Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Am Tag der Einheit
protestiert die Mitte.


Der selbstzerstörerische und jede Realität ausblendende Crashkurs dieser Regierung setzt spätestens seit „Corona” alles auf‘s Spiel. Wir halten dagegen.

Wir sind die oppositionelle Zivilgesellschaft auf der Straße. Wir sind Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Schüler, Azubis, Rentner, Angestellte,  Arbeiter, Familien, Mütter, Väter, Demokraten.

Wir zeigen Gesicht gegen die Spaltung, für Frieden und Wohlstand, gegen die Plünderung des Mittelstandes und für unsere Demokratie!

Auf unserer Kundgebung sprechen der Industrie-Unternehmer Axel Turck und der Blackout-Experte Robert Jungnischke. Mehr zu unseren Rednern findet ihr hier:

https://youtu.be/bGGPSCmMBhM

https://youtu.be/pxpzgQ8ON10

In Zusammenarbeit mit:

@koelnistaktiv
@selberdenkenkoeln
@apoduesseldorf
@mg_demo
@dankedemo
@apodortmundaktiv
@oberhausen_gehtspazieren
@siwi_ungeimpft_geimpft_onefamily
@freiheitstrommeln_234
@streetband_info
❗️Buschmann erwägt Ende aller Maßnahmen❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern empfohlen, sich in der Corona-Pandemie gegebenenfalls über die Isolationsempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinwegzusetzen. „Das können die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung“.

Buschmann stellte auch ein Ende aller Corona-Maßnahmen für das nächste Frühjahr in Aussicht: „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen“.

(Quelle 👉 welt.de)

Die Ankündigung des Herrn Bundesjustizministers zum Ende aller Maßnahmen hatten wir doch schon einmal zum März 2022.

Geworden ist daraus dank des Hofknicks Buschmanns vor dem Bundesgesundheitsministers am Ende nichts.

Also bleibt es vor dem Hintergrund der neuesten „Warnungen“ des Herrn Lauterbach wohl auch in diesem Fall eher ein Lippenbekenntnis in Form von Wahlkampfgetöse des schwachen Justizministers.

Mein Kanal:
Forwarded from PlatzHirsch Göppingen
Media is too big
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Gerichtsverhandlung am 04. Oktober 2022 ab 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göppingen.
RA Dirk Sattelmaier vertritt uns, den Platzhirsch Göppingen und unseren GF in dieser Verhandlung über verhängte Bußgelder in Höhe von 15.200 EUR.
Kommt als Prozessbeobachter und Unterstützer hinzu, wir danken Euch.
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Göppingen

Der heutige Verhandlungstermin in Göppingen ist kurzerhand wegen Krankheit der Richterin abgesagt worden.

Dabei bin ich natürlich die 400 KM-Reise bereits gestern angetreten.

Näheres im Video

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
💙🎹 Die Straßen Piano Tournee von Arne Schmitt (Teil 1):
❗️Wichtige Infos am Ende beachten❗️
05.10.22  Nürnberg
06.10.22  Würzburg
07.10.22  Landau (Pfalz)
08.10.22  Landau (Pfalz) u Konzert
im Reiwerle (siehe vor. Post)
11.10.22  Aachen
13.10.22  Recklinghausen
14.10.22  Münster
15.10.22  Osnabrück
16.10.22  Düsseldorf
18.10.22  Wolfsburg
19.10.22  Hannover
20.10.22  Hannover
21.10.22  Hameln
22.10.22  Bremen
23.10.22  Hamburg
25.10.22  Potsdam
26.10.22  Leipzig
27.10.22  Erfurt
28.10.22  Fürth
29.10.22  Ingolstadt
02.11.22  Regensburg
03.11.22  Nürnberg
04.11.22  Fürth
05.11.22  Regensburg
❗️WICHTIG: Änderungen sind vorbehalten und werden in diesem Posting umgehend aktualisiert. (Dieses Posting wird angeheftet, so könnt ihr es schnell auf meinem Kanal  https://teleg.eu/pianoacrosstheworld  wiederfinden) Bitte vorher  überprüfen. Genauere Infos  werde ich ggf. dort noch kurzfristig angeben. Ich spiele meistens zwischen 11-20 Uhr in den Fußgängerzonen der Innenstädte.
Forwarded from Mingers.
Das AG Ansbach hat entschieden:

