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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bad Kreuznach
Wurde ich im ersten Termin von der Richterin noch als „unfeiner englischer Gentleman“ (👉siehe Video hier) bezeichnet, ergab sich heute am Ende ein vollkommen anderes Bild.
Der dem Mandanten vorgeworfene tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte konnte wurde im heutigen Verfahren eingestellt.
Wieder ein Erfolg für das Versammlungsrecht.
Die näheren Hintergründe sind im Video beschrieben.
👉 Fun-Fact am Rande:
Der Beamte, welcher dem Mandanten eine versuchte „Kopfnuss“ vorgeworfen hatte, blieb nach der Inaugenscheinnahme eines Tatvideos trotz des Nichterkennens der Kopfnuss bei seiner Aussage.
Leider kein Einzelfall
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Bad Kreuznach
Wurde ich im ersten Termin von der Richterin noch als „unfeiner englischer Gentleman“ (👉siehe Video hier) bezeichnet, ergab sich heute am Ende ein vollkommen anderes Bild.
Der dem Mandanten vorgeworfene tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte konnte wurde im heutigen Verfahren eingestellt.
Wieder ein Erfolg für das Versammlungsrecht.
Die näheren Hintergründe sind im Video beschrieben.
👉 Fun-Fact am Rande:
Der Beamte, welcher dem Mandanten eine versuchte „Kopfnuss“ vorgeworfen hatte, blieb nach der Inaugenscheinnahme eines Tatvideos trotz des Nichterkennens der Kopfnuss bei seiner Aussage.
Leider kein Einzelfall
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Einschätzung des Netzwerkes KRiStA zum politischen Tatbestand der Maskenbefreiungsatteste
Hervorragende Zusammenfassung zur politischen Instrumentalisierung der Urkundsdelikte mit einem spannenden historischem Bezug.
Anlass ist die neueste Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zum Freispruch eines Attestinhabers.
https://netzwerkkrista.de/2022/08/08/ein-politischer-tatbestand-das-herstellen-unrichtiger-gesundheitszeugnisse/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Hervorragende Zusammenfassung zur politischen Instrumentalisierung der Urkundsdelikte mit einem spannenden historischem Bezug.
Anlass ist die neueste Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zum Freispruch eines Attestinhabers.
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Ein politischer Tatbestand: das Herstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Köln
Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus.
Wohl auf Grund von relativ komplexen Rechtsfragen wurde die Verkündung des Urteils auf Donnerstag, den 25.08.2022 um 8 Uhr (!) verlegt. Ungewöhnlich bei Verfahren vor dem Amtsgericht.
Dennoch ist dieser Fall bereits jetzt auf Grund der teils unglaublichen Vorfälle vom Oktober 2020 am Rande einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt berichtenswert.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Köln
Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus.
Wohl auf Grund von relativ komplexen Rechtsfragen wurde die Verkündung des Urteils auf Donnerstag, den 25.08.2022 um 8 Uhr (!) verlegt. Ungewöhnlich bei Verfahren vor dem Amtsgericht.
Dennoch ist dieser Fall bereits jetzt auf Grund der teils unglaublichen Vorfälle vom Oktober 2020 am Rande einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt berichtenswert.
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Forwarded from Paragraph32official
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Mit dem Gericht ins Gericht gehen für unsere Kinder!
⚖️Eine sehr denkwürdige Gerichtsreportage!
Wir begleiten aktuell wehrhafte Mütter vor Gericht, weil sie für das Wohl ihrer Kinder SORGE tragen. Sie haben sich zu "verantworten", weil sie die Bedürfnisse ihrer Kinder ernst nehmen.
Wir sind vor Gericht Zeuge geworden, wie Richter & Verwaltungsbehörden trotz offensichtlichen moralischen Konflikts blind Befehle befolgen.
Obwohl es inzwischen unstrittig ist, dass Kinder & Jugendliche schwere Störungen durch die Corona-Politik erleiden, werden Eltern, die ihre Kinder schützen mit Zwangsmaßnahmen schikaniert.
Edgar Siemund (Anwälte für Aufklärung) ist drauf & dran gemäß des Mottos "steter Tropfen höhlt den Stein" der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen!
Er rät allen Beamten schleunigst zu remonstrieren!
Mütter wie Belinda Barthuber haben wir zu verdanken, wenn unsere Schutzbefohlenen wieder eine kindergerechte Entwicklung zurückerlangen.
Paragraph 32 auf Telegram
info@bündnismensch.de 📬
⚖️Eine sehr denkwürdige Gerichtsreportage!
Wir begleiten aktuell wehrhafte Mütter vor Gericht, weil sie für das Wohl ihrer Kinder SORGE tragen. Sie haben sich zu "verantworten", weil sie die Bedürfnisse ihrer Kinder ernst nehmen.
Wir sind vor Gericht Zeuge geworden, wie Richter & Verwaltungsbehörden trotz offensichtlichen moralischen Konflikts blind Befehle befolgen.
Obwohl es inzwischen unstrittig ist, dass Kinder & Jugendliche schwere Störungen durch die Corona-Politik erleiden, werden Eltern, die ihre Kinder schützen mit Zwangsmaßnahmen schikaniert.
Edgar Siemund (Anwälte für Aufklärung) ist drauf & dran gemäß des Mottos "steter Tropfen höhlt den Stein" der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen!
Er rät allen Beamten schleunigst zu remonstrieren!
Mütter wie Belinda Barthuber haben wir zu verdanken, wenn unsere Schutzbefohlenen wieder eine kindergerechte Entwicklung zurückerlangen.
Paragraph 32 auf Telegram
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❗️“Kanzler, stoppen Sie Chaos-Karl“❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Diese Forderung titelt heute die BILD-Zeitung.
Dabei werden seine wirrsten Aussagen dokumentiert. Der Widerspruch in Politik und Gesellschaft gegen sein „Corona-Chaos“ wird immer lauter.
Lesenswert..
(Quelle 👉 bild.de)
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, wann der Gesundheitsminister seinen Posten räumen muss.
Andernfalls dürfte Kanzler Scholz, dem auch der „Cum-Ex-Skandal“ immer mehr auf die Füße fällt, ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.
Mein Kanal:
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Diese Forderung titelt heute die BILD-Zeitung.
Dabei werden seine wirrsten Aussagen dokumentiert. Der Widerspruch in Politik und Gesellschaft gegen sein „Corona-Chaos“ wird immer lauter.
Lesenswert..
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Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, wann der Gesundheitsminister seinen Posten räumen muss.
Andernfalls dürfte Kanzler Scholz, dem auch der „Cum-Ex-Skandal“ immer mehr auf die Füße fällt, ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from HINTERHOFSALON teilt mit und lädt ein …
❗️Veranstaltungstipp❗️
Der Keynote Speaker & Persönlichkeitstrainer Kerim Kakmaci kommt nach Köln
Vortrag und Vorstellung seines ersten Buch "LEBE MUTIG"
Am Donnerstag, den 18.08.2022 im Kölner Hinterhofsalon
Beginn: 20:00 Uhr
Einlass: 19:00 Uhr
Zu Gast:
RA Dirk Sattelmaier
Kerim Kakmaci ist bekannt für klare Worte und vermittelt einfach verständliche Werkzeuge, die es seinen Teilnehmern ermöglichen ihre Denk- und Verhaltensweisen spielend zu verändern, um genau die Ergebnisse zu bekommen, die sie wollen.
www.kerimkakmaci.de
Lernt diesen charismatischen Menschen persönlich kennen.
Tickets unter:
👉 https://www.koelnticket.de/autorenlesung+kerim+kakmaci+-+lebe+mutig-ticket-67/?evid=2666201&referer_info=&tId=&forwardingTicket=&pageId=67
Kanal Hinterhofsalon:
https://teleg.eu/hinterhofsalon
Der Keynote Speaker & Persönlichkeitstrainer Kerim Kakmaci kommt nach Köln
Vortrag und Vorstellung seines ersten Buch "LEBE MUTIG"
Am Donnerstag, den 18.08.2022 im Kölner Hinterhofsalon
Beginn: 20:00 Uhr
Einlass: 19:00 Uhr
Zu Gast:
RA Dirk Sattelmaier
Kerim Kakmaci ist bekannt für klare Worte und vermittelt einfach verständliche Werkzeuge, die es seinen Teilnehmern ermöglichen ihre Denk- und Verhaltensweisen spielend zu verändern, um genau die Ergebnisse zu bekommen, die sie wollen.
