Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
RKI_Files_und_WHO_Pandemiepakt:_Die_Geheimniskrämerei_schadet_nur.pdf
2.2 MB
♦️NZZ-Chefredaktor heute zu den RKI-Files, zur Aufarbeitung und zum WHO-Pandemiepakt ♦️[ohne Bezahlschranke]
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.
[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]
Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.
Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.
Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).
Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.
[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]
Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.
Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.
Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).
Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024
Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
🥁 KUNDGEBUNG UND AUFZUG 🥁
🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
Die zwei Großdemos jedes Jahr Mitte Juni und Ende Oktober in Dresden sind mittlerweile zur Tradition geworden, denn der Anlass ist nach wie wichtig und dringend. Diesmal haben wir den Juni-Termin auf den Samstag vor den Kommunal- und Europawahlen vorgelegt.
⏱ 08.06.2024, 16 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden
Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen
❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨👩👧👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨👩👧👦
@mr_marcus_fuchs
🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
Die zwei Großdemos jedes Jahr Mitte Juni und Ende Oktober in Dresden sind mittlerweile zur Tradition geworden, denn der Anlass ist nach wie wichtig und dringend. Diesmal haben wir den Juni-Termin auf den Samstag vor den Kommunal- und Europawahlen vorgelegt.
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💥Es bewegt sich in die richtige Richtung💥
Der erste Politiker fordert zaghaft Amnestie für Corona-Bußgelder.
Das darf natürlich nicht nur für Bußgelder gelten. Aus meiner Sicht beteiligt sich allerspätestens seit den RKI-Files jeder Richter an einer systematischen und ausgedehnten Verfolgung unschuldiger Menschen. Aus diesem Grund muss das ZAAVV auch alle seine Strafanzeigen auf diejenigen Richter und Staatsanwälte ausdehnen, die weiterhin an Straf- und Bußgeldverfahren festhalten.
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/spd-politiker-mueller-schlaegt-amnestie-fuer-verstoesse-gegen-corona-regeln-vor-100.html
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Der erste Politiker fordert zaghaft Amnestie für Corona-Bußgelder.
Das darf natürlich nicht nur für Bußgelder gelten. Aus meiner Sicht beteiligt sich allerspätestens seit den RKI-Files jeder Richter an einer systematischen und ausgedehnten Verfolgung unschuldiger Menschen. Aus diesem Grund muss das ZAAVV auch alle seine Strafanzeigen auf diejenigen Richter und Staatsanwälte ausdehnen, die weiterhin an Straf- und Bußgeldverfahren festhalten.
Quelle:
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Die Nachrichten
SPD-Politiker Müller schlägt Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln vor
Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt.
💥Warum die taz gegen Journalismus kämpft💥
Es gab mal Zeiten, in denen die taz eine wichtige Funktion für eine alternative Berichterstattung in Deutschland hatte. Journalismus sollte basisdemokratisch legitimiert werden, abweichenden Meinungen ein Forum gegeben werden.
Heute ist die taz selbst im Zentrum des Totalitarismus angekommen. Zwar waren faschistoide Tendenzen schon immer Markenkern der taz; inzwischen werden diese aber fast regelmäßig mit Sanktionsfantasien ausgelebt. Den "Schreiber:innen" der taz ist es gar nicht mehr möglich, einen marginalen Meinungskorridor überhaupt zuzulassen. Jede Abweichung von der wahren Lehre wird mit "-leugner", "rechts" oder "dubios" apostrophiert.
Quelle:
https://taz.de/Manifest-fuer-einen-neuen-OeRR/!6002657/
Die Schreiber der taz haben sich mit Propaganda während der Corona-Zeit an der Verfolgung unschuldiger Menschen beteiligt. Sie werden einen gebührenden Platz in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten.
Echter Journalismus ist eine reale Gefahr für die Zukunft dieses Mediums.
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Es gab mal Zeiten, in denen die taz eine wichtige Funktion für eine alternative Berichterstattung in Deutschland hatte. Journalismus sollte basisdemokratisch legitimiert werden, abweichenden Meinungen ein Forum gegeben werden.
Heute ist die taz selbst im Zentrum des Totalitarismus angekommen. Zwar waren faschistoide Tendenzen schon immer Markenkern der taz; inzwischen werden diese aber fast regelmäßig mit Sanktionsfantasien ausgelebt. Den "Schreiber:innen" der taz ist es gar nicht mehr möglich, einen marginalen Meinungskorridor überhaupt zuzulassen. Jede Abweichung von der wahren Lehre wird mit "-leugner", "rechts" oder "dubios" apostrophiert.
Quelle:
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taz.de
„Manifest“ für einen neuen ÖRR: Jammern am rechten Rand
Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben ein „Manifest“ veröffentlicht. Politische und persönliche Motive sind bunt gemischt.
💥Die nächste Tür
ist einen Spalt offen💥
Das Oberlandesgericht Bamberg hat AstraZeneca verpflichtet, Daten zu allen bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zur Verfügung stellen. Sowie zu sämtlichen weiteren Erkenntnissen, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs von Bedeutung sein können, „soweit diese das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) betreffen“
Quelle:
https://www.welt.de/gesundheit/article250931254/Corona-Impfschaden-AstraZeneca-muss-Informationen-zu-Impfstoff-freigeben.html
"Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Gutachten soll die Frage geklärt werden, "ob eine Darstellung in der Fachinformation nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand geboten war." (Az. 4 U 15/23)
Diese Daten sind auch wichtig für die Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen sind verpflichtet worden, diese genexperimentellen Stoffe in ihren Körper aufzunehmen. Gefährliche bis tödliche Nebenwirkungen waren von Beginn an bekannt.
Es wird keine gesellschaftliche Befriedigung geben, ehe die unmittelbaren Täter und die Täter hinter den Tätern nicht zur Verantwortung gezogen sind.
Wir erzielen immer mehr "kleine" Erfolge, die die Tür zur Aufklärung immer weiter öffnen.
Die Wahrheit kommt ans Licht. Die Täter werden sich verantworten. Die Mühlen mahlen langsam - aber sie mahlen!
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.
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"Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Gutachten soll die Frage geklärt werden, "ob eine Darstellung in der Fachinformation nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand geboten war." (Az. 4 U 15/23)
Diese Daten sind auch wichtig für die Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen sind verpflichtet worden, diese genexperimentellen Stoffe in ihren Körper aufzunehmen. Gefährliche bis tödliche Nebenwirkungen waren von Beginn an bekannt.
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DIE WELT
AstraZeneca muss Informationen zu Impfstoff freigeben
Eine junge Frau hat den Pharmakonzern AstraZeneca verklagt. Sie erkrankte nach einer Corona-Impfung mit dessen Vakzine schwer. Nun hat sie einen Teilerfolg erzielt: Das Unternehmen muss zu kritischen Daten Auskunft geben, entschieden die Richter.
Forwarded from Stuttgart 17.05. - Verhandlung Michael Schele
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart
Infos zu den Demos folgen nach Bestätigung der Behörde
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
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Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
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💥Rechtsstaatssimulation💥
Die Ampel-Regierung soll das Faktenchecker-Portal Correctiv beauftragt haben, Falschinformationen über deutsche Politiker und unliebsame Parteien zu verbreiten und negativ über Konservative und politische Opponenten zu berichten. Der Journalist Michael Shellenberger behauptet, dass Correctiv etwa mit der Berichterstattung über das Potsdam-Treffen gezielt desinformiert hatte, um das Wahlverhalten deutscher Bürger zu beeinflussen. Correctiv soll dabei womöglich sogar mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben, der im Voraus Kenntnis über das private Treffen in Potsdam gehabt hatte.
