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WIR SIND WÜTEND!
DESHALB STEHEN WIR AUF!
HEUTE! GEMEINSAM!

Kundgebung am Donnerstag, 11.08.22 von 15-19 Uhr vor dem SWR in Stuttgart

Für Meinungspluralität!
Für objektive Berichterstattung!
Für unabhängige Kontrollgremien!

Gegen Hetze und Ausgrenzung!
Gegen die Meinungsdiktatur!
Gegen den opportunen Journalismus!
Gegen die Verschwendung von Gebührengeldern

HAST DU DAZU EINE MEINUNG?

Dann komm zum SWR nach Stuttgart.
Unser Mikrofon steht Jedem offen.

DENN NICHTS WIRD SICH ÄNDERN, WENN WIR GEBÜHRENZAHLER ES NICHT ÄNDERN!

Mit weißer Kleidung demonstrieren wir auch in Stuttgart unsere friedlichen Absichten

Alle aktuellen Infos zur Kundgebung findest Du auf unserer Webseite
https://diebasis-mannheim.de/2022/07/kundgebung-stuttgart-swr-gebaeude-am-11-08-2022/

Verfahren wegen „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden EINGESTELLT! ☺️👌🏼 Danke an meinen Rechtsanwalt Ivan Künnemann.

✉️ Antwort des MDR auf offenen Brief ✉️

Auf unserer Mahnwache vor 4 Wochen vor dem MDR hatte ich einen offenen Brief verlesen und anschließend an den MDR übergeben. Mittlerweile hat der MDR geantwortet (siehe Bild). Sie besteht im Wesentlichen aus Ausflüchten und schwachen Gegenargumenten.

Viel wichtiger ist jedoch, was die Antwort nicht enthält‼️ So dementiert der MDR nicht seine Fehler, dass er
1️⃣ unschuldige/friedliche Demonstranten als Rechtsextremisten oder Reichsbürger denunziert hat,
2️⃣ Masken-befreite Menschen als Corona-Leugner beschimpft hat,
3️⃣ vorhandene Behandlungsmethoden verschwiegen hat,
4️⃣ die Übersterblichkeit im Impfjahr 2021 verschwiegen hat,
5️⃣ den Betrug in den Zulassungsstudien verschwiegen hat,
6️⃣ Kritiker als Impfgegner beschimpft hat
und noch vieles mehr.

Ich werde auf den Brief des MDR zeitnah reagieren und einen offenen Diskurs im ÖRR einfordern. 💪

💥Was zeichnet einen liberalen Rechtsstaat aus?💥

Wir kritischen Anwälte, Richter und Staatsanwälte setzen uns für Rechtsstaatlichkeit ein.
Die Form der Rechtsstaatlichkeit wird dabei sehr unterschiedlich gesehen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet zuvorderst, dass die Rechtsprechung eingesetzt ist, um zwischen Privaten Rechtsfrieden herzustellen und im Verhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger darauf achtet, dass die Grundrechte des Einzelnen geachtet und durchgesetzt werden. Gerichte müssen zwingend völlig unabhängig von den anderen Staatsgewalten (Parlament und Verwaltung) den Bürger vor Machtüberschreitung dieser Gewalten schützen.
Die Gerichte haben die Interessen der Bürger zu vertreten und Eingriffe in die Interessen der Bürger abzuwehren, wenn nicht die eingreifende Staatsgewalt einen unausweichlich notwendigen Rechtfertigungsgrund vorbringen kann. Die Basis unserer Gesellschaft ist nämlich, dass wir die Staatsgewalt an Repräsentanten verliehen haben, die diese Macht aber nur im Rahmen der von uns als Gesellschaft zugestandenen Machtbefugnisse ausüben darf. Machtbefugnisse, die wir nicht übertragen haben, dürfen von der Staatsgewalt per se nicht angetastet werden. Als Gesellschaft haben wir die Rechtsprechung dafür eingesetzt, diesen Erlaubnisrahmen zu überwachen. Das ist ein liberales Staatsverständnis. Der Einzelne akzeptiert Beschränkungen in der Gemeinschaft, erfährt durch die Gesellschaft Solidarität und gewährt diese umgekehrt.