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Kanal Hinterhofsalon:
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❗️Konzertveranstalter gegen neue Corona-Maßnahmen❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Hamburger Konzertveranstalter Karsten Jahnke hat Plänen für eine Masken- und Testpflicht für alle, deren Corona-Impfung länger als drei Monate zurückliegt, eine klare Abfuhr erteilt.
„Das wäre für uns tödlich“
Die Veranstaltungswirtschaft befinde sich ohnehin wegen der Corona-Pandemie in einer Krise.
„Und dann kommen solche Vorschläge ...“
» Stattdessen solle sich die Politik darauf konzentrieren, die vulnerablen Gruppen etwa in Altenheimen und Krankenhäusern zu schützen, «statt alle ohne Ausnahme in ihrer Lebensqualität zu beschneiden»
(Quelle 👉 focus.de)
Offenbar regt sich nun auch in der Veranstaltungsbranche Widerstand gegen den Alleingang des Gesundheitsministers.
Der Konzertveranstalter Jahnke ist in der Branche nicht irgendwer. Er gehört zu den erfolgreichsten und größten Veranstaltern der letzten Jahrzehnte.
Die geplanten Maßnahmen wäre für die mit am stärksten betroffene Branche, die sich gerade erst wieder erholt, wohl der Todesstoß. Das wissen die großen Veranstalter auch sehr wohl und bemerken auch, dass Deutschland mit neuen Maßnahmen einen merkwürdigen Sonderweg gehen will.
Deshalb gilt wie so oft:
Erst, wenn den Menschen das Wasser bis zum Hals steht, begehren sie auf.
Das hier ist ein anschauliches Beispiel für diese These.
Aber besser spät als nie.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Hamburger Konzertveranstalter Karsten Jahnke hat Plänen für eine Masken- und Testpflicht für alle, deren Corona-Impfung länger als drei Monate zurückliegt, eine klare Abfuhr erteilt.
„Das wäre für uns tödlich“
Die Veranstaltungswirtschaft befinde sich ohnehin wegen der Corona-Pandemie in einer Krise.
„Und dann kommen solche Vorschläge ...“
» Stattdessen solle sich die Politik darauf konzentrieren, die vulnerablen Gruppen etwa in Altenheimen und Krankenhäusern zu schützen, «statt alle ohne Ausnahme in ihrer Lebensqualität zu beschneiden»
(Quelle 👉 focus.de)
Offenbar regt sich nun auch in der Veranstaltungsbranche Widerstand gegen den Alleingang des Gesundheitsministers.
Der Konzertveranstalter Jahnke ist in der Branche nicht irgendwer. Er gehört zu den erfolgreichsten und größten Veranstaltern der letzten Jahrzehnte.
Die geplanten Maßnahmen wäre für die mit am stärksten betroffene Branche, die sich gerade erst wieder erholt, wohl der Todesstoß. Das wissen die großen Veranstalter auch sehr wohl und bemerken auch, dass Deutschland mit neuen Maßnahmen einen merkwürdigen Sonderweg gehen will.
Deshalb gilt wie so oft:
Erst, wenn den Menschen das Wasser bis zum Hals steht, begehren sie auf.
Das hier ist ein anschauliches Beispiel für diese These.
Aber besser spät als nie.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Demo Frieden Köln Info (Annika)
WICHTIGE ANKÜNDIGUNG!
D. Sattelmaier ist leider kurzfristig verhindert. Markus Haintz & Wolfgang Greulich werden stattdessen als Redner teilnehmen. Vielen Dank Markus und Wolfgang, wir freuen uns auf euch ❤️
VORSICHT SATIRE!
Wir sagen DANKE für die ausgezeichnete Pandemiebekämpfung.
Rudolfplatz Köln
17.08.2022, 18:00 Uhr
Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
👉🏻 für eine effektive Studie über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
👉🏻 gegen die Spaltung der Gesellschaft
Redner: Markus Haintz und *Wolfgang Greulich**
https://teleg.eu/Haintz
https://teleg.eu/wolfganggreulich
Live-Musik: Äon und Morgaine
@morgaineofficial
@aeon_offiziell
👉🏻 Bitte keine Flaggen, Fahnen oder Symbole von Parteien, Organisationen oder Ländern
👉🏻 Plakate gerne mit Danke-Botschaft
👉🏻 Flyer, die auf der Demo verteilt werden sollen, bitte vorher freigeben lassen
Bitte teilt diesen Flyer in allen sozialen Netzwerken
@dankedemo
https://www.paypal.me/dankedemo
Kooperation
@apoduesseldorf
D. Sattelmaier ist leider kurzfristig verhindert. Markus Haintz & Wolfgang Greulich werden stattdessen als Redner teilnehmen. Vielen Dank Markus und Wolfgang, wir freuen uns auf euch ❤️
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Wir sagen DANKE für die ausgezeichnete Pandemiebekämpfung.
Rudolfplatz Köln
17.08.2022, 18:00 Uhr
Wir kommen u.a. zusammen
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👉🏻 für eine effektive Studie über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
👉🏻 gegen die Spaltung der Gesellschaft
Redner: Markus Haintz und *Wolfgang Greulich**
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@morgaineofficial
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❗️Simone Solga mit einer Stellenanzeige❗️
Es wird eine Intendant:innenstelle (🤪) frei.
Herrlich…
https://youtu.be/7GdsF2SlTdM
Mein Kanal:
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Es wird eine Intendant:innenstelle (🤪) frei.
Herrlich…
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Simone Solga: Lauterbach, der Launebär | Folge 53
Neues aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten des Wahnsinns: in Folge 53 von "Die Woche abgefrühstückt" macht Simone Solga Werbung für ein Leben in Luxus, Saus und Braus - wir suchen eine neue Intendantin für einen bekannten deutschen Fernsehsender. Und…
❗️Neue „Impfempfehlung“ der STIKO❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Die für Impfempfehlungen in Deutschland zuständige Stiko empfiehlt eine zweite Auffrischung bislang nur Menschen über 70 Jahren sowie einigen Risikogruppen. Nun soll dies jedoch erweitert werden: Künftig wird allen Personen ab 60 Jahren eine vierte Impfung empfohlen. Dies berichtete die "Bild" mit Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Ständigen Impfkommission.
Dabei soll auf einen „angepassten“ Impfstoff nicht gewartet werden.
(Quelle: t-online.de)
Es geht Stück für Stück in die Impfempfehlung zur 2. Boosterung für alle und damit zur Erfüllung des Willens des Gesundheitsministers.
Eine Unabhängigkeit der STIKO ist augenscheinlich nicht mehr vorhanden.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Die für Impfempfehlungen in Deutschland zuständige Stiko empfiehlt eine zweite Auffrischung bislang nur Menschen über 70 Jahren sowie einigen Risikogruppen. Nun soll dies jedoch erweitert werden: Künftig wird allen Personen ab 60 Jahren eine vierte Impfung empfohlen. Dies berichtete die "Bild" mit Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Ständigen Impfkommission.
Dabei soll auf einen „angepassten“ Impfstoff nicht gewartet werden.
(Quelle: t-online.de)
Es geht Stück für Stück in die Impfempfehlung zur 2. Boosterung für alle und damit zur Erfüllung des Willens des Gesundheitsministers.
Eine Unabhängigkeit der STIKO ist augenscheinlich nicht mehr vorhanden.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Friedemann Däblitz
Neues zur Causa Cum-Ex Scholz
Die weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht weiterhin keinen Grund, gegen Olaf Scholz wegen Cum-Ex zu ermitteln.
Konkret sieht sie bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung.
Was könnten mögliche Hinweise sein:
Der Hamburger Fiskus hatte es unterlassen, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank AG zurückzufordern.
Die Entscheidung hierzu fiel nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern.
Scholz kann sich an den Inhalt der Treffen nach eigener Aussage nicht erinnern.
Im elektronischen Postfach sind diese Treffen nicht vermerkt.
Nicht die Hamburger, aber die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein „auffälliges Ungleichgewicht“ bei der Untersuchung digitaler Kalender und E-Mail-Postfächer festgestellt. Sie spricht von einer „gezielten Löschung“ und einem „Muster“.
Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat". "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."
Wie kann sich Scholz dessen so sicher sein? Spielt evtl das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG eine Rolle?
Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt.
Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt.
Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden.
In Hamburg steht an der Spitze der Weisungskette Anna Gesche Lydia Gallina. Sie ist seit 2020 in Hamburg Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Sie gehört dem Senat Tschentscher II an.
Gallina ist keine Juristin und war vor ihrer Ernennung auch nicht Mitglied im Justizausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat nun die Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Bürgermeister Peter Tschentscher abgewiesen, dessen Senat Gallina angehört.
Welch glückliche Zufälle.
@RA_Friede
Die weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht weiterhin keinen Grund, gegen Olaf Scholz wegen Cum-Ex zu ermitteln.
Konkret sieht sie bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung.
Was könnten mögliche Hinweise sein:
Der Hamburger Fiskus hatte es unterlassen, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank AG zurückzufordern.
Die Entscheidung hierzu fiel nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern.
Scholz kann sich an den Inhalt der Treffen nach eigener Aussage nicht erinnern.
Im elektronischen Postfach sind diese Treffen nicht vermerkt.
Nicht die Hamburger, aber die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein „auffälliges Ungleichgewicht“ bei der Untersuchung digitaler Kalender und E-Mail-Postfächer festgestellt. Sie spricht von einer „gezielten Löschung“ und einem „Muster“.
Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat". "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."
Wie kann sich Scholz dessen so sicher sein? Spielt evtl das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG eine Rolle?
Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt.
Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt.
Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden.
In Hamburg steht an der Spitze der Weisungskette Anna Gesche Lydia Gallina. Sie ist seit 2020 in Hamburg Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Sie gehört dem Senat Tschentscher II an.
Gallina ist keine Juristin und war vor ihrer Ernennung auch nicht Mitglied im Justizausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat nun die Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Bürgermeister Peter Tschentscher abgewiesen, dessen Senat Gallina angehört.
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@RA_Friede
Forwarded from Demo Frieden Köln Info (Benjamin)
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VORSICHT SATIRE!
Morgen ist es soweit! Endlich können wir DANKE sagen für die ausgezeichnete Pandemiebekämpfung. Danke
👉🏻 für die nebenwirkungsfreie Impfung
👉🏻 dass die Gesellschaft nicht gespalten ist
👉🏻 für die objektive und neutrale Berichterstattung
Kundgebung und Aufzug
Wo: Köln-Rudolfplatz
Wann: 17.08.2022, 18:00 Uhr
Redner: Markus Haintz und Wolfgang Greulich
Live-Musik: Äon und Morgaine
Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
👉🏻 für eine sofortige, breit angelegte Studie über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
👉🏻 damit die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter durch Politik & Medien vorangetrieben wird
👉🏻 Bitte keine Flaggen, Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien, Organisationen oder Ländern
👉🏻 Plakate gerne mit Danke-Botschaft
👉🏻 Flyer, die auf der Demo verteilt werden sollen, bitte vorher freigeben lassen
Bitte teilt diesen Flyer in allen sozialen Netzwerken
@dankedemo
Wir freuen uns auf Euch!
Morgen ist es soweit! Endlich können wir DANKE sagen für die ausgezeichnete Pandemiebekämpfung. Danke
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Wo: Köln-Rudolfplatz
Wann: 17.08.2022, 18:00 Uhr
Redner: Markus Haintz und Wolfgang Greulich
Live-Musik: Äon und Morgaine
Wir kommen u.a. zusammen
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👉🏻 für eine sofortige, breit angelegte Studie über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bochum
Gegenstand der Verhandlung war der Vorwurf des Gebrauchens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in Form eines „Maskenattestes“ auf einer Bochumer Versammlung.
Anscheinend reicht bereits eine Kontaktschuld zu einem bekannten Bochumer Arzt aus, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Unrichtigkeit des Attestes zu begründen.
Das alleine ist schon ungeheuerlich. Noch schlimmer war heute, dass der für den Erlass eines Strafbefehls erforderliche HINREICHENDE (also eine stärkere Verdachtsform) Tatverdacht nicht einmal im Ansatz ermittelt war.
Eine solch stümperhaft ermittelte „Straftat“ habe ich in fast 20 Jahren Berufserfahrung noch nicht gesehen.
Warum der Richter hier vertagte, blieb völlig unklar.
Hier muss tatsächlich überlegt werden, ob gegen die Beteiligten eine Strafanzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger gestellt werden muss.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Bochum
Gegenstand der Verhandlung war der Vorwurf des Gebrauchens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in Form eines „Maskenattestes“ auf einer Bochumer Versammlung.
Anscheinend reicht bereits eine Kontaktschuld zu einem bekannten Bochumer Arzt aus, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Unrichtigkeit des Attestes zu begründen.
Das alleine ist schon ungeheuerlich. Noch schlimmer war heute, dass der für den Erlass eines Strafbefehls erforderliche HINREICHENDE (also eine stärkere Verdachtsform) Tatverdacht nicht einmal im Ansatz ermittelt war.
Eine solch stümperhaft ermittelte „Straftat“ habe ich in fast 20 Jahren Berufserfahrung noch nicht gesehen.
Warum der Richter hier vertagte, blieb völlig unklar.
Hier muss tatsächlich überlegt werden, ob gegen die Beteiligten eine Strafanzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger gestellt werden muss.
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❗️Veranstaltungstipp Nikolai Binner❗️
Nikolai Binner kommt mit seinem neuen Programm „Grenzgang“ in die Pfalz nach Annweiler.
Ort:
s‘ Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Termine:
👉 Montag, 29.08.2022
👉 Dienstag, 30.08.2022
Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr
Tickets sind im Vorverkauf
👉 hier erhältlich
- begrenzte Platzanzahl -
Nikolai Binner kommt mit seinem neuen Programm „Grenzgang“ in die Pfalz nach Annweiler.
Ort:
s‘ Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Termine:
👉 Montag, 29.08.2022
👉 Dienstag, 30.08.2022
Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr
Tickets sind im Vorverkauf
👉 hier erhältlich
- begrenzte Platzanzahl -
❗️MP Kretschmann und der Waschlappen ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Um Gas zu sparen, rät der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (74, Grüne), nicht jeden Tag zu duschen – und stattdessen zum Waschlappen zu greifen!
Er selbst spare auch in vielen anderen Lebensbereichen Energie: „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, so Kretschmann. „Unser Zuhause ist fast klimaneutral.“
Seit 25 Jahren erhitze er sein Wasser zu 70 Prozent solar, außerdem habe er eine Pelletheizung bestellt.
(Quelle 👉 bild.de)
Das mit dem Waschlappen muss der Herr Ministerpräsident sicher noch mal genauer erklären. 🤔 Nach dem Motto: Einmal feucht durchwischen ?!
Und dass der Landesvater so toll ausgestattet ist und vermeintlich „klimaneutral“ lebt, ist ja richtig doll vorbildlich.
Fragt sich eben nur, wie das z.B. Alleinerziehende mit Kindern und einem wenn überhaupt durchschnittlichen Gehalt bewerkstelligen könnten. Diese Menschen dürften froh sein, wenn sie zukünftig überhaupt noch ihre Energierechnungen bezahlen können.
In den Aussagen des Ministerpräsidenten stecken eine unglaubliche Arroganz und Abgehobenheit gegenüber den Menschen, was leider zur Gewohnheit geworden ist.
Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann!
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Um Gas zu sparen, rät der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (74, Grüne), nicht jeden Tag zu duschen – und stattdessen zum Waschlappen zu greifen!
Er selbst spare auch in vielen anderen Lebensbereichen Energie: „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, so Kretschmann. „Unser Zuhause ist fast klimaneutral.“
Seit 25 Jahren erhitze er sein Wasser zu 70 Prozent solar, außerdem habe er eine Pelletheizung bestellt.
(Quelle 👉 bild.de)
Das mit dem Waschlappen muss der Herr Ministerpräsident sicher noch mal genauer erklären. 🤔 Nach dem Motto: Einmal feucht durchwischen ?!
Und dass der Landesvater so toll ausgestattet ist und vermeintlich „klimaneutral“ lebt, ist ja richtig doll vorbildlich.