Ein Ehepaar bleibt auf den Kosten einer Kreuzfahrt sitzen, die es wegen fehlender vollständiger Impfung gegen das Coronavirus nicht hatte antreten dürfen.

Was war passiert?

Die Klägerin hatte Anfang September 2021 für sich und ihren Mann bei einer amerikanischen Kreuzfahrtgesellschaft eine Mittelmeerkreuzfahrt gebucht. Als das Paar Anfang Oktober die Reise antreten wollte, wurde ihnen der Zugang zum Schiff verweigert, da sie keinen vollständigen Impfschutz durch zwei Impfungen nachweisen konnten.

Das sagt das Gericht:

Die Reederei habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur vollständig geimpfte Gäste an Bord lässt, die zweimal mit einem Impfstoff des gleichen Herstellers geimpft sind. Dieser Hinweis habe sich sowohl bei der Buchung als auch auf einer zusätzlichen Informationsseite der Reederei auf deren Homepage befunden.

Nachdem es sich bei der Reederei um einen international tätigen Konzern mit Hauptsitz in Vereinigten Staaten handelt, habe sich das Ehepaar auch nicht darauf verlassen können, dass diese den Empfehlungen des RKI folgen würde. Außerdem sei im September 2021 bereits bekannt gewesen, dass die meisten Impfstoffe für einen vollständigen Impfschutz zwei Impfdosen benötigen.

Az. 2 C 1102/21
❗️BVerfG-Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im Podcast „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland


(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)

Offenbar „zuckt“ in Karlsruhe noch der Gefühl der Rechtsstaatlichkeit bei dem ein oder anderen Richter.

So deutliche Worte waren in dem Zusammenhang mit der Berliner Wahl wohl nicht zu erwarten.

Man darf gespannt sein, wie die weiteren Reaktionen in dem Medien und in der Politik zu den Aussagen Müllers ausfallen.

Mein Kanal:
🟣⚪️🟣⚪️
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 08.10.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

#dus0810
#FreieImpfentscheidung
#Grundrechteschützen
#Preisexplosionstoppen
#RuecktrittRegierung
#GruenerMist

♦️Wir fordern:

1. Energie- u. Lebenshaltungskosten müssen bezahlbar sein!
2. Preisexplosion stoppen
3. Nord­stream 1-2 Reparatur statt Gasumlage!
4. Frieden schaffen ohne Waffen
5. Keine Kriegskredite für Aufrüstung
6. Die sofortige, bedingungslose
u. vollständige
Wiederherstellung aller Grundrechte
7. Sofortige Aufhebung jeglicher Impfpflicht!
8. Vollständige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
9. Maskenzwang beenden!
10. Digitale Souveränität statt Kontrolle, Direkte Demokratie

♦️ Initiatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH


@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@dankedemo
@dortmundfuerfrieden_aktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@studenten_in_bewegung
@freiheitstrommeln_234

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de
❗️Bund will bzw. muss Millionen Masken verbrennen❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Einem Bericht zufolge von Hunderten Millionen „Altlasten“ seines früheren Chefs Jens Spahn (CDU) trennen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- und ähnliche Masken, deren Haltbarkeitsdatum überschritten ist, „thermisch verwertet“ werden. Dazu gebe es bereits erste Ausschreibungen, teilt das Bundesgesundheitsminis­terium demnach mit.

Spahn hatte seit Beginn der Coronapandemie für sechs Milliarden Euro rund 5,8 Milliarden Masken eingekauft – eine „massive Überbeschaffung“, rügte bereits der Bundesrechnungshof. Von jenen Masken, die nun vernichtet werden sollen, seien rund 20 Prozent wegen Qualitätsmängeln nie ausgeliefert worden
.

