RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Daniele Ganser vor ausverkauftem Haus in Rostock💥

Es wäre spannend einmal ein Psychogramm der drei Kommunalpolitiker Thoralf S. (SPd), Christian A. (SED) und Uwe F. (Braungrüne) anfertigen zu lassen. Drei Männer, die völlig ahistorisch mit Begriffen wie "rechtsextrem, demokratiefeindlich, antisemitisch" umgehen und höchstwahrscheinlich alle diese Attribute bei sich wiedererkennen, wenn sie in den Spiegel schauen. Man nennt derartiges Verhalten pathische Projektion. Männer, die in den letzten drei Jahren massiver Verletzungen des Demonstrationsrechts, der Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit mit Hurra-Rufen begegnet sind, Männer, denen individuelle Freiheitsrechte nur Steine auf dem Weg zu totalitärer Unterdrückung Andersdenkender sind.

Alle drei Personen verstoßen mit Ihren Äußerungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern insbesondere auch gegen die Grundsatzprogramme ihrer eigenen Partei. Man erkennt, für viele Parteipolitiker ist die Achtung anderer Menschen nur wohlfeiles Sonntagsgerede. In der Praxis führt selbst die verhältnismäßig geringe Macht und Aufmerksamkeit eines Provinzpolitikers zu einem unerträglichen Herrschaftsgetöse.
In Dortmund wurde die Stadt gerade gerichtlich verpflichtet, Daniele Ganser in der Westfalenhalle auftreten zu lassen. Auch da haben Politiker von der Rot-Grünen-(= braunen (Tertiärfarbe))-Mehrheitsfraktion etwas gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Sie glauben, dass die Gemeinschaftseinrichtungen, dass dieser Staat ihnen gehören und sie damit machen können, was sie wollen.

Zum Glück stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Daniele Ganser füllt die größten Hallen. Zu Recht.

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🔴  AKTUELLER SACHSTAND IM  FALL MICHAEL BALLWEG VON RA RALF LUDWIG 🔥🔥🔥

BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:

Ra. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Es gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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💥Der Diktator in uns
war ziemlich stark💥

„Spiegel“-Journalist Alexander Neubacher kritisiert die Arbeit der Medien in der Corona-Zeit.

Es ist gut, dass inzwischen auch bisher unkritische Medien, Wissenschaftler und Politiker nach Aufklärung rufen.

Dennoch scheint auch hier das Narrativ klar:

"Neubacher geht es nicht ums Besserwissertum. Hinterher wisse man immer, was besser gewesen wäre."

Ähnlich äußert sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock:

"Wenn ich frage: Was ist falsch gelaufen, muss man sagen, stelle ich diese Frage, indem ich mich noch mal zurückversetze in die Situation von damals und habe ich damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt? Und unter den Wissensbedingungen von damals, war das okay oder nicht okay?" Die Frage, was künftig zu verbessern sei, müsse auf dem heutigen Wissensstand beantwortet werden. "Und das darf man nicht vermischen, weil es sonst zu Schuldzuweisungen kommt, die uns nicht helfen bei der jetzt anstehenden Aufarbeitung." Die Folge sei unfaires Blaming.

Diejenigen, die Andersdenkende übel beschimpft haben, wollen nun Aufklärung zu ihren eigenen Bedingungen. Bedingungen, die ihre Verantwortung von Beginn an schmälern soll.

Die Aufarbeitung muss von denen ausgehen, die Opfer geworden sind. Diejenigen, die unter 2G und 3G, unter den Lockdowns gelitten haben.

Der "Spiegel"-Journalist Neubacher schreibt zurecht, was zu kritisieren ist:

„Wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden.“ Denn zur Demokratie gehören auch Instanzen, die „gerade in Krisenzeiten“ die Regierung kontrollieren, ein Gegengewicht bilden.

Ein wesentliches Gegengewicht sind die Menschen auf der Straße. Dieses Gegengewicht wurde massiv beschränkt. Durch Politik, Medien und insbesondere durch Versammlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Verwalrungsgerichte und Bundesverfassungsgericht.
Ein Bollwerk gegen demokratische Meinungsbildung.

Aufklärung und Aufarbeitung gibt es nur mit uns.

