Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Demo Frieden Köln Info (Annika)
WICHTIGE ANKÜNDIGUNG!
D. Sattelmaier ist leider kurzfristig verhindert. Markus Haintz & Wolfgang Greulich werden stattdessen als Redner teilnehmen. Vielen Dank Markus und Wolfgang, wir freuen uns auf euch ❤️

VORSICHT SATIRE!
Wir sagen DANKE für die ausgezeichnete Pandemiebekämpfung.

Rudolfplatz Köln
17.08.2022, 18:00 Uhr

Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
👉🏻 für eine effektive Studie über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
👉🏻 gegen die Spaltung der Gesellschaft

Redner: Markus Haintz und *Wolfgang Greulich**
https://teleg.eu/Haintz
https://teleg.eu/wolfganggreulich

Live-Musik: Äon und Morgaine
@morgaineofficial
@aeon_offiziell

👉🏻 Bitte keine Flaggen, Fahnen oder Symbole von Parteien, Organisationen oder Ländern
👉🏻 Plakate gerne mit Danke-Botschaft
👉🏻 Flyer, die auf der Demo verteilt werden sollen, bitte vorher freigeben lassen

Bitte teilt diesen Flyer in allen sozialen Netzwerken
@dankedemo
https://www.paypal.me/dankedemo

Kooperation
@apoduesseldorf
❗️Neue „Impfempfehlung“ der STIKO❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Die für Impfempfehlungen in Deutschland zuständige Stiko empfiehlt eine zweite Auffrischung bislang nur Menschen über 70 Jahren sowie einigen Risikogruppen. Nun soll dies jedoch erweitert werden: Künftig wird allen Personen ab 60 Jahren eine vierte Impfung empfohlen. Dies berichtete die "Bild" mit Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Ständigen Impfkommission.

Dabei soll auf einen „angepassten“ Impfstoff nicht gewartet werden.

(Quelle: t-online.de)

Es geht Stück für Stück in die Impfempfehlung zur 2. Boosterung für alle und damit zur Erfüllung des Willens des Gesundheitsministers.

Eine Unabhängigkeit der STIKO ist augenscheinlich nicht mehr vorhanden.

Mein Kanal:
Forwarded from Friedemann Däblitz
Neues zur Causa Cum-Ex Scholz

Die weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht weiterhin keinen Grund, gegen Olaf Scholz wegen Cum-Ex zu ermitteln.

Konkret sieht sie bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung.

Was könnten mögliche Hinweise sein:

Der Hamburger Fiskus hatte es unterlassen, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank AG zurückzufordern.

Die Entscheidung hierzu fiel nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern.

Scholz kann sich an den Inhalt der Treffen nach eigener Aussage nicht erinnern.

Im elektronischen Postfach sind diese Treffen nicht vermerkt.

Nicht die Hamburger, aber die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein „auffälliges Ungleichgewicht“ bei der Untersuchung digitaler Kalender und E-Mail-Postfächer festgestellt. Sie spricht von einer „gezielten Löschung“ und einem „Muster“.

Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat". "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Wie kann sich Scholz dessen so sicher sein? Spielt evtl das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG eine Rolle?

Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt.

Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt.

Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden.

In Hamburg steht an der Spitze der Weisungskette Anna Gesche Lydia Gallina. Sie ist seit 2020 in Hamburg Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Sie gehört dem Senat Tschentscher II an.

Gallina ist keine Juristin und war vor ihrer Ernennung auch nicht Mitglied im Justizausschuss.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat nun die Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Bürgermeister Peter Tschentscher abgewiesen, dessen Senat Gallina angehört.

Welch glückliche Zufälle.
@RA_Friede
Forwarded from Demo Frieden Köln Info (Benjamin)
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VORSICHT SATIRE!

Morgen ist es soweit! Endlich können wir DANKE sagen für die ausgezeichnete Pandemiebekämpfung. Danke
👉🏻 für die nebenwirkungsfreie Impfung
👉🏻 dass die Gesellschaft nicht gespalten ist
👉🏻 für die objektive und neutrale Berichterstattung

Kundgebung und Aufzug
Wo: Köln-Rudolfplatz
Wann: 17.08.2022, 18:00 Uhr
Redner: Markus Haintz und Wolfgang Greulich
Live-Musik: Äon und Morgaine

Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
👉🏻 für eine sofortige, breit angelegte Studie über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
👉🏻 damit die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter durch Politik & Medien vorangetrieben wird


👉🏻 Bitte keine Flaggen, Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien, Organisationen oder Ländern
👉🏻 Plakate gerne mit Danke-Botschaft
👉🏻 Flyer, die auf der Demo verteilt werden sollen, bitte vorher freigeben lassen

Bitte teilt diesen Flyer in allen sozialen Netzwerken
@dankedemo

Wir freuen uns auf Euch!
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Bochum

Gegenstand der Verhandlung war der Vorwurf des Gebrauchens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in Form eines „Maskenattestes“ auf einer Bochumer Versammlung.

Anscheinend reicht bereits eine Kontaktschuld zu einem bekannten Bochumer Arzt aus, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Unrichtigkeit des Attestes zu begründen.