Offensichtlich ist mit der Zeit dieses Staatsverständnis abhandengekommen und die Inhaber der Staatsgewalt halten in einer Art Corpsgeist zusammen, die ein "Wir" gegen "Die" entstehen lässt. Es entsteht eine Herrschaft und ein Herrschaftsverhalten, das sich von der Gründungsidee der Gemeinschaft immer weiter entfernt.
Ich erlebe immer wieder Richterinnen und Richter, die mit einer unsäglichen Arroganz von oben herab Menschen wie Untertanen behandeln. Wir sind aber keine Untertanen. Auch vor Gericht gilt die "rule of law". Jeder Angeklagte hat das Recht zuvorkommend, freundlich und wie ein gleichwürdiger Staatsbürger behandelt zu werden. Die Sanktion ist der Spruch des Gerichts und nicht die Art, wie das Gericht den Angeklagten behandelt.
Ich habe gerade ein Beispiel aus Augsburg, bei dem der Angeklagte einer absoluten Bagatellstraftat (Versammlungsrecht) um Terminverschiebung gebeten hat, weil er am Verhandlungstag mit seinen Kindern im Sommerurlaub ist. Die Richteirin hat den Terminsverlegungsantrag ohne Begründung abgelehnt. Ich habe dagegen Beschwerde eingelegt und erklärt, dass es sich um einen Bagatellvorwurf handelt, der Angeklagte 600 Kilometer mit der Bahn zu seinem Heimatamtsgericht anreisen müsste, um dann wieder 600 Kilometer zurückzufahren für eine Verhandlung, die weder kompliziert noch umfangreicht ist. Hier kommt das Staatsverständnis ins Spiel. Bei Bürgern auf Augenhöhe würde das Gericht den Termin schlicht verschieben und sagen, auf eine Woche kommt es nicht an. Stattdessen wird angeordnet, dass der Angeklagte zu erscheinen habe, die Richterin habe das Anordnungsrecht und der Angeklagte habe sich gefälligst zu fügen.
Welchen Respekt soll der Angeklagte, der höchstwahrscheinlich freigesprochen wird, vor einem solchen Gericht noch haben? Welchen Respekt sollte ein Staatsbürger vor einer Staatsmacht haben, die wegen einer solchen Banalität ein Oben und Unten kreiert, das bereits vor der Verhandlung an der Rechtschaffenheit der Richterin zweifeln lässt. Mit solchem Verhalten, mit sinnlosen aber schadenstiften Machtspielen delegitimiert sich der Staat selbst. Es sind genau diese kleinen Umgangsformen, die den Unterschied zwischen Herrschaftsmacht und repräsentativer Staatsgewalt ausmachen. Richterinnen und Richter, denen ihre Rolle als Repräsentanten eines liberalen Rechtsstaats, der jedem Menschen respektvoll gegenübertritt, nicht verstehen, zerstören nachhaltig das Vertrauen in die Gemeinschaft. Die Richterinnen und Richter sind - ob sie es wollen oder nicht - das Gesicht des jeweiligen Staatsverständnisses.

Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig

Kommentar eines Nutzers zu diesem Post:

Bis auf das nervtötende Gegendere vollste Zustimmung. 👍

Ich habe hier bewusst Richterinnen und Richter geschrieben. Insbesondere weil ich erlebe, dass viele Richterinnen hier in einer Art und Weise Macht über andere ausüben, die ich verstörend finde. Ich habe also wohl überlegt die Richterinnen als Täterinnen mit hineingenommen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Kommentar in meinem Diskussionskanal zu diesem Beitrag:

Sie sind Getriebene ihres eigenen errichteten Systems. Das trifft es!
Hier werden sogar nach wie vor Krebspatienten nicht operiert, wenn sie einen positiven Test haben.
Wir müssen alles dafür tun, um das zu beenden und aufzuarbeiten.
Bitte nehmt die vorgehaltene Hand weg und sagt laut und deutlich Eure Meinung!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Ein Alptraum wird wahr....


... aber nur, wenn wir mitmachen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Entweder frei oder unfrei💥

WELT-Autorin Anna Schneider zum "Rechtsframing" (leider hinter Bezahlschranke):

"Wenn ich nun also sage, dass ich der Meinung bin, man sollte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form sein längst überfälliges Ende bereiten (um den vielen tollen Kollegen, die dort jedenfalls auch arbeiten, die Möglichkeit eines Neustarts zu ermöglichen – in welcher Form auch immer), gelte ich manchen, Sie ahnen es, als rechts.

Unterstrichen wird dieser Vorwurf wie immer am liebsten mit einem Kontaktschuldkonstrukt – die AfD sei ja auch dieser oder zumindest ähnlicher Meinung. Es ist das intellektuell denkbar dürftigste Argumentationsmuster, und es zieht sich, wie gesagt, seit geraumer Zeit durch viele Debatten.

