anmeldebögen 3 Wochen aufzubewahren (ab dem Versammlungstag) und auf Verlangen gegenüber den zuständigen Behörden unverzüglich auszuhändigen, soweit dies für Ermittlungen des Gesundheitsamtes (§ 25 IfSG) oder sonstige Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist sind die Teilnehmerliste/ Anmeldebögen durch den Versammlungsleiter zu vernichten."
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dichtl,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage haben wir die Auflage Ziff. 6 der Verfügung erneut überprüft und können Ihnen folgende Rückmeldung geben:
Nach Durchsicht der zitierten Urteile haben wir uns entschlossen die streitgegenständliche Auflage Nr. 6 (s.u.) umgehend aufzuheben und nur als freiwilligen Hinweis (am Ende) in den nicht verfügenden Teil der Verfügung aufzunehmen:
Alte Fassung:
"Der Versammlungsleiter hat die Daten der Teilnehmer (Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) zu erfassen. Hierzu sind „Anmeldebögen“ an die Teilnehmer auszugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die ausgefüllten Bögen sind in einem geschlossenen Behälter zu sammeln. Die Teilnehmer müssen die Möglichkeit haben, ihren jeweiligen Bogen selbst in das Behältnis einzustecken. Soweit von den Teilnehmern gewollt, ist die Eintragung der o. g. genannten Daten in ausgelegte Listen alternativ möglich. Der Versammlungsleiter hat die Teilnehmerliste/Anmeldebögen 3 Wochen aufzubewahren (ab dem Versammlungstag) und auf Verlangen gegenüber den zuständigen Behörden unverzüglich auszuhändigen, soweit dies für Ermittlungen des Gesundheitsamtes (§ 25 IfSG) oder sonstige Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist sind die Teilnehmerliste/ Anmeldebögen durch den Versammlungsleiter zu vernichten."
Forwarded from reitschuster.de
Mit einem abenteuerlichen Griff in die Manipulations-Kiste versuchen Georg #Restle und Monitor (#ARD), Kritiker der Corona-Maßnahmen in Verbindung mit rechtsextremen Terroristen zu bringen. Eine Journalistin-Kollegin rechnet mit dieser Methode ab: https://reitschuster.de/post/schoener-framen-mit-georg-restle/
reitschuster.de
Schöner framen mit Georg Restle ARD-Sendung Monitor rückt Querdenken-Demonstranten in die Nähe von Terroristen
Mit einem abenteuerlichen Griff in die Manipulations-Kiste versuchen Georg Restle und Monitor (ARD), Kritiker der Corona-Maßnahmen in Verbindung mit rechtsextremen Terroristen zu bringen. Eine Journalisten-Kollegin rechnet mit dieser Methode ab – GASTBEITRAG.
Forwarded from reitschuster.de
Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen das geplante Infektionsschutzgesetz: Es "würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht." https://reitschuster.de/post/kritische-richter-und-staatsanwaelte-laufen-sturm-gegen-neues-gesetz/
reitschuster.de
Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz
Das geplante Gesetz "würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht", beklagt ein Netzwerk kritischer Juristen.
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
⚠️ Neue Virale Aktion: keine Zwangstestungen an Schulen
Das sensationelle Beschluss aus Weimar könnte eine Zeitenwende einläuten! Dann nämlich, wenn wir es nun schaffen, unsere aller Kräfte zu aktivieren. Versuchen wir gemeinsam möglichst viele Schulen und Lehrer aufzuklären, was das Urteil von Weimar für Auswirkungen auf die Rechtslage hat.
Zeigen wir, dass wir viele sind!
Verteilt diese Aktion in allen Kanälen, die Euch zur Verfügung stehen!
⏰ Premiere um 18.00
🔴 Widerspruch zur Zwangstestung an Schulen – Musterschreiben von Prof. Dr. Martin Schwab - KPTV#49
https://klagepaten.eu/2021/04/12/%e2%9a%a0%ef%b8%8f-neue-virale-aktion-keine-zwangstestungen-an-schulen/
Prof. Dr. Martin Schwab hat für die Klagepaten ein wichtiges Musterschreiben gegen die Testpflicht an den Schulen verfasst.
Tina erklärt im Interview mit dem Rechtswissenschaftler, worum es im Schreiben geht.
🔗 Link zum Musterschreiben: https://klagepaten.eu/widerspruch-zur-zwangstestung-an-schulen/
-
💶 Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen! Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.eu/spenden/
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⚠️ Hier findest Du die Klagepaten:
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Das sensationelle Beschluss aus Weimar könnte eine Zeitenwende einläuten! Dann nämlich, wenn wir es nun schaffen, unsere aller Kräfte zu aktivieren. Versuchen wir gemeinsam möglichst viele Schulen und Lehrer aufzuklären, was das Urteil von Weimar für Auswirkungen auf die Rechtslage hat.