(Quelle 👉 welt.de)

Lesen wir richtig ? Wenn knapp 800 Mio Masken betroffen sind, die seinerzeit knapp 1 Euro gekosten haben, dann werden hier also über 700 Mio EUR verbrannt ?

Teuere Heizkosten… aber Energie ist ja derzeit knapp und somit eh teuer. Also eine prima Idee, hiermit der Energieknappheit entgegen zu treten.

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👇👇👇
https://twitter.com/dsattelmaier/status/1578350731060387840?s=21

Mein Kanal:
Konzert-Tipp für heute Abend , 08.10.,20 h:
👉
FOLK-SONGS BY THE FIRE: STEVE WALLIS & HER MAJESTY CALLING

Eine Kölner Band & ein australischer Sänger  treffen sich im Hinterhofsalon.

Es war die gemeinsame Liebe zur Folk-Musik, die den australischen Singer-Songwriter Steve Wallis und das Kölner Quartett Her Majesty Calling sofort verbunden hat, als sie sich 2019 in den New Yorker Catskills kennengelernt haben.

Entstanden ist eine musikalische Freundschaft, die die Musikerinnen und Musiker jetzt in den Kölner Hinterhofsalon führt. 😍
Versammelt um nur ein Mikrofon erschaffen sie eine intime Lagerfeuer-Atmosphäre und begeistern ihre Zuhörer mit handgemachten Songs, die fest in amerikanischer und irischer Folkmusik verwurzelt sind, und trotzdem ihren ganz eigenen Klang haben.
👇👇
Video: https://www.youtube.com/watch?v=XJJsXS5o8Xs

✌️Ticket : 15€/ ermäßigt 8€

👉 Im VVK Kölnticket VVK

👉 Reservierungen unter [email protected]

👉 Abendkasse und Einlass ab 19.30 h
❗️Jeder Zweite für Maskenpflicht am Arbeitsplatz❗️

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Fast jeder zweite Arbeitnehmer (48) in Deutschland wünscht sich zum Beispiel eine Maskenpflicht und regelmäßige Coronatests am Arbeitsplatz, sobald es wieder zu einer starken Infektions-Welle kommen sollte. Nur wenige (14 Prozent) wollen gar keine Einschränkungen mehr. Das geht aus der Studie „Arbeiten 2022“ der Krankenkasse pronova BKK hervor. Dazu wurden im September 1200 Arbeitnehmer ab 18 Jahren befragt.

(Quelle 👉 bild.de)

Das Angstnarrativ ist dank der Panikpropaganda von Personen wie Lauterbach & Co. nach wie vor beachtlich. Anders ist dieses Ergebnis nicht zu erklären.

Für uns Juristen und deren Mandanten steht zu befürchten, dass in diesem Angstnarrativ die Maskenpflicht alsbald wieder vor Gericht gelten wird, was trotz des bestehenden Vermummungsverbotes nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zu teils völlig absurden Vorkommnissen vor Gericht geführt hat.

Auch über den Sommer hinweg wurde das Maskentragen von zahlreichen Richtern und Staatsanwälten nie ganz abgelegt. Zum Teil wurde dies ohne entsprechende Verfügung der Gerichte „geduldet“ was rechtswidrig ist.

Das Maskentragen vor Gericht wird im Herbst und Winter trotz des Nichtbestehens einer „epidemischen Notlage“ wieder zunehmen. Sei es als Symbol an Kritiker, als Ausschlussmöglichkeit oder auch aus reiner Angst.