Ein paar Beispiele. Sie finden gendergerechte Sprache nicht so super, selbst, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sie täglich wissen lässt, dass sie doch sehr super ist? Rechts. Sie üben scharfe Kritik an den überbordenden Coronamaßnahmen und waren aus diesem Grund vielleicht sogar demonstrieren? Rechts."

Sie zählt noch weitere Debattenfelder auf. Überall Anhänger der Mehrheitsmeinung oder "Rechte".

Und dann eine sprachlich wunderbar zutreffende Analyse:

"Nun haben alle diese Punkte tatsächlich etwas gemeinsam: Zwar kann man sie als politisch Rechter vertreten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich noch etwas anderes, und zwar, dass sie ebenso für freiheitliches Denken stehen. Allein die Existenz einer Schnittmenge von gemeinsamen Ansichten unterschiedlicher politischer Pole (an dieser Stelle: liberal und rechts) liegt nur leider außerhalb der Vorstellungskraft zartbehirnter Gemüter."

Mein Kommentar dazu:

Die Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen rechts und links, sie verläuft zwischen Freiheit und Zwang. Zwischen Selbstbestimmung und pädagogisierender Fremdbestimmung. Zwischen Gemeinschaft von Individuen und Zwangskollektiv.

Anna Schneider verweist dann noch auf den ersten SPD-Kanzler Willy Brandt:
""Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit“, sagte er bei seiner Abschiedsrede am SPD-Parteitag 1987."

Die Querdenken-Bewegung steht von Beginn an für diese Freiheit. Es schmerzt die Staatsmächtigen, dass eine große liberale Bewegung der gesellschaftlichen Mitte ihnen dauerhaft und stetig anwachsend einen Spiegel vorhält.
Aber selbst innerhalb der Querdenkenbewegung verspüren noch viele "Kritiker" diesen Schmerz an sich selbst. Freiheit ist auch nicht in der Bewegung selbstverständlich. Ein freiheitlicher und damit gewaltfreier Geist ist immer bereit zu akzeptieren, dass andere Menschen andere Ansichten über das Leben und die Wirklichkeit haben. Und dass jeder Mensch die Freiheit hat, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Ein freiheitlicher Mensch greift dann ein, wenn diese Freiheit anderen (mit welcher ideologischen Begründung auch immer) genommen werden soll. Die Schnittmenge bei den Querdenker-Demonstrationen ist also immer der gemeinsame Wunsch nach Abwesenheit von Zwang.

Das bedeutet aber nicht, dass alle für eine gemeinsame, einheitliche Idee einer Nachfolgegesellschaft auf die Straße gehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch viele Gruppen dabei sind, die das aktuelle Zwangssystem durch ein anderes ersetzen wollen. Die nur die aktuellen Machthaber durch andere Machthaber mit einer ihnen näherstehenden Ideologie austauschen wollen.

Weiter mit Teil 2

Teil 2 von:
💥Entweder frei oder unfrei💥

Hier geht es zu Teil 1

Der große Teil der Querdenker-Bewegung würde gegen jede ausgrenzende, friedens- und freiheitsfeindliche Politik auf der Straße stehen. Wer die Beteiligung am Krieg in der Ukraine kritisiert, steht nicht zugleich für eine Scheindemokratie nach russischem Vorbild. Ich kann die amerikanische Interessenpolitik im Außen kritisieren und zugleich dem inneren amerikanischen Freiheitsverständnis viel abgewinnen. Ich kann für ein kollektives, solidarisches Gesundheitssystem stehen, zugleich aber jede Zwangs- oder Pflichtbehandlung vollständig ablehnen.
Der Unterschied besteht immer in der Freiheit der Entscheidung.

Michael Ballweg sitzt genau aufgrund dieser Denkweise seit sechseinhalb Wochen in Untersuchungshaft. Das, was ihm vorgeworfen wird, umschreibt der Verfassungsschutz mit "Delegitimierung des Staates". Menschen haben ihm freiwillig Geld gegeben. Deswegen, weil er die Begriffe Frieden und Freiheit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses geholt hat. Und weil er dem Spiegel der Gesellschaftskritik einen Namen gegeben hat.
Diejenigen - auch innerhalb der Freiheitsbewegung - die Michael Ballweg wegen der Annahme dieser Gelder zu kriminalisieren versuchen, wollen den Menschen jetzt auch noch die Freiheit nehmen, zu entscheiden, wen sie wie unterstützen wollen.

