Ich habe eben eine Klage und einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (Verbot von Spaziergängen) in München eingereicht.
Kläger/Klägerin war eine Person, die sich zufällig und unbeteiligt, ohne Spaziergänger zu sein, in einem Polizeikessel in München wiedergefunden hat.
Ein Kollege von mir hat die Verfügung außerdem versammlungsrechtlich angegriffen.
Kläger/Klägerin war eine Person, die sich zufällig und unbeteiligt, ohne Spaziergänger zu sein, in einem Polizeikessel in München wiedergefunden hat.
Ein Kollege von mir hat die Verfügung außerdem versammlungsrechtlich angegriffen.
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Forwarded from LichtBericht
Am 15. Januar 2022 demonstrierten in Düsseldorf erneut rund 10.000 Menschen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Angeführt wurde die Demonstration von Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe, die sich gegen die Impfpflicht wenden.
Die nächste Demonstration in Düsseldorf findet am 22. Januar 2022 statt.
https://youtu.be/_HIebD1ckmQ
https://teleg.eu/LichtBericht
Die nächste Demonstration in Düsseldorf findet am 22. Januar 2022 statt.
https://youtu.be/_HIebD1ckmQ
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LichtBericht
Hier möchte ich Euch vor allem Videos von Demonstrationen oder anderen Ereignissen präsentieren.
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
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🇦🇹 Der Anfang vom Ende
Wien 15.01.2022 #w1501 #wirzeigenunsergesicht
MMag. Dr. Madeleine Petrovic ist soweit und sagt #ichbinraus. Und zwar mit Worten, die zu Tränen rühren. Mit Argumenten, die sitzen.
Liebe Freunde, das ist nicht nur "eine weitere Demo-Rednerin". Das ist die ehemalige Bundessprecherin der Grünen. Einer der Regierungsparteien des türkis-grünen #NoCovid-Regimes in Österreich.
‼️ Diesem rhetorischen Schlag kann das Regime in Österreich nicht standhalten. Der Druck aus der grünen Basis wird die Koalition zerfetzen und den Weg freimachen für eine Rückkehr zu respektvollem Gespräch.
An dieser Stelle gehen dem Regime die Optionen endgültig aus. Madeleine Petrovic kann man nicht diffamieren, framen oder ausgrenzen. Sie wird uns durch ihren Mut einen großen Schritt voranbringen. Uns alle. Weltweit.
👀 Unterstützen wir sie hier, egal ob wir Grünwähler sind oder nicht: https://www.corona-strategie.at
Reuploads wo immer ihr wollt erlaubt.
Medienteam und Strategieteam
via @alexander_ehrlich
Wien 15.01.2022 #w1501 #wirzeigenunsergesicht
MMag. Dr. Madeleine Petrovic ist soweit und sagt #ichbinraus. Und zwar mit Worten, die zu Tränen rühren. Mit Argumenten, die sitzen.
Liebe Freunde, das ist nicht nur "eine weitere Demo-Rednerin". Das ist die ehemalige Bundessprecherin der Grünen. Einer der Regierungsparteien des türkis-grünen #NoCovid-Regimes in Österreich.
‼️ Diesem rhetorischen Schlag kann das Regime in Österreich nicht standhalten. Der Druck aus der grünen Basis wird die Koalition zerfetzen und den Weg freimachen für eine Rückkehr zu respektvollem Gespräch.
An dieser Stelle gehen dem Regime die Optionen endgültig aus. Madeleine Petrovic kann man nicht diffamieren, framen oder ausgrenzen. Sie wird uns durch ihren Mut einen großen Schritt voranbringen. Uns alle. Weltweit.
👀 Unterstützen wir sie hier, egal ob wir Grünwähler sind oder nicht: https://www.corona-strategie.at
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Medienteam und Strategieteam
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Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹💥 „WARUM SPAZIEREN GEHEN LEGAL IST“ – WOLFGANG KAUTH UND DIRK SATTELMAIER IM INTERVIEW BEI MUTIGMACHER TV
Kriminalhauptkommissar Wolfgang Kauth und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier zum Versammlungsrecht und Verhalten der Polizei bei den Sparziergängen.
