Bei all dem bösen da draußen sollten wir nie vergessen, dass es unzählige Menschen gibt, die sich für andere einsetzen. Hier z. B. Roger Waters kürzlich bei einem Konzert im Madison Square Garden in New York, #FreeAssange. Siehe auch hier auf Twitter.

Leben und frei SEIN im Krisendeutschland

Geht das überhaupt noch?

Ja klar! 22 Speaker aus verschiedenen Richtungen zeigen dir, wie du Freude am Leben haben kannst, selbst wenn um uns herum scheinbar alles zerbricht - und das auch ohne das Land zu verlassen.

Bei diesem Online-Kongress bekommst du Hintergrundwissen und unterstützende Methoden, um den Frieden wiederzufinden - und zwar in DIR!

Mein Betrag wird am 10.09. ausgestrahlt

Klicke hier, um kostenlos dabei zu sein:
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✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤️

Katrin Seibold, ehemals ZDF, zur Meinungsfreiheit und Justizwillkür gegenüber Ärzten in Deutschland.

„Das ist für mich das Ende einer freien Gesellschaft!“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Grüße und Dank an Rolf Kron und alle aufrichtigen Ärzte, die dem Terror widerstehen!
Twitter: Markus Haintz

„Egal, was meine Wähler denken“: Linke gehen gegen Grüne auf die Straße
Linke Gruppen wollen am Montag in Berlin gegen die Politik der Grünen protestieren. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Berlin, erklärt warum. Berliner Zeitung

Corona-Impfung
"Sie glauben nicht, was wir da alles finden"
Komplikationen nach einer Corona-Impfung? Der Marburger Long-Covid-Experte Bernhard Schieffer fahndet nach den Ursachen. Zeit

Corona Pressespiegel | Die Stimmen der Opfer. 😢

Hochauflösende Version im Kanal von
Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit

Ankündigung der Danke-Demo am 17.09. bei der @apoduesseldorf unter Einbeziehung aktueller Thematiken sowie Saschas grandiosem #mutwinter Video.
Wir werden alles tun, um jeglichem Extremismus keinen Nährboden zu bieten und wir bleiben friedlich! Nancy Fasers Prophezeiung darf sich nicht erfüllen! https://youtu.be/5VidxK685VM

Der Fall Janich und die Doppelmoral der deutschen Justiz

In meiner letzten Kolumne habe ich angedeutet, dass ich die Ermittlungen gegen Oliver Janich juristisch nachvollziehen kann, was nicht bedeutet, dass ich die Aussagen in seinem Telegram-Kanal auch für strafbar halte. Heute widme ich mich der Frage, inwieweit die deutsche Justiz noch dem Gleichheitsgrundsatz folgt. Wenn potentielle Straftaten verfolgt werden, dann muss dies unabhängig von einer politischen Agenda erfolgen, obgleich die Staatsanwaltschaften selbst nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.

Um die Probe aufs Exempel zu machen, habe ich den Bild Journalisten Jörges bei der Staatsanwaltschaft München angezeigt, weil dieser offenkundig dazu aufgerufen hat, jemand aus dem Moskauer Machtsystem müsse eine Pistole nehmen, um der Sache (Dem Ukrainekrieg und dem russischen Präsidenten Putin.) ein Ende zu bereiten. Ein klarer Tötungsaufruf und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Mir liegt inzwischen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin zur Sache Jörges vor. Dort wird argumentiert, dass § 111 StGB nicht verwirklicht sei, da die Tat nicht im Inland begangen werden sollte. Soweit so gut und juristisch korrekt. Aber warum wird dann gegen Oliver Janich ermittelt, in dessen Kanal wohl – von wem auch immer – gepostet wurde, „Hängt Joe Biden“? Der US-Präsident besuchte Deutschland zwar schon, aber es ist doch ziemlich offenkundig, dass niemand ernsthaft glauben kann, man könnte mal so eben einen US-Präsidenten in Deutschland „hängen“. Die Tatverwirklichung ist schlicht unmöglich, ein örtlicher Bezug zu Deutschland besteht bei Janichs Aussagen nicht. Die Aussagen in seinem Kanal beziehen sich aus dem Kontext heraus auf Tribunale in den USA, und dort gibt es nun mal die Todesstrafe. Die Forderung nach Tribunalen, an deren Ende auch die Todesstrafe stehen kann, mag zwar nicht besonders schlau sein, dürfte aber in den USA unter die Meinungsfreiheit fallen.

Ich bin eine absoluter Gegner der Todesstrafe, um dies ausdrücklich klar zu machen. Ich halte von derartigen Aussagen auch überhaupt nichts. Meine juristische Bewertung ist aber ebenso klar, eine Strafbarkeit in Deutschland liegt nicht vor, trotzdem sitzt Janich in U-Haft auf den Philippinen.

Markus Haintz

Kolumne "Rechtsstaat", Demokratischer Widerstand, Ausgabe 103.

Sucharit Bhakdi gibt Antworten auf Fragen. Hochkarätig besetztes Panel. stattzeitung.org ist mit dabei.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2022-09-05-better-way-conference-erste-grosse-medienkonferenz-der-neuen-medien.html

Berufsehre und Berufseid

„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde." www.bundestag.de

Kommentar: das ist mir natürlich bekannt. Ich habe auch einen Berufseid abgelegt. Leider haben die meisten Politiker und sonstigen Eidträger kein Ehrgefühl (mehr). Es ist völlig egal, ob ein Eid strafbewehrt ist oder nicht. Jeder, der noch einen Funken Ehrgefühl hat, hält sich an sein Wort. Früher war das noch eine Selbstverständlichkeit. Heute spucken Politiker, Beamte, Ärzte, Staatsanwälte, Richter und Anwälte auf ihren Eid und dienen nur noch dem "System" der Konzernoligarchen und nicht dem Volk, dem Patienten oder dem Rechtsstaat.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Twitter: Markus Haintz

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Aktiv bei den Grünen – Journalist darf bei „Tagesthemen“ nur noch eingeschränkt kommentieren - Welt

In sozialen Medien war die Frage aufgeworfen worden, wie unabhängig der WDR-Journalist Detlef Flintz denn überhaupt sei, wenn er etwa zu Energiethemen kommentiere.

In einem „Tagesthemen“-Kommentar aus dem Oktober 2021 hatte Flintz beispielsweise zum Thema Inflation gesagt: „Er ist da, der Preisschock - gut so“. Denn nur so, führte der Redakteur dann sinngemäß weiter aus, werde der Konsum verringert, was dann wiederum der Umwelt zugutekäme. Ein Video-Mitschnitt des Meinungsbeitrags, in dem es auch missbilligend heißt, das „wir, ähnlich wie Junkies, wieder an billige fossile Rohstoffe kommen“, kursiert seit Monaten in den sozialen Medien.

Kommentar: auch hier hat unser aller Einsatz in den sozialen Mainstreammedien, vor allem Twitter, wieder dazu geführt, dass das Medien- und Politikkartell zurückrudern musste.

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Russland 🇷🇺 schaltet Europas Hauptgasleitung ab, bis die Sanktionen aufgehoben werden – Financial Times

Russlands Gaslieferungen nach Europa über die Nord Stream 1-Pipeline werden erst dann wieder in vollem Umfang aufgenommen, wenn der "kollektive Westen" die Sanktionen gegen Moskau wegen seines Einmarsches in der Ukraine aufhebt, so der Kreml.

Der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, machte die Sanktionen der EU, Großbritanniens und Kanadas dafür verantwortlich, dass Russland kein Gas über die wichtige Pipeline liefern kann, die von St. Petersburg über die Ostsee nach Deutschland führt.

"Die Probleme beim Pumpen von Gas sind durch die Sanktionen entstanden, die westliche Länder gegen unser Land und einige Unternehmen verhängt haben", sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Es gibt keine anderen Gründe, die dieses Pumpproblem verursacht haben könnten."

Die Äußerungen Peskows waren die bisher deutlichste Forderung des Kremls an die EU, ihre Sanktionen zurückzunehmen

Dr. Wolfgang Wodarg äußert sich im Corona Ausschuss zum Thema Sammelklagen und deren potentielle Missbrauchsanfälligkeit durch Rechtsanwälte

Dr. Reiner Füllmich tritt bis auf weiteres nicht im Corona Ausschuss auf, dies wurde von Rechtsanwältin Viviane Fischer bekannt gegen, siehe hier. Über die Hintergründe möchte ich im Moment nicht spekulieren.

Markus Haintz

Twitter: Markus Haintz (Fischer) sowie Video Dr. Wodarg.

Welt
Kommentar: (nicht nur) in Bezug auf die Ukrainepolitik gilt Truss als Hardlinerin, es ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter intensiviert werden wird.