Das alleine ist schon ungeheuerlich. Noch schlimmer war heute, dass der für den Erlass eines Strafbefehls erforderliche HINREICHENDE (also eine stärkere Verdachtsform) Tatverdacht nicht einmal im Ansatz ermittelt war.

Eine solch stümperhaft ermittelte „Straftat“ habe ich in fast 20 Jahren Berufserfahrung noch nicht gesehen.

Warum der Richter hier vertagte, blieb völlig unklar.

Hier muss tatsächlich überlegt werden, ob gegen die Beteiligten eine Strafanzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger gestellt werden muss.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Veranstaltungstipp Nikolai Binner❗️

Nikolai Binner kommt mit seinem neuen Programm „Grenzgang“ in die Pfalz nach Annweiler.

Ort:
s‘ Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler

Termine:
👉 Montag, 29.08.2022
👉 Dienstag, 30.08.2022

Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr

Tickets sind im Vorverkauf
👉 hier erhältlich

- begrenzte Platzanzahl -
❗️MP Kretschmann und der Waschlappen ❗️

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Um Gas zu sparen, rät der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (74, Grüne), nicht jeden Tag zu duschen – und stattdessen zum Waschlappen zu greifen!

Er selbst spare auch in vielen anderen Lebensbereichen Energie: „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, so Kretschmann. „Unser Zuhause ist fast klimaneutral.“
Seit 25 Jahren erhitze er sein Wasser zu 70 Prozent solar, außerdem habe er eine Pelletheizung bestellt.

(Quelle 👉 bild.de)

Das mit dem Waschlappen muss der Herr Ministerpräsident sicher noch mal genauer erklären. 🤔 Nach dem Motto: Einmal feucht durchwischen ?!

Und dass der Landesvater so toll ausgestattet ist und vermeintlich „klimaneutral“ lebt, ist ja richtig doll vorbildlich.

Fragt sich eben nur, wie das z.B. Alleinerziehende mit Kindern und einem wenn überhaupt durchschnittlichen Gehalt bewerkstelligen könnten. Diese Menschen dürften froh sein, wenn sie zukünftig überhaupt noch ihre Energierechnungen bezahlen können.

In den Aussagen des Ministerpräsidenten stecken eine unglaubliche Arroganz und Abgehobenheit gegenüber den Menschen, was leider zur Gewohnheit geworden ist.

Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann!

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Absolut hörenswerte Rede des Kollegen Markus Haintz anlässlich des 75. Jahrestages des Nürnberger Kodex

Auf den Punkt gebracht - Kompliment

So bleibt bzw. wird man anschlussfähig

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Landgericht Berlin

Dieser Fall ging seinerzeit viral:

Der Strassenpianist Arne Schmitt wurde am 18.11.2020 am Rande einer Versammlung brutal von seinem Flügel weg verhaftet.

Vorwurf des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Leider wurde die heutige Berufungsverhandlung wieder einmal vertagt.

Das Gericht war schon bereit, das Verfahren gegen volle Kostenübernahme einzustellen.

Es scheiterte (wieder einmal) an der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Näheres im Video..

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❗️Bewegender Fall einer 72-jährigen ❗️

Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.

Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.

❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️

Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)

https://youtu.be/YkpS9gwvoOk

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Köln

Urteil im Fall Beleidigung eines Polizisten gegen einen Polizisten am Rande einer Versammlung.

Ich habe hierüber bereits berichtet (👉 hier).

Ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich Rechtsauffassungen derzeit sein können.

Diese Verurteilung heute nimmt der Mandat zum Anlass, das Verfahren durch sämtliche Instanzen - inkl. EuGH - zu treiben.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Aschaffenburg

Wie eine anfangs mutige Richterin heute ihren Mut verloren hat, erkläre ich in diesem Video.

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❗️Dr. med. Gunter Frank mit der Generalabrechnung❗️

„Lauterbach dreht durch“

Der bekannte massnahmenkritische Arzt aus Heidelberg mit einer klaren Abrechnung der sog. Experten wie Montgomery, Hirschhausen und Lauterbach bei BILD.TV.

„ Die Wirklichkeit klopft nicht an die Tür, sie tritt diese ein“

Absolut sehenswert 👍

https://youtu.be/0eCtRjuMtGs

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❗️Veranstaltungstipp Nikolai Binner❗️

👇👇👇
Zusätzliche Karten erhältlich

Nikolai Binner kommt mit seinem neuen Programm „Grenzgang“ in die Pfalz nach Annweiler

Ort:
s‘ Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler

Termine:
👉 Montag, 29.08.2022 (ausverkauft)

👉 Dienstag, 30.08.2022
Noch sind ganze 2 Tickets
👉 hier erhältlich

Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr

❗️Achtung ❗️

Da an beiden Tagen gutes Wetter angesagt ist, können die Veranstaltungen draußen stattfinden, weshalb die Möglichkeit besteht, zusätzliche Platzkapazität zu schaffen.