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💥Demonstration für Michael Ballweg💥

Mehr als 1.000 Menschen haben erneut für den Querdenkengründer demonstriert.

Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür für Ungerechtigkeit.

Michael Ballweg sitzt jetzt seit fast 9 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft.
Seit 20. Dezember 2022 schweigt die Staatsanwaltschaft. Offensichtlich sind die Ermittlungen intern bereits abgeschlossen, eine zugesagte kurzfristige Anklageerhebung ist bis heute nicht erfolgt.
Gegenüber Medien spricht die Staatsanwaltschaft nun auch von angeblichen Steuerdelikten. Diese sind aber nicht Gegenstand des Haftbefehls.

Die Justiz in Stuttgart spielt ein übles Spiel. Die Delegitimierung des Staates geht von den Herrschenden aus, die die gemeinsame Basis eines freiheitlichen und willkürfreien Zusamnenlebens immer mehr zerstören.

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Videoquelle: SWR
💥In eigener Sache💥

Für meinen Diskussionskanal gilt bisher:

Meine Moderatoren und ich löschen keine Inhalte. Wir gehen keiner kritischen Auseinandersetzung aus dem Weg.
Wir löschen Gewaltaufrufe, menschenrechtswidrige Äußerungen, Sexangebote, kommerzielle Angebote und Werbung.

In Zukunft werden wir auch Nachrichten und Nutzer löschen, die unter jedem Beitrag ihre eigenen, themenfremden Botschaften teilen.

Die Möglichkeit, Artikel zu kommentieren, dient nicht dazu, in Dauerschleife die eigenen Themen zu posten. Wer eigene Inhalte hat, macht einen eigenen Kanal auf und überzeugt Menschen, sich für dieses Thema zu interessieren.

Vielen Dank.


Ralf Ludwig

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t.me/RA_LUDWIG
🇩🇪🇨🇿🇵🇱 GROSSE DREI-LÄNDER-DEMO 🇵🇱🇨🇿🇩🇪

🕊 Für Frieden in Europa 🕊

01.05.2023, 13 Uhr
📍 Dreiländereck, Polen

❤️ Gemeinsam europaweit für Frieden! ❤️
💥Wer eine wehrhafte Demokratie will,
muss Widerspruch ertragen💥

Ich durfte heute als Terminsvertreter an der Berufungsverhandlung im Disziplinarverfahren von Kriminalhauptkommissar Michael F. teilnehmen.
Es ging in diesem Verfahren um die sogenannte "Entfernung aus dem Dienstverhältnis". Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, welches die Entfernung bereits bestätigt hatte, gekippt würde, war eher unwahrscheinlich.


Die Tatsache, dass der ehemalige Hauptkommissar aktuell in Untersuchungshaft sitzt, durfte zwar für das hiesige Verfahren nicht berücksichtigt werden, konnte aber letztlich in den Köpfen der Richter nicht unberücksichtigt bleiben. Das Ergebnis war insofern erwartbar.

Problematisch an der Entscheidung ist meines Erachtens, dass ersichtlich ist, dass die Floskel "Staatsbürger in Uniform" tatsächlich nur eine Floskel ist. Von Polizisten wird - gerade in Zeiten des Ausnahmezustands - blinder Gehorsam gefordert. Die Behauptung, Polizisten hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern, ist die Atemluft nicht wert, die deren Äußerung verbraucht.

Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nämlich:
Wer ist unser Staat?

Nach Ansicht der Kläger im Verfahren von Michael F. und nach Ansicht von Bundes- und Landesverfassungsschutz scheint der Staat mit den Staatsorganen identisch zu sein. Eine Kritik an der Handlung der Staatsorgane wird mit "Delegitimierung des Staates" oder in Bezug auf Staatsbedienstete als "Treuebruch" definiert.

Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob diejenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert oder öffentlich Stellung bezogen haben, die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grund- und Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns machten und machen, sondern ob Gehorsam gegenüber staatlichen Institutionen besteht.
Wer "Ungehorsam" ist, ist ein "Delegitimierer". Wer also die Auffassung der Staatsgewalten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilt, diesen sogar Exzesse gegen diese Prinzipen vorwirft, wird nicht als Held einer wehrhaften Demokratie gefeiert, sondern aussortiert.