Quelle:
https://shorturl.at/quR67
Ich führe aktuell ein Verfahren gegen das Schweizer Onlinemagazin "Republik", das behauptet hat, ich würde "rechts bis rechts außen" politisieren. Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "rechts" reine Meinung wäre. Aktuell liegt das Verfahren dem Kammergericht vor; der zuständige Richter für Eilanträge war aber eine Woche im Urlaub und eine Vertretung scheint es nicht zu geben.
Wir leben offensichtlich in einer Rechtsstastssimulation.
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Quelle:
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Ich führe aktuell ein Verfahren gegen das Schweizer Onlinemagazin "Republik", das behauptet hat, ich würde "rechts bis rechts außen" politisieren. Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "rechts" reine Meinung wäre. Aktuell liegt das Verfahren dem Kammergericht vor; der zuständige Richter für Eilanträge war aber eine Woche im Urlaub und eine Vertretung scheint es nicht zu geben.
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NiUS.de
Brisanter Bericht des US-Journalisten Michael Shellenberger: Correctiv soll in den Wahlkampf eingreifen und die Opposition diskreditieren…
Die Vorwürfe die der amerikanische Investigativjournalist Michael Shellenberger der deutschen Regierung macht sind explosiv.
💥Die Rufe nach Amnestie
werden lauter💥
Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
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Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
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MDR
Corona-Bußgelder: Debatte um Einstellung offener Verfahren
Berlins Ex-Bürgermeister Müller hat einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. Andere Politiker stimmen dem zu, doch verlangen vorher eine gründliche Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie.
💥Diese "Demokraten"
machen Angst💥
Die Welt-Online berichtet:
"Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik, doch Politiker der AfD sind unerwünscht. Sie stehe nicht für Pressefreiheit."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250943122/Keine-Einladungen-fuer-AfD-beim-Bundespresseball-Partei-passt-nicht-zu-uns.html
Immer offener wird der Totalitarismus zur Schau getragen. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Demokratie ist Pluralismus. Demokratie ist der Debattenraum.
Nichts davon scheinen die Hauptstadtjournalisten zu respektieren.
Es macht mich sprachlos, zu sehen, wie unsere Gesellschaft gerade von einigen wenigen intoleranten Ideologen vor die Wand gefahren wird. Ich hoffe, dass wir es als Gesellschaft schaffen werden, diese verlorenen Jahre wieder aufzuholen.
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Quelle:
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Immer offener wird der Totalitarismus zur Schau getragen. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Demokratie ist Pluralismus. Demokratie ist der Debattenraum.
Nichts davon scheinen die Hauptstadtjournalisten zu respektieren.
Es macht mich sprachlos, zu sehen, wie unsere Gesellschaft gerade von einigen wenigen intoleranten Ideologen vor die Wand gefahren wird. Ich hoffe, dass wir es als Gesellschaft schaffen werden, diese verlorenen Jahre wieder aufzuholen.
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DIE WELT
„Partei passt nicht zu uns“ – Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik, doch Politiker der AfD sind unerwünscht. Sie stehe nicht für Pressefreiheit.
Es verstehen immer mehr Juristen, was gerade passiert:
https://www.nius.de/analyse/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-deutschland-schlaegt-den-weg-in-den-ueberwachungsstaat-ein/182c0ee1-b1ca-47fa-8f76-870d8804cfff
https://www.nius.de/analyse/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-deutschland-schlaegt-den-weg-in-den-ueberwachungsstaat-ein/182c0ee1-b1ca-47fa-8f76-870d8804cfff
NiUS.de
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: „Deutschland schlägt den Weg in den Überwachungsstaat ein“ | NIUS.de
💥Die bittere Wahrheit
sickert ein💥
Wir hatten gehofft, dass unsere Experten sich irren - wenigstens übertreiben. Und werden doch von der Wirklichkeit bestätigt.
Die modRNA-Gentherapie scheint das erwartete Resultat mehr und mehr offenzulegen.
Inzwischen fragt auch der Mainstream:
"Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?"
Quelle:
https://rb.gy/4pa4h1
"Auffällig ist auch die gesteigerte Zahl der Einsätze wegen Herzbeschwerden bei Kindern bis zehn Jahren, die in dieser Altersgruppe eigentlich selten sind. In den Jahren 2018 und 2019 waren im Durchschnitt nur 118 solcher Einsätze gezählt worden. 2021 lag die Zahl bei 109, im Jahr 2022 bei 278 und im Jahr 2023 bei 232 Einsätzen. Das ist ebenfalls fast das Doppelte wie in den Vor-Corona-Jahren."
Dr. Sabine Stebel hat in ihrem Buch über die Corona-Injektion die wissenschaftlichen Erkenntnisse akribisch zusammengetragen.
Hier bestellen:
https://www.buecher.de/artikel/buch/einmal-mit-profis-arbeiten-oder-ugurs-gestaendnis/70013402/
Die Täter müssen und werden sich verantworten. Dabei ist das Täterfeld im Sinne der Zurechenbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weit zu ziehen. Jeder der unterstützend tätig war, die Impfung durch Organisation und Aufrechterhaltung der Lockdowns und Maßnahmen als "Lösung" anzubieten, ist in diesem Sinne verantwortlich. Das betrifft Politiker ebenso wie Medien, Wissenschaftler, Ärzte, Richter und Staatsanwälte oder auch Schulleiter und Lehrer.
Wir konnten inzwischen mehrere Staaten gewinnen, die die Maßnahmen unter dem Aspekt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof überprüft haben wollen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!
Die Aufarbeitung ist gestartet.
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Die modRNA-Gentherapie scheint das erwartete Resultat mehr und mehr offenzulegen.
Inzwischen fragt auch der Mainstream:
"Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?"
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"Auffällig ist auch die gesteigerte Zahl der Einsätze wegen Herzbeschwerden bei Kindern bis zehn Jahren, die in dieser Altersgruppe eigentlich selten sind. In den Jahren 2018 und 2019 waren im Durchschnitt nur 118 solcher Einsätze gezählt worden. 2021 lag die Zahl bei 109, im Jahr 2022 bei 278 und im Jahr 2023 bei 232 Einsätzen. Das ist ebenfalls fast das Doppelte wie in den Vor-Corona-Jahren."
Dr. Sabine Stebel hat in ihrem Buch über die Corona-Injektion die wissenschaftlichen Erkenntnisse akribisch zusammengetragen.
Hier bestellen:
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Die Täter müssen und werden sich verantworten. Dabei ist das Täterfeld im Sinne der Zurechenbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weit zu ziehen. Jeder der unterstützend tätig war, die Impfung durch Organisation und Aufrechterhaltung der Lockdowns und Maßnahmen als "Lösung" anzubieten, ist in diesem Sinne verantwortlich. Das betrifft Politiker ebenso wie Medien, Wissenschaftler, Ärzte, Richter und Staatsanwälte oder auch Schulleiter und Lehrer.
Wir konnten inzwischen mehrere Staaten gewinnen, die die Maßnahmen unter dem Aspekt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof überprüft haben wollen.
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Berliner Zeitung
Drastischer Anstieg von Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?
Auch Kinder und Jugendliche klagten seit 2021 vermehrt über Probleme. Die Erhöhung betrifft alle Altersgruppen.
💥Für die
Demonstrationsfreiheit💥
Bis zum Bundesverfassungsgericht haben wir verloren, weil die Demo zum Volksbegehren in Bayern mit Karl Hilz angeblich zu laut war.
Die demokratischen Freiheiten werden durch die Justiz immer weiter eingeschränkt.
Jetzt geht es zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Ich führe das Verfahren - wie von der ersten Instanz an - pro bono. Allerdings könnte Barbara, mit der ich mehrere Wochen durch Bayern getourt bin Eure Hilfe gebrauchen.
Vielen lieben Dank! ❤️
https://www.paypal.com/pools/c/936exZ6Jve
Demonstrationsfreiheit💥
Bis zum Bundesverfassungsgericht haben wir verloren, weil die Demo zum Volksbegehren in Bayern mit Karl Hilz angeblich zu laut war.
Die demokratischen Freiheiten werden durch die Justiz immer weiter eingeschränkt.
Jetzt geht es zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Ich führe das Verfahren - wie von der ersten Instanz an - pro bono. Allerdings könnte Barbara, mit der ich mehrere Wochen durch Bayern getourt bin Eure Hilfe gebrauchen.
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Strafbefehl -Landtag abberufen
Hallo ihr Lieben. Sicher erinnert ihr euch noch an die Bustour zum Volksbegehren " Landtag abberufen" im Oktober 2021 . Ich war mit Ralf Ludwig, Wolle (Wolfgang Greulich), Karl Hilz, Daniel Langhans und Max Eder in über 40 Städten um über das Volksbegehren…
Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans U. P. Tolzin)
VGH Mannheim: „Das Wort des Lothar Wieler ist das Wort Gottes“
So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html
So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html
Forwarded from Freiheitsfreunde Frankfurt / Rhein-Main
Media is too big
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👉 Krieg, Inflation + Plandemie sind ihre Krisen. Digitales Zentralbankgeld, Überwachung + Knechtschaft sind ihre Lösungen.
DAZU SAGEN WIR HERZLICH ABER BESTIMMT: NEIN...
...UND WIR FORDERN:
✅ 100% Bargelderhalt & -akzeptanz
✅ Ende der Zwangsdigitalisierung & -überwachung
✅ Diplomaten statt Granaten!
✅ EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung
✅ Stärkung regionaler Landwirtschaft
✅ Offener Diskurs zu allen Themen
✅ Souveränität den Völkern Europas!
"LET'S MAKE FRANKFURT GREAT AGAIN"
Auf nach Frankfurt am Main am Samstag, 27. April 2024. Zusammen mit Großtraktoren, Julian Assange Truck, AUF1-Transporter, KLARTEXT Rhein-Main-Anhänger und vielen Initiativen & Trommlern aus dem ganzen Land.
Ablauf:
• Start ab 13 Uhr Römerberg
• Aufzug zur EZB ca. 15 Uhr
• Abschlusskundgebung ca. 17 Uhr Römerberg
❤️ "Eine Initiative zahlreicher Orgas aus dem Großraum Rhein-Main-Neckar“ ❤️
Videoquellen/-credits
DAZU SAGEN WIR HERZLICH ABER BESTIMMT: NEIN...
...UND WIR FORDERN:
✅ 100% Bargelderhalt & -akzeptanz
✅ Ende der Zwangsdigitalisierung & -überwachung
✅ Diplomaten statt Granaten!
✅ EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung
✅ Stärkung regionaler Landwirtschaft
✅ Offener Diskurs zu allen Themen
✅ Souveränität den Völkern Europas!
"LET'S MAKE FRANKFURT GREAT AGAIN"
Auf nach Frankfurt am Main am Samstag, 27. April 2024. Zusammen mit Großtraktoren, Julian Assange Truck, AUF1-Transporter, KLARTEXT Rhein-Main-Anhänger und vielen Initiativen & Trommlern aus dem ganzen Land.
Ablauf:
• Start ab 13 Uhr Römerberg
• Aufzug zur EZB ca. 15 Uhr
• Abschlusskundgebung ca. 17 Uhr Römerberg
❤️ "Eine Initiative zahlreicher Orgas aus dem Großraum Rhein-Main-Neckar“ ❤️
Videoquellen/-credits
💥Allein für diese mutige Mutter💥
Viele Menschen sind in der Corona-Zeit Opfer von menschgemachten Gesundheitsschäden geworden.
So wie der junge Vater in diesem Artikel, dessen Geschichte seine Mutter der Öffentlichkeit erzählen will.
Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/zeitung-verweigert-impfkritik-in-gedenkanzeige-mutter-des-impftoten-setzt-sich-erfolgreich-zur-wehr
Weiterhin wird versucht, die Taten zu verschweigen.
Deswegen dürfen wir alle nicht aufhören, Aufklärung, Aufarbeitung und juristische Verfolgung einzufordern.
Hannah Arendt hat insofern den Weg gewiesen:
"Die einzige Regel, auf die sich jedermann in einem totalitär beherrschten Lande verlassen kann, ist, daß ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist."
Eine Freundin hat mir heute gesagt, dass am Ende ohnehin niemand zur Verantwortung gezogen wird. Diese pessimistische Sorge mag ich nicht teilen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!
Wir dürfen das Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf diese Taten zu richten, niemals aus den Augen verlieren.
Würden wir aufgeben, für Aufklärung und Aufarbeitung einzustehen, würden wir die Wiederholung dieser Menschenwürde verachtenden Taten jederzeit wieder zulassen.
Abgewandelt zu Adorno ist der kategorische Imperativ der Neuzeit: Der einzige Weg zur menschlichen Freiheit führt darüber, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass die Würde des Einzelnen niemals der Idee eines Kollektivs untergeordnet werden darf.
Jedes staatliche Handeln muss immer und zwingend von der Würde des Einzelnen ausgehen und es verbietet sich, wenn es nicht in seiner Zielsetzung der Mehrung individueller Freiheit aller dient.
Das gilt im Übrigen im Kriegsfall wie bei sonstigen Maßnahmen. Wer glaubt, durch kriegerische Maßnahmen sein Kollektiv zu schützen, bringt es am Ende in noch größere Gefahr. Das ist die Spirale der Gewalt. Wer auf der anderen Seite nur noch ein Kollektiv wähnt und damit einen entmenschlichten Feind, gefährdet nicht nur die individuelle Freiheit des "Gegners", sondern die individuelle Freiheit aller Menschen.
Aktuell fällt es mir sehr schwer, tagesaktuelle Nachrichten überhaupt anzuschauen. Es scheint mir, als habe sich ein Großteil der Menschen schicksalhaft mit dem weltweiten Töten abgefunden und hofft, dass es sie selbst nicht betrifft.
Aber auch hier hilft die Lektüre von Hannah Arendt:
"Wieder sind die öffentlichen Angelegenheiten zum Privileg weniger geworden: mit der Folge, dass das Volk dazu verdammt ist, entweder in Lethargie zu versinken, welcher der Tod der öffentlichen Freiheit auf dem Fuß folgt, oder‚ den Geist des Widerstandes gegen jede von ihnen gewählte Staatsmacht zu bewahren."
Niemand wird jemanden dahin führen, "Nein" zu sagen. Verantwortung trifft zunächst jeden selbst. Wer den Widerstand gegen Machtmißbrauch aufgibt, schadet am Ende der Freiheit aller und gibt damit die Macht über die eigene Würde in die Hände anderer.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Viele Menschen sind in der Corona-Zeit Opfer von menschgemachten Gesundheitsschäden geworden.
So wie der junge Vater in diesem Artikel, dessen Geschichte seine Mutter der Öffentlichkeit erzählen will.
Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/zeitung-verweigert-impfkritik-in-gedenkanzeige-mutter-des-impftoten-setzt-sich-erfolgreich-zur-wehr
Weiterhin wird versucht, die Taten zu verschweigen.
Deswegen dürfen wir alle nicht aufhören, Aufklärung, Aufarbeitung und juristische Verfolgung einzufordern.
Hannah Arendt hat insofern den Weg gewiesen:
"Die einzige Regel, auf die sich jedermann in einem totalitär beherrschten Lande verlassen kann, ist, daß ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist."