Deswegen können diese Zusatzplätze ab sofort telefonisch werden unter

👉
Tel: 06346 929 362

reserviert und die Eintrittskarten an der Abendkasse abgeholt werden.
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‼️ Freispruch erster Klasse ‼️

Unser Kollege Tobias Gall berichtet aus Weimar über einen erfreulichen Ausgang eines Verfahrens aus dem Bereich Versammlungsrecht, es ging um eine Kunstaktion gegen Faschismus.

Das Gericht musste feststellen, dass es sich um haltlose Vorwürfe gegen den Versammlungsleiter handelte und sprach RECHT.

Ein im Moment durchaus noch seltenes Ergebnis, das wieder Hoffnung schöpfen lässt.

Sehen Sie hier das Video
❗️Frankreich erklärt die Pandemie für beendet❗️

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Frankreichs Staatspräsident Macron hat Corona für beendet erklärt.

Zitat:
„Nun aber hat Macron beschlossen,
Corona für beendet zu erklären. Es gibt zwar immer noch die Empfehlung, in Büros und Schulgebäuden zu lüften, aber sonst lebt es sich heute in Frankreich so wie vor der Pandemie.

Tatsächlich hat sich die Stimmung auch unter den Wissenschaftlern gewandelt.

An dem Tag, als der Expertenrat aufgelöst wurde, fand sein langjähriger Vorsitzender, Jean-François Delfraissy, kritische Worte über die französische Politik. "Natürlich bedauere ich vieles",
sagte der Immunologe in einem viel beachteten Radiointerview.

"Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt."

Einige Bewohner von Altenheimen hätten ihren Lebenswillen verloren und nur noch auf den Tod gewartet, weil sie ihre Angehörigen nicht mehr sehen durften.

„Über die folgenreichen Entscheidungen, für Schulen und Altenheime etwa, hätten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen müssen", sagt Delfraissy heute. Das habe aber "die Politik" nicht
gewollt.

(Quelle 👉 zeit.de)

Ein erstaunlich objektiver Artikel in der „Zeit“ zur Umkehr in Frankreich.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass Deutschland und allen voran sein Gesundheitsminister als Geisterfahrer unterwegs sind.

Solch klare Aussagen wie in Frankreich werden wir hier solange nicht hören, wie Lauterbach weiterhin ungeniert und ohne Konsequenzen seine Panik verbreiten darf.

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Mein Interview mit Kerim Kakmaci

Aus dem Kölner Hinterhofsalon vom 18.08.2022

——-

DENKE MUTIG. REDE MUTIG. HANDLE MUTIG.

Das sind die drei Schritte aus Kerims Buch „LEBE MUTIG - Anleitung für ein kompromisslos eigenverantwortliches Leben“, das allen Menschen den Mut und die Befähigung vermitteln soll, für ihre Werte einzustehen und Haltung zu zeigen, um so zum aktiven Gestalter ihres Lebens und unserer Welt zu werden.

Hier kannst du es ab sofort bestellen
▶️ http://lebemutig.de

Kerim war der einzige Trainer der gesamten Coaching- und Persönlichkeitsentwicklungsszene, der in der Corona-Zeit von Beginn an Haltung gezeigt und öffentlich für Freiheit und Selbstbestimmung eingestanden und seine Stimme erhoben hat.

Sein Buch hat unser aller Unterstützung verdient.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Zu Gast:
Rechtsanwältin Beate Bahner

Heute:
Landgericht Koblenz

In der heutigen Berufungsverhandlung gegen zwei Mandanten wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB a.F. gab es zwei völlig unterschiedliche Ergebnisse.

Dabei stellte sich das Gericht u.a. gegen das Urteil des Bayerischen OLG v. 18.07.2022, wobei es eine Begründung hierfür gar nicht erst ausführte.

Näheres zu diesem interessanten Prozess, der durchaus Chancen hat, vor dem BGH zu landen, im Video.

Herzlichen Dank und Glückwunsch zum Freispruch gegen ihre Mandantin an die Kollegin Bahner !

Mein Kanal:
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❗️Die Peinlichkeiten des Herrn L.❗️

Schöne und humorvolle Zusammenfassung der Peinlichkeiten des Gesundheitsministers durch 👉 BILD.TV

So langsam scheint es der Bevölkerung zu dämmern, wer da wirklich im Gesundheitsministerium sitzt. Wie sonst ist der Absturz des Ministers in den Umfragen zu erklären.

Vor diesem Hintergrund kann es mit einer Ablösung Lauterbachs eigentlich nicht mehr lange dauern.

Eigentlich…

Mein Kanal:
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❗️Kulturtipp❗️

Der Kabarettist Uli Masuth kommt mit seinem Programm „Lügen und andere Wahrheiten“ in die Pfalz nach Annweiler.

Für die Freunde des sanften und niveauvollen Kabaretts

Ort:
s‘ Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler

Termin:
👉 Dienstag, 13.09.2022

Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr

Tickets sind im Vorverkauf
👉 hier erhältlich

- begrenzte Platzanzahl -

Eine Kostprobe von Uli Masuth ist
👉 hier zu sehen
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