Friedvolle Grüße
Euer Mutigmacher-Team
📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube
Kriminalhauptkommissar Wolfgang Kauth und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier zum Versammlungsrecht und Verhalten der Polizei bei den Sparziergängen.
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Mutigmacher e.V.
🚶🏽♀️🚶🏼 „Warum spazieren gehen legal ist“ – Wolfgang Kauth und Dirk Sattelmaier im Interview bei Mutigmacher TV - Mutigmacher e.V.
Liebe Menschen, seit einigen Wochen sind hunderttausende Menschen fast schon täglich in über tausend Städten und Gemeinden auf der Straße – sie treffen sich zum gemeinsamen Spaziergang. Auf diese friedliche Art und Weise drücken sie ihren Protest gegen die…
HAINTZ.media
❗️Montagsspaziergang in Köln❗️ Am morgigen Montag, den 17.01.2022 findet in Köln wieder ein von KölnIstAktiv (Kanal hier 👉 https://teleg.eu/koelnistaktiv1) angemeldeter „Montagsspaziergang“ statt. Treffpunkt ist der Roncalliplatz vor dem Kölner Dom ab 18 Uhr.…
Wir werden im Laufe der Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die 3G Regel / (faktische) Testpflicht auf Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen einreichen.
Die Versammlungsfreiheit wird durch diese Regelung massiv eingeschränkt. Da niemand wissen kann, ob mehr oder weniger als 750 Teilnehmer anwesend sein werden , bedeutet diese Regelung, dass sich jeder „auf Verdacht“ kostenpflichtig testen lassen muss, um an einer Versammlung teilzunehmen.
Versammlungen werden damit für die Teilnehmer kostenpflichtig, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Dies ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise vereinbar. Außerdem ist es durch diese Regelung ausgeschlossen, sich spontan einer Versammlung anzuschließen.
Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass das (parteipolitisch gewählte) Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt gibt. Trotzdem müssen wir in regelmäßigen Abständen das Versagen und die offenkundige und vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht dokumentieren.
Die Versammlungsfreiheit wird durch diese Regelung massiv eingeschränkt. Da niemand wissen kann, ob mehr oder weniger als 750 Teilnehmer anwesend sein werden , bedeutet diese Regelung, dass sich jeder „auf Verdacht“ kostenpflichtig testen lassen muss, um an einer Versammlung teilzunehmen.
Versammlungen werden damit für die Teilnehmer kostenpflichtig, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Dies ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise vereinbar. Außerdem ist es durch diese Regelung ausgeschlossen, sich spontan einer Versammlung anzuschließen.
Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass das (parteipolitisch gewählte) Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt gibt. Trotzdem müssen wir in regelmäßigen Abständen das Versagen und die offenkundige und vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht dokumentieren.
HAINTZ.media
❗️Montagsspaziergang in Köln❗️ Am morgigen Montag, den 17.01.2022 findet in Köln wieder ein von KölnIstAktiv (Kanal hier 👉 https://teleg.eu/koelnistaktiv1) angemeldeter „Montagsspaziergang“ statt. Treffpunkt ist der Roncalliplatz vor dem Kölner Dom ab 18 Uhr.…
Danke an meinen Kollegen Dirk Sattelmaier für diese klare Positionierung. Ich bin gespannt was heute passiert.
Frankreich 🇫🇷 möchte den „Super GreenPass“ einführen, das Parlament hat dies bereits beschlossen. Der Verfassungsrad muss noch zustimmen.
„Impfpass: Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf endgültig an
Nach zwei Wochen des Zauderns und Zögerns und nach neuen Demonstrationen hat die Nationalversammlung einen Schlussstrich unter das parlamentarische Pendeln um den Gesetzentwurf zur Einführung des Impfpasses gezogen: Er wurde angenommen. Zwei der drei schwachen Trostpflaster, die der Senat versucht hatte, anzubringen, wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Der nächste und letzte Schritt vor der Verabschiedung ist der Verfassungsrat.
Die Linke legte Einspruch ein
"Was habt ihr mit unseren Seelen gemacht?", empörte sich François Ruffin, der die "Grundfreiheiten" verteidigte, die France insoumise offenbar am Herzen liegen. Paul Molac von Libertés et territoires rief die Exekutive dazu auf, "Gesundheits- und Wahlkampf nicht zu verwechseln". André Chassaigne von der Kommunistischen Partei schloss sich dem an, indem er den Impfpass als "Kommunikationsinstrument" bezeichnete.
Martine Wonner hatte sich wie üblich ebenfalls gegen den Text ausgesprochen. Sie forderte, dass Frankreich auf die anderen europäischen Länder schauen solle, die zum normalen Leben aufriefen, und versicherte gleichzeitig, dass das Land "wegen La République en Marche im Rückstand" sei.
Ein machtloser Senat
Die Senatoren hatten vorgeschlagen, die Identitätskontrolle durch die Betreiber von Einrichtungen, die dem Impfpass unterliegen, abzuschaffen, Minderjährige vom gleichen Pass zu verschonen und die Strafe für Unternehmen, die sich nicht an das Gesundheitsprotokoll halten (Telearbeit, Lehren usw.), zu streichen.
Letztendlich blieb von ihren Änderungen nur die Änderung in Bezug auf Kinder übrig; Personen unter 16 Jahren werden vom Impfpass befreit und unterliegen weiterhin dem Gesundheitspass.
Der Rest wurde von der Nationalversammlung übernommen, um zum ursprünglichen Text zurückzukehren. Manche hätten geschlussfolgert: Alles für die Katz?
Letztendlich plant die Regierung die Umsetzung des Impfpasses für den 20. Januar und rechnet damit, dass der Verfassungsrat vorher angerufen wird. Die Linke hat bereits versprochen, dies zu tun.“
https://www.francesoir.fr/politique-france/passe-vaccinal-lassemblee-nationale-adopte-definitivement-le-projet-de-loi
Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | TwitterUSA (English)| Gettr (English)|Instagram | 🆕 Facebook
Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, anbei meine Kontoverbindung:
Hamburger Sparkasse
DE88 2005 0550 1501 6010 31
Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung
„Impfpass: Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf endgültig an
Nach zwei Wochen des Zauderns und Zögerns und nach neuen Demonstrationen hat die Nationalversammlung einen Schlussstrich unter das parlamentarische Pendeln um den Gesetzentwurf zur Einführung des Impfpasses gezogen: Er wurde angenommen. Zwei der drei schwachen Trostpflaster, die der Senat versucht hatte, anzubringen, wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Der nächste und letzte Schritt vor der Verabschiedung ist der Verfassungsrat.
Die Linke legte Einspruch ein
"Was habt ihr mit unseren Seelen gemacht?", empörte sich François Ruffin, der die "Grundfreiheiten" verteidigte, die France insoumise offenbar am Herzen liegen. Paul Molac von Libertés et territoires rief die Exekutive dazu auf, "Gesundheits- und Wahlkampf nicht zu verwechseln". André Chassaigne von der Kommunistischen Partei schloss sich dem an, indem er den Impfpass als "Kommunikationsinstrument" bezeichnete.
Martine Wonner hatte sich wie üblich ebenfalls gegen den Text ausgesprochen. Sie forderte, dass Frankreich auf die anderen europäischen Länder schauen solle, die zum normalen Leben aufriefen, und versicherte gleichzeitig, dass das Land "wegen La République en Marche im Rückstand" sei.
Ein machtloser Senat
Die Senatoren hatten vorgeschlagen, die Identitätskontrolle durch die Betreiber von Einrichtungen, die dem Impfpass unterliegen, abzuschaffen, Minderjährige vom gleichen Pass zu verschonen und die Strafe für Unternehmen, die sich nicht an das Gesundheitsprotokoll halten (Telearbeit, Lehren usw.), zu streichen.
Letztendlich blieb von ihren Änderungen nur die Änderung in Bezug auf Kinder übrig; Personen unter 16 Jahren werden vom Impfpass befreit und unterliegen weiterhin dem Gesundheitspass.
Der Rest wurde von der Nationalversammlung übernommen, um zum ursprünglichen Text zurückzukehren. Manche hätten geschlussfolgert: Alles für die Katz?