Eine Freundin hat mir heute gesagt, dass am Ende ohnehin niemand zur Verantwortung gezogen wird. Diese pessimistische Sorge mag ich nicht teilen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!
Wir dürfen das Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf diese Taten zu richten, niemals aus den Augen verlieren.
Würden wir aufgeben, für Aufklärung und Aufarbeitung einzustehen, würden wir die Wiederholung dieser Menschenwürde verachtenden Taten jederzeit wieder zulassen.
Abgewandelt zu Adorno ist der kategorische Imperativ der Neuzeit: Der einzige Weg zur menschlichen Freiheit führt darüber, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass die Würde des Einzelnen niemals der Idee eines Kollektivs untergeordnet werden darf.
Jedes staatliche Handeln muss immer und zwingend von der Würde des Einzelnen ausgehen und es verbietet sich, wenn es nicht in seiner Zielsetzung der Mehrung individueller Freiheit aller dient.
Das gilt im Übrigen im Kriegsfall wie bei sonstigen Maßnahmen. Wer glaubt, durch kriegerische Maßnahmen sein Kollektiv zu schützen, bringt es am Ende in noch größere Gefahr. Das ist die Spirale der Gewalt. Wer auf der anderen Seite nur noch ein Kollektiv wähnt und damit einen entmenschlichten Feind, gefährdet nicht nur die individuelle Freiheit des "Gegners", sondern die individuelle Freiheit aller Menschen.
Aktuell fällt es mir sehr schwer, tagesaktuelle Nachrichten überhaupt anzuschauen. Es scheint mir, als habe sich ein Großteil der Menschen schicksalhaft mit dem weltweiten Töten abgefunden und hofft, dass es sie selbst nicht betrifft.
Aber auch hier hilft die Lektüre von Hannah Arendt:
"Wieder sind die öffentlichen Angelegenheiten zum Privileg weniger geworden: mit der Folge, dass das Volk dazu verdammt ist, entweder in Lethargie zu versinken, welcher der Tod der öffentlichen Freiheit auf dem Fuß folgt, oder‚ den Geist des Widerstandes gegen jede von ihnen gewählte Staatsmacht zu bewahren."
Niemand wird jemanden dahin führen, "Nein" zu sagen. Verantwortung trifft zunächst jeden selbst. Wer den Widerstand gegen Machtmißbrauch aufgibt, schadet am Ende der Freiheit aller und gibt damit die Macht über die eigene Würde in die Hände anderer.
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t.me/RA_LUDWIG
Alexander Wallasch | DE
Zeitung verweigert Impfkritik in Gedenkanzeige – Mutter des Impftoten setzt sich erfolgreich zur Wehr
Zeitung: „Nach erneuter Rücksprache mit der Verlagsleitung darf Ihre Gedenkanzeige erscheinen.“
💥Bundesverfassungsgericht zerlegt den Verfassungsschutz💥
In einer Entscheidung zu einer Äußerung des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, nimmt das Bundesverfassungsgericht quasi den Begriff "Delegitimierung des Staates" auseinander:
"Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."
Quelle:
https://tinyurl.com/Querdenken-Delegitimierung
Die handelnden Politiker der Jahre 2020 bis heute wollen Kritik an ihren Taten verbieten und kriminalisieren. Das zu tun, ist gleichzeitig Zeichen für einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches.
Alle, die "Delegitimierung" gerufen haben und damit Organisationen und Personen angegriffen haben, stehen somit in der Verantwortung.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
In einer Entscheidung zu einer Äußerung des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, nimmt das Bundesverfassungsgericht quasi den Begriff "Delegitimierung des Staates" auseinander:
"Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."
Quelle:
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Die handelnden Politiker der Jahre 2020 bis heute wollen Kritik an ihren Taten verbieten und kriminalisieren. Das zu tun, ist gleichzeitig Zeichen für einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.