Man kann über rechtshistorische Fragen (Friedensvertrag, Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, Anwendbarkeit von Art. 146 GG ) durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man darf - und muss - auch die Ereignisse rund um die Corona-Maßnahmen mit historischen Ereignissen vergleichen. Denn nur hierdurch kann eine Bewertung und historische Einordnung überhaupt stattfinden.
Diese unterschiedlichen Ansichten können aber nur dann zu einer zu sanktionierbaren Treuepflichtverletzung führen, wenn hierdurch die Grundsätze eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats abgelehnt werden.

Es ist die traurige Realität der Macht, dass diejenigen, die die Corona-Maßnahmen als dritte Gewalt im Wesentlichen mitgetragen haben, nun auch diejenigen sind, die über die persönlichen Schicksale der Kritiker entscheiden. Zu einer Befriedung einer gespaltenen Gesellschaft trägt das nicht bei.

Ich wünsche Michael F. persönlich alles Gute. Die weitergehenden Vorwürfe gegen ihn kann ich nicht beurteilen, weil ich keinen Einblick in die entsprechenden Akten habe.

Allerdings ist offensichtlich, dass die Staatsorgane, die in den letzten drei Jahren sämtliche freiheitswidrigen Maßnahmen angeordnet, getragen oder nicht verhindert haben, die selbst somit - persönlich - daran beteiligt waren, nicht diejenigen sein können, die sich an die Spitze der Aufarbeitung setzen können und dürfen.

Es ist jetzt an der Zeit, dass wir - die Betroffenen - unter allen Gesichtspunkten aufarbeiten, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben.

Hier weiter zu Teil 2
💥Wer eine wehrhafte Demokratie will,
muss Widerspruch ertragen💥

Teil 2 - Hier Teil 1

Dafür steht das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) bereit. In diesem Zentrum werden wir alle gemeinsam Experten und Betroffene miteinander die Taten aufklären, die Täter identifizieren und bezeichnen, und hieraus notwendige rechtsstaatliche Konsequenzen einfordern und nach Möglichkeiten suchen, Gleiches und Ähnliches in Zukunft zu verhindern.

Als Fördermitglied hilfst du, diese Aufklärung professionell zu organisieren, zugleich kannst du an allen wesentlichen Entscheidungen mitwirken und aktiv als Botschafter mitarbeiten.

PS: Mit liegt es fern und lag es heute in der Verhandlung auch fern, zu diskutieren, welche Staatsqualität die Bundesrepublik Deutschland hat und welche Verfassungsqualität das Grundgesetz hat.
Ich möchte, dass rechtshistorische Themen offen diskutiert werden können, ohne dass diejenigen, die kritisch zur herrschenden Meinung stehen, aus der Gesellschaft aussortiert werden. Wer die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann meines Erachtens nach nicht zugleich bezahlter Bediensteter des diese Grundordnung tragenden Staates sein. Eine Entlassung aus diesem Grund ist selbstverständlich. Nicht jede Kritik ist aber zugleich auch eine Ablehnung.

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💥Heute, ab 11 Uhr in Berlin💥

Heute, am Tag für den politisch Gefangenen findet am 18.03.23 ab 11 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Die Blauen Lichter machen öffentlich was in der Öffentlichkeit nicht erwünscht ist.

Sie GEDENKEN aller politisch verfolgten und inhaftierten Aktivisten.

Unter anderem Michael Ballweg, der seit fast 9 Monaten unschuldig in Haft sitzt.

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Giovanna Winterfeldt legt nach. Es ist an der Zeit, den ganzen Impfluenzern aufzuzeigen, wofür sie verantwortlich sind!

Ich kommentiere Mailab‘s Covid-Mythen. Published wurde diese verschwurbelte Diarrhoe übrigens bei Funk :)
#karllauterbachrücktritt #covidmythen #mailab #pleiteticker #achtungreichelt @pleiteticker @Aufstehen2
Kräfte, die das Volksbegehren am Erfolg hindern wollen, haben heute unsere Website angegriffen ... Aber Keine Sorge, wir haben nun Sicherheitsmaßnahmen getroffen und sind mit unserer Adresse umgezogen.