Letztendlich plant die Regierung die Umsetzung des Impfpasses für den 20. Januar und rechnet damit, dass der Verfassungsrat vorher angerufen wird. Die Linke hat bereits versprochen, dies zu tun.“
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FranceSoir
Passe vaccinal : l'Assemblée nationale adopte définitivement le projet de loi
Après deux semaines de branle-bas de combat et de tergiversations, au lendemain de nouvelles manifestations, l'Assemblée nationale a tiré un trait sur la navette parlementaire du projet de loi instaurant le passe vaccinal : il est adopté. Deux des trois maigres…
Ärztehilfswerk - Ärzte stehen auf!
Es können auch einzelne Ärzte unterstützt werden, eine zweckgebunden Unterstützung ist also möglich.
Bitte unterstützt unsere Ärzte in ihrem Kampf für unsere Freiheit.
Unsere Ärzte riskieren ihre Zulassung und ihre Freiheit für uns. Wir sollten hier alle etwas zurückgeben.
https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/
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#K1701 Mich begleitet heute Abend auf der Demo in Köln ein Kamerateam von Spiegel.TV.
Spiegel.TV dreht im Moment eine Reportage über die Demonstrationen in Deutschland.
Da ich nicht selbst streamen kann, benötige ich einen eine Kamerafrau / einen Kameramann, für meinen Stream, bitte direkte Nachricht an mich, wenn ihr helfen möchtet.
Spiegel.TV dreht im Moment eine Reportage über die Demonstrationen in Deutschland.
Da ich nicht selbst streamen kann, benötige ich einen eine Kamerafrau / einen Kameramann, für meinen Stream, bitte direkte Nachricht an mich, wenn ihr helfen möchtet.
Kleiner Hinweis zur Kontrolle von 3G Nachweisen auf Demonstrationen durch den Veranstalter oder die Ordner:
Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO benötigt jede Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage. So enthält § 28b IfSG eine entsprechende Rechtsgrundlage speziell für Arbeitgeber zur Kontrolle von 3G am Arbeitsplatz. Für Privatpersonen existiert keine solche Rechtsgrundlage, so dass es für Privatpersonen - egal ob anlässlich einer Hochzeit oder anlässlich einer Versammlung - nicht zulässig ist, den 3G Status anderer Privatpersonen zu kontrollieren.
Die Regelung der Corona-Verordnung in NRW diesbezüglich, beziehungsweise die Interpretation des OVG Münster, halte ich daher für grob rechtswidrig. Keine Privatperson darf einen 3G Status prüfen. Man kann maximal fragen, ob dieser erfüllt ist und auf die „Rechtslage“ hinweisen.
Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO benötigt jede Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage. So enthält § 28b IfSG eine entsprechende Rechtsgrundlage speziell für Arbeitgeber zur Kontrolle von 3G am Arbeitsplatz. Für Privatpersonen existiert keine solche Rechtsgrundlage, so dass es für Privatpersonen - egal ob anlässlich einer Hochzeit oder anlässlich einer Versammlung - nicht zulässig ist, den 3G Status anderer Privatpersonen zu kontrollieren.
Die Regelung der Corona-Verordnung in NRW diesbezüglich, beziehungsweise die Interpretation des OVG Münster, halte ich daher für grob rechtswidrig. Keine Privatperson darf einen 3G Status prüfen. Man kann maximal fragen, ob dieser erfüllt ist und auf die „Rechtslage“ hinweisen.
Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
Antragsschrift anonymisiert.pdf
444.9 KB
Hier meine Klage die von meinem Rechtsanwalt heute eingereicht wurde.
Bestimmt hilft der Schriftsatz auch Anderen.
Danke an das Anwaltsteam für das "Durcharbeiten" an diesem Wochenende.
Bitte jetzt fest die Daumen drücken!
———————————————————
Bitte schickt mir von Euch aufgenommene Videos von jeweils Montags- und anderen Spaziergängen, dann würde ich diese verteilen/einbauen, wenn Ihr erlaubt.
Heute sehen wir uns in Wolfratshausen oder fahrt doch einfach ins freie Augsburg.
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〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️
Bitte👍 hoch, kommentieren, abonnieren, liken und 🔔 aktivieren!