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👉 Mein Telegram-Kanal:
❗️Bahnausfall in Norddeutschland aufgrund von Sabotage❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass Sabotage-Akte am Kabelnetz die Störungen des Bahnverkehrs ausgelöst haben. „Die Kabel wurden gezielt und mutwillig an zwei Standorten durchtrennt“, sagt er. Diese seien unverzichtbar für einen sicheren Verkehr gewesen. In der Regel falle das Durchtrennen von Kabeln jedoch schnell auf, dann werde auch ein Sicherungsmechanismus eingeleitet. „Die Hintergründe sind noch nicht bekannt“, erklärte Wissing weiter. Aktuell ermittelt die Regierung gegen die Täter.

(Quelle 👉 focus-online.de)

Ob hier die Saboteure Menschen daran hindern wollten, zu „unliebsamen“ Demonstrationen wie z.B. nach Berlin fahren zu können ?!

Ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis der Saboteure und ein strafrechtliches Verhalten sowieso.

👉 Twitter:
https://twitter.com/dsattelmaier/status/1578732197284294657?s=21

Mein Telegram-Kanal:
❗️Der Ketzer der Neuzeit❗️

Sonntagabend ist die Zeit für den“Ketzer der Neuzeit“

Mit seinen mutigen und z. T. frechen Experimenten trifft er stets der Puls der Zeit.

Heute ein sehr interessantes Auftreten zum Thema „Links-Rechts“.

Zudem zeigen seine Experimente, dass noch nicht alles verloren scheint.

Sehr Sehenswert…

Video hier
👇👇👇
https://youtu.be/s2zng-LYP7U
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Guten Tag liebe Kölner,

seid ihr es auch leid, dass wir ständig die Fehler unserer Politiker ausbaden müssen
Wir sollen hungern und frieren für den Frieden⁉️
Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen❗️
Die Energiekosten steigen ins unermessliche und die Lebensmittel werden auch immer teurer❗️
Wer soll das alles bezahlen
Natürlich wir, die Bürger dieses Landes ❗️

🔴 Schluss mit steigenden Energiepreisen❗️

🔴 Schluss mit allen Corona Maßnahmen❗️

🔴 Schluss  mit der Spaltung der Gesellschaft ❗️

🔴 Schluss mit den Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete❗️

🔴 Schluss mit einseitiger Berichterstattung der Mainstream Medien❗️

🔴 Schluss mit der Impfplicht für das Gesundheitswesen und die Bundeswehr ❗️

🔴 Schluss mit steigenden Lebensmittel Preisen❗️

🔴 Schluss mit den Lügen und falschen Versprechen unser Regierung❗️

🔴 Schluss mit GEZ Zwangsgebühren ❗️

🔴 Schluss mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ❗️

🔴 Schluss mit dem globalen Regime-Change❗️

🔴 Friedensverhandlungen in der Ukraine ❗️

t.me/koelnistaktiv
❗️Erste Kölner Kneipe an Karneval auf Linie❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Die Kneipe „Bagatelle“ in Köln wir am 11.11. zum Auftakt des Kölner Karnevals nur Menschen hinein lassen, die frisch getestet sind.

Gefragt nach dem Feedback dieser Aktion sagte Inhaber Daniel Rabe:

„Bis auf die Vollpfosten, die es immer gibt, finden die Leute das schon gut“

(Quelle 👉 24rhein.de)

Zudem verbietet die „Bagatelle“ den Zutritt für die Leute, die ein Indianderkostüm tragen.

(Quelle 👉 express.de)

Das muss man sicherlich nicht weiter kommentieren.

Weitere Gastronomen werden sicher folgen.

Kölle Allaaf !

Mein Kanal:
❗️Hochspannendes Interview❗️

Hörtip zum Thema gerichtliche Geltendmachung von Impfschäden

Ein absolut hochspannendes Interview mit dem Kollegen RA Tobias Ulbrich über die angelaufenen Schadensersatzverfahren gegen die Pharmaindustrie aufgrund von Impfschäden.

In ruhiger und sachlich fundierter Weise erklärt der Kollege hier über den aktuellen Stand auf und verweist auf ein in Teilen unglaubliches sog. kollusives Zusammenwirken von Pharmaindustrie und Exekutive und belegt dies mit den Vereinbarungen, die im Rahmen der Impfkampagne getroffen wurden.

Ich halte diese Schadensersatzklagen derzeit für die Verfahren mit den besten Erfolgsaussichten, um wenigstens eine teilweise gerichtliche Aufarbeitung zu erreichen - wenngleich es leider dauern wird, bis entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

Denn Impfschäden in großer Zahl lassen sich am Ende auch von möglicherweise linientreuen Gerichten und im weiteren Verlauf von den Medien nicht einfach wegdiskutieren.

Im Übrigen lohnt sich ein tägliches Hineinhören in die Sendung „Kontrafunk-aktuell“.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-12-oktober-2022

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
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VIEW IN TELEGRAM
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹

Demo & Aufzug
Wo: Oberhausen
Datum: 16.10.2022
Beginn: 14:00 Uhr
Start: Großer Markt 1

Redner : Dirk Sattelmaier

Treffpunkt:
https://maps.app.goo.gl/QjceSwnBmcDyqUes7

🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹

Die Menschen stehen auf ‼️

Die bürgerliche Mitte NRWs zeigt in Oberhausen Gesicht für den deutschen Mittelstand, für den Industriestandort Deutschland und für unsere Grundrechte.

Wir stehen auf gegen die katastrophale, wirtschaftsfeindliche Politik der Bundes- und Landesregierung, die den Frieden und Wohlstand in Europa bedrohen.

Alle Menschen sind willkommen, egal wo ihr herkommt - lasst uns zusammen stehen als Bürger, Steuerzahler und Demokraten in NRW ‼️

Für ein friedliches Miteinander souveräner Demokratien in Europa.

🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹

@oberhausen_gehtspazieren
@koelnistaktiv
❗️Pflegerin zu Unrecht wegen unvollständiger Corona-Impfung freigestellt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das Seniorenzentrum in Fernwald-Annerod (Kreis Gießen) muss nach einem Urteil des Gießener Arbeitsgerichts eine Pflegerin weiter beschäftigen, obwohl diese nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft ist. Das Pflegeheim der Alloheim-Gruppe hatte die Frau im März dieses Jahres ohne weitere Vergütung freigestellt, weil sie nur eine Corona-Schutzimpfung vorweisen kann. Allerdings hatte sie mit einem ärztlichen Attest darauf hingewiesen, dass die Impfung allergische Reaktionen bei ihr auslöst.

Dabei zweifelte die Richterin das vorgelegte Attest nicht an.

„Für eine Gefälligkeitsbescheinigung gibt es keinen Anhaltspunkt“.

Die seit März ausgesetzte Vergütungszahlung muss nun nachgeholt werden.

Der Arbeitgeber sieht die Weiterbeschäftigung der Pflegerin dennoch kritisch, weshalb hier „der Konflikt, möglicherweise um eine Abfindung in den kommenden Wochen wohl zwischen den Anwälten weiter ausgetragen wird“.

(Quelle 👉 wetterauer-zeitung.de)

Dieser Fall zeigt die Folgen einer ideologisierten Behandlung von medizinischen Themen auf, die (glücklicherweise) sodann juristisch korrigiert werden.

Denn der Arbeitgeber hat hier in vorauseilendem Gehorsam seine Mitarbeiterin bereits im März freigestellt, obwohl dies rechtlich noch gar nicht erforderlich war. Dabei ist zu vermuten, dass der Arbeitgeber dies rein ideologisiert entscheiden entschieden hat. Denn der Gesetzeswortlaut des IfSG ist in diesen Fällen eindeutig, worauf das Gericht auch hingewiesen hat.

Sicherlich kein Einzelfall, der zeigt, zu welchen Verwerfungen zwischen Arbeitgebern und dringend benötigten Pflegekräften die einrichtungsbezogene Impfpflicht geführt hat.

Diese muss sofort aufgehoben werden.

Mein Kanal:
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