Mein Gradmesser für freiheitliches Denken ist der Umgang mit anderen. Auch in unserer Bewegung. Wer andere für ihre Offenheit, ihre Diskursfreude, ihre Akzeptanz anderer Meinungen und Lebensentwürfe kritisiert, will selbst Herrschaft ausüben. Kontaktschuldvorwürfe sind immer falsch. Und dienen immer und ausschließlich dazu, die eigene Ideologie voranzubringen.
Was Querdenken von anderen Bewegungen unterscheidet, ist, dass es keine eigene in sich geschlossene Ideologie ist, sondern eine Denkform. Die Denkform des Querdenkens Hinterfragt unmittelbar jede sich bildende Kollektivmeinung und mahnt das Zuhören der Andersdenkenden an. Und Querdenken kritisiert die Machtausübung über andere aufgrund der Kolkektivmeinung.

Michael Ballweg hat es als Freiheitsvirus bezeichnet und laut in die Welt getragen. Der Vergleich mit Nelson Mandela oder Martin Luther King ist deswegen so passend.
Natürlich soll jeder kritisieren dürfen. Dann aber inhaltlich und nicht den Debattenraum selbst.

Deswegen schalte ich mich auch nicht in die Diskussion um Spaltung ein. Querdenken kann gar nicht spalten oder gespalten werden, weil Querdenken inklusiv ist und den freien, unbegrenzten Debattenaum öffnet. Die Grenzen sind variabel weil diskursiv und immer hinterfragbar. Wer sich gegen Querdenken wendet, will einen Teil des Raums für sich proklamieren, diesen kleineren als den (noch) zulässigen Debattenraum definieren und über die Mittel der Denkverbote und der Kontaktschuld Herrschaft ausüben.

Die von Michael Ballweg proklamierte Freiheit lässt ein Teilen und Herrschen nicht zu. Das macht ihn trotz seiner sanften und zugewandten Persönlichkeit zum Feind der machtbesessenen Narzisten (innen wie außen).

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t.me/RA_LUDWIG

💥Künstler werden von der GG-Gewerkschaft unterstützt💥

Künstler sind meistens "Einzelkämpfer". Stehen dadurch den staatlichen Entscheidungsträgern häufig machtlos gegenüber. Die einzige Möglichkeit, sich zu wehren, ist ihre Kunst selbst.
Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der Staat jegliche Existenzgrundlage entziehen kann. Den Künstlern sowohl finanziell als auch für ihre Kunst selbst. Mit den Corona-Regeln hat der Staat nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei Konzerten, Aufführungen, Lesungen, Ausstellungen usw. den Stachel der Kritik - mutmaßlich mit Gesundheitsschutz - verboten.

Mir ist wichtig, dass dieser Aspekt nie vergessen wird.
Die Staatsmacht hat versucht, Kritik, die selten so heftig geäußert wird wie in der Kunst, schlicht zu verbieten.
Die Staatsmacht hat vor allem das Zusammensein, das sich gegenseitig Versichern, die emotionale Verbundenheit untersagen wollen.

Jetzt haben sich Künstler zusammengetan, um gemeinsam für ihre Interessen einzustehen. Es geht zwar "nur" um Fragen des Urheberrechts. Es ist aber ein starkes Zeichen, dass die "Einzelkämpfer" sich zu einer Interessengruppe zusammengeschlossen haben.
Rocksängerin Julia Neigel und Nina Maleika haben mit Marcel Luthe und der GG-Gewerkschaft einen starken Partner gefunden, um die Interessen von Musikern gemeinsam als Verbund durchsetzen zu können.

Das ist ein gutes Zeichen. Bleibt zu hoffen, dass aus diesem Zusammenschluß eine tragfähige Dauerlösung erwächst, die auch dann, wenn wieder G-Regeln den Zugang beschränken, gemeinsam die Interessen dieser wichtigen Gesellschaftssparte mit Nachdruck vertritt.

Freie, unzensierte zugängliche Kunst ist unabdingbar für eine liberale, demokratische und pluralistische Gesellschaft.

Ich kann nur allen Künstlern empfehlen, sich der neuen Gewerkschaft anzuschließen. Progressive Themen, kritische Themen werden von den anderen Gewerkschaften kaum noch vertreten.