Euer Team
mic
Bestimmt hilft der Schriftsatz auch Anderen.
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Bitte jetzt fest die Daumen drücken!
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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥 LIVE Montags-Spaziergänge
17. Januar, ab 18 Uhr 💥
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Freie Presse Sauerland
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Front_Wolf2020
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Vereinen statt Trennen
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QD53
➡️ Twitch
Nach dem Stream findet ihr die Aufzeichnung noch 3 Tage auf Dlive, oder permanent unter http://tube.klardenken.tv/videos/local
Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
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💥Eilmeldung💥
Unsere Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung in München, mit der Spaziergänge und Demonstrationen gegen die Corona – Maßnahmen pauschal verboten wurde, war erfolgreich. Die Allgemeinverfügung wurde vom Verwaltungsgericht München außer Kraft gesetzt.
Der Beschluss wird in Kürze online gestellt.
Update: https://teleg.eu/Haintz/19844
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Unsere Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung in München, mit der Spaziergänge und Demonstrationen gegen die Corona – Maßnahmen pauschal verboten wurde, war erfolgreich. Die Allgemeinverfügung wurde vom Verwaltungsgericht München außer Kraft gesetzt.
Der Beschluss wird in Kürze online gestellt.
Update: https://teleg.eu/Haintz/19844
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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RA Markus Haintz 🇩🇪🇦🇹🇮🇹🇫🇷🇦🇺🇺🇸🇧🇷 - We the People - Wir sind der Souverän
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung innerhalb kürzester Zeit wieder aufgehoben. Mehr dazu in Kürze.
Aus Zeitgründen kann ich im Moment nicht auf die Details eingehen, es sei nur so viel gesagt, ich schreibe gerade eine Anhörungsrüge…
Aus Zeitgründen kann ich im Moment nicht auf die Details eingehen, es sei nur so viel gesagt, ich schreibe gerade eine Anhörungsrüge…
220116 Eilantrag_geschwärzt.pdf
699.3 KB
anbei unser Eilantrag vom Sonntag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt München
Die Mainstream Medien schätzen die Teilnehmerzahl in Köln auf 1.000 bis 1.500 Teilnehmer. Das ist völlig lebensfremd. Der Zug war circa 1,5 km lang, Dirk Sattelmaier hat dies anhand unserer geteilten Live-Standorte ermittelt.
Auch wenn man konservativ zwischen 2-3 Personen je Meter rechnet, kommt man damit auf ca. 3.000-4.500 Teilnehmer, wir gehen aber von deutlich mehr aus.
Wenn jemand den Demozug relativ lange gefilmt hat, macht doch ein Twitter taugliches Video, maximal 2 Minuten 20, mit Zeitraffer, und legt das unter die jeweiligen Twitter-Konten der Mainstream Medien.Dies mit der Frage, sieht das nach 1.000 beziehungsweise 1.500 Teilnehmern aus?
Auch wenn man konservativ zwischen 2-3 Personen je Meter rechnet, kommt man damit auf ca. 3.000-4.500 Teilnehmer, wir gehen aber von deutlich mehr aus.
Wenn jemand den Demozug relativ lange gefilmt hat, macht doch ein Twitter taugliches Video, maximal 2 Minuten 20, mit Zeitraffer, und legt das unter die jeweiligen Twitter-Konten der Mainstream Medien.Dies mit der Frage, sieht das nach 1.000 beziehungsweise 1.500 Teilnehmern aus?
Nein, ich wurde in Köln nicht festgenommen.
Das Ordnungsamt hat mir vorgeworfen, gegen Einreiseregelungen verstoßen zu haben. Ich konnte anhand der Einreiseverordnung belegen, dass dies nicht der Fall war.
Danke der Nachfrage.
Das Ordnungsamt hat mir vorgeworfen, gegen Einreiseregelungen verstoßen zu haben. Ich konnte anhand der Einreiseverordnung belegen, dass dies nicht der Fall war.
Danke der Nachfrage.
Wer die Diskussion zwischen mir und dem Ordnungsamt zu Beginn der Demo auf Video hat, bitte mir zuschicken, würde mich sehr interessieren. Danke