Zeigen wir, dass wir viele sind!
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🔴 Widerspruch zur Zwangstestung an Schulen – Musterschreiben von Prof. Dr. Martin Schwab - KPTV#49
https://klagepaten.eu/2021/04/12/%e2%9a%a0%ef%b8%8f-neue-virale-aktion-keine-zwangstestungen-an-schulen/
Prof. Dr. Martin Schwab hat für die Klagepaten ein wichtiges Musterschreiben gegen die Testpflicht an den Schulen verfasst.
Tina erklärt im Interview mit dem Rechtswissenschaftler, worum es im Schreiben geht.
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Neue Virale Aktion: keine Zwangstestungen an Schulen | Klagepaten
Das sensationelle Beschluss aus Weimar könnte eine Zeitenwende einläuten! Dann nämlich, wenn wir es nun schaffen, unsere aller Kräfte zu aktivieren. Versuchen wir gemeinsam möglichst viele Schulen und Lehrer aufzuklären, was das Urteil von Weimar für Auswirkungen…
💥Neues aus der Lügen- und Lückenpresse💥
https://www.fr.de/frankfurt/querdenken-in-frankfurt-unzufrieden-mit-der-corona-politik-90405866.html
„Nahe der EZB kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Demonstrant eine Gegendemonstrantin trat. Dieser Vorfall ist auf einem Video in sozialen Netzwerken festgehalten. Die Polizei hat den Vorfall den Angaben zufolge aber noch nicht ausgewertet.“
Darf ich euch darum bitten der Frankfurter Rundschau folgende Videos per E-Mail zukommen zu lassen:
https://teleg.eu/Haintz/6887
https://youtu.be/E2KAivfqQbY?t=3482
[email protected]
Weitere Kontaktdaten:
Frankfurter Rundschau GmbH
Frankenallee 71–81
60327 Frankfurt am Main
Tel: +49 69 2199-1
Fax: +49 69 7501-4877
E-Mail: [email protected]
Teilt der Zeitung doch einfach mal mit, was ihr von einer solchen Art der „Berichterstattung“ haltet. Das ist nur noch Propaganda, die Frankfurter Rundschau wäre durchaus in der Lage Videos zu sichten, bevor sie derartige aus dem Zusammenhang gerissene „Nachrichten“ verbreitet. Lügen in den Medien kann man erkennen, Lücken nicht. Lückenpresse beschreibt es daher noch wesentlich besser.
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://www.fr.de/frankfurt/querdenken-in-frankfurt-unzufrieden-mit-der-corona-politik-90405866.html
„Nahe der EZB kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Demonstrant eine Gegendemonstrantin trat. Dieser Vorfall ist auf einem Video in sozialen Netzwerken festgehalten. Die Polizei hat den Vorfall den Angaben zufolge aber noch nicht ausgewertet.“
Darf ich euch darum bitten der Frankfurter Rundschau folgende Videos per E-Mail zukommen zu lassen:
https://teleg.eu/Haintz/6887
https://youtu.be/E2KAivfqQbY?t=3482
[email protected]
Weitere Kontaktdaten:
Frankfurter Rundschau GmbH
Frankenallee 71–81
60327 Frankfurt am Main
Tel: +49 69 2199-1
Fax: +49 69 7501-4877
E-Mail: [email protected]
Teilt der Zeitung doch einfach mal mit, was ihr von einer solchen Art der „Berichterstattung“ haltet. Das ist nur noch Propaganda, die Frankfurter Rundschau wäre durchaus in der Lage Videos zu sichten, bevor sie derartige aus dem Zusammenhang gerissene „Nachrichten“ verbreitet. Lügen in den Medien kann man erkennen, Lücken nicht. Lückenpresse beschreibt es daher noch wesentlich besser.
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Frankfurter Rundschau
„Querdenken“ in Frankfurt: Unzufrieden mit der Corona-Politik
In Frankfurt drücken rund 500 Menschen ihre Skepsis gegenüber Medien und Impfungen aus.
E-Mail eines Vaters an die Schule seiner Tochter bezüglich der Testpflicht
„Liebe Frau...,
mit Einführung der verpflichtenden Selbsttests in Schulen melden wir unsere Tochter hiermit aus gesundheitlichen Gründen vom Präsenzunterricht ab.
Wir verstehen die sehr schwierige Situation der Lehrer und Schulen im aktuellen Geschehen rund um die Corona-Maßnahmen und können nachvollziehen, dass es auch für Sie außerordentlich herausfordernd ist, allen Seiten gerecht zu werden. Besonders, da die Spaltung der Gesellschaft durch Politik und Medien aktiv und konsequent vorangetrieben wird und viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen mittlerweile an der emotionalen Belastungsgrenze angekommen sind.
Zusätzlich zur schon vermutlich gesundheitsschädlichen Maskenpflicht halten wir den nun geplanten Eingriff in die Würde der Kinder für nicht (länger) vertretbar. Wir möchten unsere (gesunde) Tochter nicht mehrmals wöchentlich einem Test mittels (ungeeigneter) Labordiagnostik aussetzen, um öffentlich und ohne Schutz von Privatsphäre oder Datenschutz feststellen zu lassen, ob unsere Tochter publikumswirksam "abgesondert" werden muss.
Der Publizist Gunnar Kaiser hat ein anschauliches Video bereitgestellt, in dem die Situation unserer Meinung nach recht treffend beschrieben wird: https://www.youtube.com/watch?v=32GqSD2O5qI
Ein sehr lesenswerter Ansatz zum grundsätzlichen Diskurs Gesundheit vs Würde, geschrieben von einem Leopoldina-Mitglied, findet sich hier: https://www.nzz.ch/feuilleton/die-geschlossene-gesellschaft-und-ihre-neuen-freunde-warum-es-falsch-ist-die-gesundheit-hoeher-zu-gewichten-als-die-menschenwuerde-ld.1609287
Wir halten den psychischen und sozialen Schaden der regelmäßigen und öffentlichen Massentests für schädlich und die Vorgehensweise vermutlich sogar relevant im Hinblick auf Paragraph 225 Strafgesetzbuch ("Misshandlung von Schutzbefohlenen"). Im gesamten Kontext "Schüler im Pandemie-Geschehen" gab es übrigens letzte Woche ein wegweisendes Urteil vom Amtsgericht Weimar, das sehr detailliert begründet wurde: https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass wir die schwierige Situation verstehen, in der Sie sich befinden. Aber als Eltern hat der Schutz unserer Tochter für uns Priorität. Wir hoffen, dass Sie unseren Standpunkt nachvollziehen können. Mia hat sich an der Schule sehr wohlgefühlt und wir bedanken uns nochmal ausdrücklich für die gute Aufnahme und auch die sehr gute und unkomplizierte Betreuung bisher. Unsere Entscheidung ist ausschließlich auf die übergriffige Politik von Bund und Land zurückzuführen.
Unsere Tochter ist natürlich bereit, alle notwendigen Leistungsnachweise zu erbringen und alle Anforderungen des Distanzlernens zu erfüllen. Bitte teilen Sie uns mit, wie die restlichen Wochen des Schuljahres unter diesen Bedingungen erfolgreich abgeschlossen werden können.“
Besten Dank und viele Grüße,
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Liebe Frau...,
mit Einführung der verpflichtenden Selbsttests in Schulen melden wir unsere Tochter hiermit aus gesundheitlichen Gründen vom Präsenzunterricht ab.
Wir verstehen die sehr schwierige Situation der Lehrer und Schulen im aktuellen Geschehen rund um die Corona-Maßnahmen und können nachvollziehen, dass es auch für Sie außerordentlich herausfordernd ist, allen Seiten gerecht zu werden. Besonders, da die Spaltung der Gesellschaft durch Politik und Medien aktiv und konsequent vorangetrieben wird und viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen mittlerweile an der emotionalen Belastungsgrenze angekommen sind.
Zusätzlich zur schon vermutlich gesundheitsschädlichen Maskenpflicht halten wir den nun geplanten Eingriff in die Würde der Kinder für nicht (länger) vertretbar. Wir möchten unsere (gesunde) Tochter nicht mehrmals wöchentlich einem Test mittels (ungeeigneter) Labordiagnostik aussetzen, um öffentlich und ohne Schutz von Privatsphäre oder Datenschutz feststellen zu lassen, ob unsere Tochter publikumswirksam "abgesondert" werden muss.
Der Publizist Gunnar Kaiser hat ein anschauliches Video bereitgestellt, in dem die Situation unserer Meinung nach recht treffend beschrieben wird: https://www.youtube.com/watch?v=32GqSD2O5qI
Ein sehr lesenswerter Ansatz zum grundsätzlichen Diskurs Gesundheit vs Würde, geschrieben von einem Leopoldina-Mitglied, findet sich hier: https://www.nzz.ch/feuilleton/die-geschlossene-gesellschaft-und-ihre-neuen-freunde-warum-es-falsch-ist-die-gesundheit-hoeher-zu-gewichten-als-die-menschenwuerde-ld.1609287
Wir halten den psychischen und sozialen Schaden der regelmäßigen und öffentlichen Massentests für schädlich und die Vorgehensweise vermutlich sogar relevant im Hinblick auf Paragraph 225 Strafgesetzbuch ("Misshandlung von Schutzbefohlenen"). Im gesamten Kontext "Schüler im Pandemie-Geschehen" gab es übrigens letzte Woche ein wegweisendes Urteil vom Amtsgericht Weimar, das sehr detailliert begründet wurde: https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass wir die schwierige Situation verstehen, in der Sie sich befinden. Aber als Eltern hat der Schutz unserer Tochter für uns Priorität. Wir hoffen, dass Sie unseren Standpunkt nachvollziehen können. Mia hat sich an der Schule sehr wohlgefühlt und wir bedanken uns nochmal ausdrücklich für die gute Aufnahme und auch die sehr gute und unkomplizierte Betreuung bisher. Unsere Entscheidung ist ausschließlich auf die übergriffige Politik von Bund und Land zurückzuführen.
Unsere Tochter ist natürlich bereit, alle notwendigen Leistungsnachweise zu erbringen und alle Anforderungen des Distanzlernens zu erfüllen. Bitte teilen Sie uns mit, wie die restlichen Wochen des Schuljahres unter diesen Bedingungen erfolgreich abgeschlossen werden können.“
Besten Dank und viele Grüße,
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
YouTube
Ich wundere mich, dass ihr euch nicht wundert.
An vielen Schulen in Deutschland dürfen die Schülerinnen und Schüler sich nun morgens selber testen. Lehrerinnen und Lehrer haben den Vorgang anzuleiten und zu beaufsichtigen, sowie die Ergebnisse zu dokumentieren und testpositive Probanden zu isolieren.…
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Aerzte-aus-Altenholz-zu-Corona-Beschraenkungen-sind-schrecklich-und-nicht-zu-rechtfertigen
Die Kieler Nachrichten (KN) gehören zum RND-Netzwerk und sind nicht gerade bekannt für einen kritischen Umgang mit der Corona-Politik. Am Sonnabend erschien jedoch ein größerer Artikel über zwei Fachärzte, die erhebliche Zweifel am PCR-Test äußern und das immer wieder kehrende Mantra vom drohenden Patientenkolllaps in den örtlichen Kliniken kritisieren.
_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Kieler Nachrichten (KN) gehören zum RND-Netzwerk und sind nicht gerade bekannt für einen kritischen Umgang mit der Corona-Politik. Am Sonnabend erschien jedoch ein größerer Artikel über zwei Fachärzte, die erhebliche Zweifel am PCR-Test äußern und das immer wieder kehrende Mantra vom drohenden Patientenkolllaps in den örtlichen Kliniken kritisieren.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
KN – Kieler Nachrichten
Ärzte aus Altenholz: Beschränkungen sind "schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen"
Von den 362 Intensivbetten des Uniklinikums an den Standorten Kiel und Lübeck wurden 2020 nur wenige von Corona-Patienten belegt. Das zeigt eine interne Aufstellung des UKSH-Vorstands. Zwei Mediziner aus Altenholz warnen deshalb, mit einem drohenden inte…
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/eltern-demonstrierten-gegen-corona-testpflicht-in-der-schule-art-10589932
„Seit 12. April gilt an Bayerns Schulen eine generelle Corona-Testpflicht, unabhängig von der Inzidenz. Mindestens zweimal pro Woche müssen Kinder und Jugendliche einen negativen Corona-Test vorweisen, sonst dürfen sie nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Das gilt von der ersten Klasse bis zum Abiturjahrgang, für alle Schüler und Lehrer sowie für alle Mitarbeiter in den Schulen. "Nicht getestete Schüler oder Lehrer müssen im Distanzunterricht bleiben", so die Anordnung von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo. Gegen diesen Beschluss der Staatsregierung formiert sich nun Widerstand.
Kinder hielten gemalte Plakate hoch, auf denen sie Schule ohne Maske und Tests forderten.“
„Seit 12. April gilt an Bayerns Schulen eine generelle Corona-Testpflicht, unabhängig von der Inzidenz. Mindestens zweimal pro Woche müssen Kinder und Jugendliche einen negativen Corona-Test vorweisen, sonst dürfen sie nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Das gilt von der ersten Klasse bis zum Abiturjahrgang, für alle Schüler und Lehrer sowie für alle Mitarbeiter in den Schulen. "Nicht getestete Schüler oder Lehrer müssen im Distanzunterricht bleiben", so die Anordnung von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo. Gegen diesen Beschluss der Staatsregierung formiert sich nun Widerstand.
Kinder hielten gemalte Plakate hoch, auf denen sie Schule ohne Maske und Tests forderten.“
mainpost.de
Eltern demonstrierten gegen Corona-Testpflicht in der Schule
Mit Plakaten wie 'Kinder in die Schule ohne Test' protestierten Eltern am Montag vor dem Landratsamt. Sie lehnen auch Masken ab und sagen, von Kindern gehe keine Gefahr aus.