Fragt sich eben nur, wie das z.B. Alleinerziehende mit Kindern und einem wenn überhaupt durchschnittlichen Gehalt bewerkstelligen könnten. Diese Menschen dürften froh sein, wenn sie zukünftig überhaupt noch ihre Energierechnungen bezahlen können.
In den Aussagen des Ministerpräsidenten stecken eine unglaubliche Arroganz und Abgehobenheit gegenüber den Menschen, was leider zur Gewohnheit geworden ist.
Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann!
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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Absolut hörenswerte Rede des Kollegen Markus Haintz anlässlich des 75. Jahrestages des Nürnberger Kodex
Auf den Punkt gebracht - Kompliment
So bleibt bzw. wird man anschlussfähig
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So bleibt bzw. wird man anschlussfähig
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Landgericht Berlin
Dieser Fall ging seinerzeit viral:
Der Strassenpianist Arne Schmitt wurde am 18.11.2020 am Rande einer Versammlung brutal von seinem Flügel weg verhaftet.
Vorwurf des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Leider wurde die heutige Berufungsverhandlung wieder einmal vertagt.
Das Gericht war schon bereit, das Verfahren gegen volle Kostenübernahme einzustellen.
Es scheiterte (wieder einmal) an der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Näheres im Video..
Mein Kanal:
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Heute:
Landgericht Berlin
Dieser Fall ging seinerzeit viral:
Der Strassenpianist Arne Schmitt wurde am 18.11.2020 am Rande einer Versammlung brutal von seinem Flügel weg verhaftet.
Vorwurf des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Leider wurde die heutige Berufungsverhandlung wieder einmal vertagt.
Das Gericht war schon bereit, das Verfahren gegen volle Kostenübernahme einzustellen.
Es scheiterte (wieder einmal) an der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Näheres im Video..
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❗️Bewegender Fall einer 72-jährigen ❗️
Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.
Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.
❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️
Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)
https://youtu.be/YkpS9gwvoOk
Mein Kanal:
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Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.
Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.
❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️
Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)
https://youtu.be/YkpS9gwvoOk
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Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Köln
Urteil im Fall Beleidigung eines Polizisten gegen einen Polizisten am Rande einer Versammlung.
Ich habe hierüber bereits berichtet (👉 hier).
Ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich Rechtsauffassungen derzeit sein können.
Diese Verurteilung heute nimmt der Mandat zum Anlass, das Verfahren durch sämtliche Instanzen - inkl. EuGH - zu treiben.
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AG Köln
Urteil im Fall Beleidigung eines Polizisten gegen einen Polizisten am Rande einer Versammlung.
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Diese Verurteilung heute nimmt der Mandat zum Anlass, das Verfahren durch sämtliche Instanzen - inkl. EuGH - zu treiben.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Aschaffenburg
Wie eine anfangs mutige Richterin heute ihren Mut verloren hat, erkläre ich in diesem Video.
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Amtsgericht Aschaffenburg
Wie eine anfangs mutige Richterin heute ihren Mut verloren hat, erkläre ich in diesem Video.
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❗️Dr. med. Gunter Frank mit der Generalabrechnung❗️
„Lauterbach dreht durch“
Der bekannte massnahmenkritische Arzt aus Heidelberg mit einer klaren Abrechnung der sog. Experten wie Montgomery, Hirschhausen und Lauterbach bei BILD.TV.
„ Die Wirklichkeit klopft nicht an die Tür, sie tritt diese ein“
Absolut sehenswert 👍
https://youtu.be/0eCtRjuMtGs
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Der bekannte massnahmenkritische Arzt aus Heidelberg mit einer klaren Abrechnung der sog. Experten wie Montgomery, Hirschhausen und Lauterbach bei BILD.TV.
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„Lauterbach dreht durch!“ | Dr. Gunter Frank bei Viertel nach Acht
Allgemeinarzt und Autor Dr. Gunter Frank kritisiert bei „Viertel nach Acht“ den Umgang der Regierung mit der Covid-Pandemie scharf. Er sagt:
„Jetzt plant die Regierung erneut massive Corona-Maßnahmen für den Herbst. Für alle anderen Länder um uns herum ist…
„Jetzt plant die Regierung erneut massive Corona-Maßnahmen für den Herbst. Für alle anderen Länder um uns herum ist…