Ab sofort findet ihr uns unter:
www.volksbegehren-th.eu

Damit sich niemand über das Verschwinden der alten Adresse wundert, bitten wir um Unterstützung, diese Information zu teilen. Vielen Dank! 💚

#Volksbegehren2023
Forwarded from #GÖ0104 Friedensdemonstration
❌️NICHT MEIN KRIEG❌️

Wir müssen wieder laut werden. Sei dabei, für Frieden und mehr Menschlichkeit!

❗️Führt Friedensverhandlungen, statt Waffen zu liefern!
❗️Mit jeder Sekunde Krieg stirbt das Kind von jemandem!
❗️Waffen führen nicht zu Frieden!


Wann? 01.04.2023, ab 13 Uhr
Wo?   Bahnhofsplatz, Göttingen

Bringt Luftballons und Friedensfahnen mit! 🕊🎈🕊

❗️Wichtig
Wir brauchen noch ein paar Aufrufvideos. Zeige mit deinem Video:
➡️Bist du dabei und wieso?
➡️Was hat dich positiv geprägt?

❗️Schicke dein Video an @Goettingen_0104_Bot

"Ende des Winters [2022] sind alle geimpft, genesen oder gestorben", sagten Spahn und Lauterbach
➡️Hurra, wir leben noch & anlässlich unseres 1. Geburtstages, erwachen wir ALLE aus dem Winterschlaf & gehen gemeinsam auf die Straße!

Was haben wir trotzdem Gutes, in den letzten 3 Jahren, erlebt?
➡️Das greifen wir in der Kundgebung auf.
Wir können stolz auf uns sein!

➡️Die harte Wahrheit folgt im Aufzug!🥁🚗🚶🏼‍♀️

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👉🏼TikTok
#ichstehefürfrieden #demofürfrieden
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Habt Ihr schon von den geplanten Einschränkungen im hessischen Versammlungsrecht gehört? Nein? Hier ein Beispiel:

§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen

Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.

Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc

Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!

t.me/querdenken_615
💥Weiter geht's:
Der Staat delegitimiert sich selbst!💥

Im Prinzip könnten wir uns zurücklehnen, Popcorn rausholen und den gesellschaftlichen Zusammenbruch beobachten.
Das Landgericht München II leistet hier ganze Arbeit.
Wir wissen inzwischen sicher, dass Masken - insbesondere im Freien - keinen Sinn gemacht haben. Insbesondere wissen wir, dass es zu keinem Zeitpunkt einen evidenten Nachweis oder auch nur eine Wahrscheinlichkeit für ihren Nutzen gegeben hat.
Dennoch hebt das Landgericht München II einen Freispruch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen auf und verurteilt den Bürgerrechtler und Unternehmer Wolfgang Greulich, weil der als Versammlungsleiter eine Maskenauflage nicht umgesetzt hat.

Vaclav Havel, Autor, Bürgerrechtler und ehemaliger tschechischer Staatspräsident hat diese Form staatlichen Verhaltens einmal sehr schön zusammengefasst:

«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung ...
Ich hoffe immer noch, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen


Das Problem für die Herrschenden ist nicht die Masse, die mitmacht, es ist die kritische Masse, die nicht mehr mitmacht. Je repressiver der Staat vorgeht, desto mehr Vertrauen verliert die Bevölkerung, Kritik wird in die Heimlichkeit verlegt, d.h. es gibt eine wirkliche und eine in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung.

Je offensichtlicher die Ungerechtigkeit, desto illegitimer die Handelnden. Je mehr die tatsächliche Macht zerfällt, umso verzweifelter wird versucht, diese aufrecht zu erhalten.

Deutschland ist - wie mir scheint - das letzte Land, dass noch immer an der Erzählung festhält: "Wir haben alles richtig gemacht"
In allen Ländern wird - mehr oder weniger - mit der Aufarbeitung begonnen und nach Entschuldigungsgesten für das Fehlverhalten und das dadurch erzeugte Leid gesucht.
Es ist eine historische Erfahrung, dass deutsches Politikerpersonal Niederlagen nicht eingestehen kann und sich sicher ist, wenn es von den "Querdenkern keinen Dolchstoß gäbe, würde den Endsieg im totalen Krieg weder Ochs noch Esel aufhalten können".

Mir war schon 2021 bewusst, dass der politische Wind sich drehen würde - jedenfalls außerhalb Deutschlands. An der Aufarbeitung und dem Umgang mit Fehlern in anderen Staaten zeigt sich dies.

Während der häßliche Deutsche gerade den Spiegel zerstört, baut der schöne, der zivilisierte, der spirituelle, der menschliche Deutsche gerade an vielen hundert Orten und in vielen Millionen Herzen eine neue, freiheitliche Gesellschaft auf.

Wenn die Täter schon nicht zur Aufarbeitung bereit sind, werden wir Opfer halt aus ihren Fehlern lernen. Wir werden aufarbeiten und identifizieren, an welchen Stellen wir unsere Macht an die Täter abgegeben haben und uns plötzlich ohnmächtig gefühlt haben. Zukünftigen Tätern werden wir diesen Weg verbauen. Die Freiheitsrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Wer diese Abwehrrechte nicht akzeptiert und glaubt, dass Grundrechte Herrschaftsrechte sind, darf keine Position innehaben, die ihm Macht über auch nur eine einzige Person gibt.

Werde jetzt Mitglied, der größten Aufklärungsorganisation in Deutschland. Fast 700 Menschen sind bereits Fördermitglied im ZAAVV.
Wir gemeinsam werden die Aufarbeitung in diesem Land voranbringen.
Kritische Experten und kritische Menschen im gemeinsamen Austausch und in einem echten gelebten Debattenraum.

Wir werden die Aufarbeitung und damit unsere Zukunft nicht denjenigen überlassen, die drei Jahre lang unsere Freiheit massiv beschränkt haben und diese Beschränkungen weiterhin als legitimes politisches Mittel ansehen.

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Forwarded from WOLFMUT TIEFGANG
Landgericht München - gestern - erwartungsgemäß zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt - danke, lieber Friedemann, Deine und meine persönlichen Worte dazu - auf in die Revision, der Stein rollt längst für uns, keine Frage, ob, nur noch wann. Lieber den steilen und steinigen Weg der Wahrheit, als die breite Straße des Mitläufertums 💕💕 und nur fürs Protokoll, die Maske brauche ich nur, wenn ich einen Schrank abschleife, und an der frischen Luft auch dann nicht. Liebe Grüße nach München 💪💪
💥Antje Vollmer ist heute verstorben💥

Ich verneige mich vor ihren letzten Worten:

"Gegen Hass und den Krieg

Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen zu bestehen. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu stoppen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panthers als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.

Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.
"

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Frieden schaffen ohne Waffen - Nie wieder Krieg🕊

Seid dabei  - Ostermarsch am 9. April
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Start Ostermarsch bis in den Karlsruher Schlossgarten

Bezüglich wer auf der Abschlusskundgebung spricht 👉🏼 Infos folgen ASAP

Friedlich bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
👉🏼
Frieden schaffen ohne Waffen
👉🏼 Für Frieden in Europa und in der Welt
👉🏼 Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus
👉🏼 Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit
👉🏼 Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete
👉🏼 Die Waffen nieder
(Berta von Suttner)
👉🏼
Kriegsdienst verweigern Art. 4 (3) GG

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.

https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe
💥In Österreich geht die Aufarbeitung los💥

Die neue Koalition aus FPÖ und ÖVP in Niederösterreich beginnt mit der Aufarbeitung des Corona-Unrechts.

Die Ansätze sind zu begrüßen.

Allerdings ist zu kritisieren, dass Entschädigungen aus Steuergeldern und nicht aus einem Entschädigungsfonds, den die Profiteure der Maßnahmen befüllen müssen, bezahlt werden.

Zudem ist zu kritisieren, dass nicht alle Bußgelder und Strafzahlungen zurückerstattet werden.

Der Anfang ist getan. Ein solches Programm müsste nicht aufgelegt werden, wäre die Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns nicht offensichtlich.

In Deutschland werden wir eine ähnliche Aufarbeitung ebenfalls durchsetzen.

Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie!

Egal, wie lange versucht wird, das Unrecht kleinzureden oder unter den Tisch zu kehren. Vorbei ist es dann, wenn alle Taten aufgeklärt sind.

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