Stellt euch vor, alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die als ungeimpft gelten, treten in die GG-Gewerkschaft ein und verleihen ihren Interessen gemeinsam Nachdruck.
Stellt euch vor, alle kritischen Künstler treten in die GG-Gewerkschaft ein und zeigen gemeinsam und lautstark Flagge.

Wir alle zusammen sind wirkmächtiger für eine demokratische Gesellschaft als die meisten es selber glauben.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

❤️ Positive Energie für Michael am 15. August 2022 ❤️

Am Montag, den 15.08.2022 findet um 13:30 Uhr der Haftprüfungstermin in Stammheim statt.

Wir wünschen uns, dass an diesem Tag so viele Menschen wie möglich ihre positive Energie in den Gerichtssaal schicken - egal ob Ihr vor Ort seid oder anderswo 🙏 Lasst uns alle gemeinsam die gleiche Energie entfachen, wie damals am 01.08.2020 bei der Herzensminute in Berlin, als alle Menschen innegehalten und ihre Hand aufs Herz gelegt haben ❤️

In diesem Jahr hat sich Querdenken-711 darauf fokussiert, Menschen auf ihrem Weg zur Selbstbestimmtheit im digitalen Raum zu unterstützen - Ein Thema, welches Michael sehr am Herzen liegt. Vor der JVA kannst Du Dich am Infostand von Querdenken-711 darüber informieren. Werde auch Du #DigitalerAktivist.

"Die Zukunft gehört den Menschen, die ihrem Herzen folgen - egal was die Kritiker sagen. Denn es sind die Außenseiter, die die Welt verändert haben und die einen echten und bleibenden Unterschied machen." - Michael Ballweg

⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 15. August 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️

Zum Anlass der Haftprüfung von Michael Ballweg, am 15.08.2022 wollen wir uns erneut vor der JVA Stammheim versammeln!

Info vorab👉🏼eine Anreise bzw. Parkmöglichkeit mit dem eigenen PKW ist nicht möglich. Weitere Infos folgen.

Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.

QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.

📅 Montag , 15. August 2022
🕒 13:00 Uhr
📍Asperger Straße 60,                             70439 Stuttgart (vor der JVA)

🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢

Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg

💥Auf dem Weg nach Stuttgart Stammheim💥

Heute ist ein wichtiger Tag.
Persönlich für Michael Ballweg.
Emotional für mich und viele Freunde.
Bedeutend für die Bundesrepublik Deutschland.

Heute ist Haftprüfung der Untersuchungshaft von Michael Ballweg. Der Gründer der Querdenken-Initiative sitzt seit mehr als sechs Wochen nicht nur unschuldig, sondern auch völlig ohne nachvollziehbare Begründung in Untersuchungshaft.

Ein liberaler Rechtsstaat ist Deutschland bereits seit März 2020 nicht mehr.
Ob Deutschland überhaupt noch als Rest-Rechtsstaat bezeichnet werden kann, wird die heutige Entscheidung zeigen. Michael Ballweg ist einer der prominenten Köpfe der außerparlamentarischen Opposition und steht seit mehr als zwei Jahren für friedlichen Protest gegen die Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte.
Mit konstruierten und im Sinne einer Zersetzungsstrategie erfundenen Vorwürfen soll den Menschen Angst gemacht werden, auf die Straße zu gehen.
Die Justiz macht sich - wie in beiden früheren deutschen Diktaturen - zum Handlanger eines Ausnahmezustands.

Wird Michael Ballweg heute nicht freigelassen, ist das das Zeichen, wie der deutsche Staat mit Kritikern und Bürgerrechtlern umzugehen gedenkt.

Heute ist ein wichtiger Tag für die Grund- und Menschenrechte.
Wer es ermöglichen kann, sollte um 13.30 Uhr an der JVA Stammheim, Asperger Str. 60, Stuttgart sein.
Dieser Tag wird ein historischer Tag sein. Von dem jeder später erzählen sollte:
"Ich bin dabei gewesen!"

Diejenigen, die nicht kommen können, bitte ich im Namen von Michael und auch ganz persönlich gute Energie, Kraft oder Gebete in Richtung der Haftprüfung und Michael zu senden.

Zusammen sind wir alle wirkmächtig und werden unsere Gesellschaft nicht den Feinden von Demokratie und Menschenrechten überlassen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Neuigkeit aus Stuttgart💥

Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.

Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.

Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.

So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.

Spätestens seit heute ist offensichtlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig