Persönliche Bitte zur Unterstützung von Michael Ballweg!

Zur finanziellen Unterstützung von Michael Ballweg, im Zusammenhang mit dessen Strafverfahren, insbesondere wegen Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, sowie weiteren in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, z.B. auch Lebenshaltungskosten aufgrund der Arrestierung aller Privat- und Geschäftsvermögen wurde ein Konto für Schenkungen - Anderkonto bei einem Steuerberater eingerichtet.

Die Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.

Unterstützen könnt Ihr Ihn durch Schenkung auf das Anderkonto:

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Euer Team #freemichaelballweg

💥Anwaltsteam veröffentlicht Pressemitteilung zum Haftprüfungstermin Michael Ballweg💥

Pressemitteilung

Michael Ballweg/Querdenken711

1.
Die Verteidigung hat im Fall Michael Ballweg Haftprüfung beantragt. Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Haftprüfungsantrag wurde vom Amtsgericht Stuttgart für den
kommenden Montag, den 15. August 2022 um 13.30 Uhr bestimmt. Dieser Termin sollte zunächst im Gebäude des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße stattfinden, wurde dann kurzfristig in den Saal 2 in der JVA Stuttgart-Stammheim umgeladen.
Die Verteidigung stellt einen solchen Haftprüfungsantrag, wenn sie glaubt, selbst genügend Anhaltspunkte dafür zu haben, daß eine Fortsetzung einer Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverhältnismäßig erscheint. Dies ist nun nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte, soweit diese der Verteidigung vorliegt, aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht der Fall.

2.
Die Ermittlungsakte, die der Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft bereits zeitverzögert überreicht wurde, ist bereits deshalb mutmaßlich nicht ganz vollständig, da die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin auf Nachfrage den Verteidigern in dieser Woche mitgeteilt hat, daß sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warte und diese nicht vor Donnerstag bekomme. Aus diesem Grund wurde der Verteidigung auch erst kurzfristig für Montagvormittag eine ergänzende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Für eine fundierte Verteidigung benötigen die Anwälte selbstverständlich rechtzeitige Akteneinsicht.

3.
Michael Ballweg wird in der JVA bisher akzeptabel behandelt. Er ist nunmehr nach einer nicht nachvollziehbaren quarantäneähnlichen Einzelhaft in einer regulären Einzelzelle untergebracht. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er meditiert nach wie vor viel und schreibt. In der JVA haben ihn in der Zwischenzeit weit über 1.000 Briefe erreicht, die er nach und nach zum Lesen bekommt.

4.
Zum Akteninhalt selbst kann und wird vor dem Termin am Montag keine detaillierte Auskunft gegeben werden. Die gegen Michael Ballweg vorgebrachten Verdachtsmomente des Betrugs,
Verdachts der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche (alles im Zusammenhang mit Zuwendungen an Michael Ballweg/Querdenken-711) sind aus Sicht der Verteidigung durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt.

Stuttgart, den 9. August 2022

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin.

Rückfragen: [email protected]

Michael wünscht sich, dass insbesondere die spirituellen Menschen an diesem Tag Kraft und gute Energie senden, und dass viele Menschen zu einem "vorgezogenen Montagsspaziergang" zur Unterstützung vor die JVA kommen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

🔹‼️Aufruf an alle Zeugen im Fall Michael Ballweg
#FreeMichaelBallweg

Danke von Herzen, dass sich über 1000 Zeugen auf unseren Aufruf gemeldet haben! 💙
👉 Am 15. August um 13:30 Uhr findet in der JVA Stammheim in Stuttgart der Haftprüfungstermin statt.
‼️Es wäre fantastisch, wenn viele der über 1.000 Zeugen auch dort hinkommen würden!
- zudem findet dort zeitlich auch eine angemeldete Demo statt.

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
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💥Kritik an ARD und ZDF wird lauter💥

Leuchtturm ARD organisiert seit Wochen Medien Mahnwachen in Deuschland.

Auf der Webseite heißt es:

"Mit unseren Medien Mahnwachen setzen wir alle ein Zeichen für Ehrlichkeit und Unabhängigkeit in unseren Medien. Wir wollen einen Dialog auf Augenhöhe führen über eine mutige und starke Vierte Säule der Gewaltenteilung, die die Interessen aller beschützen sollte. Reden wir miteinander und hören wir uns zu! Führen wir einen fairen und offenen Diskurs zum Wohl unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Dieser Kritik schließen sich inhaltlich mehrere Juraprofessoren in der Bildzeitung an:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Auch das Framing von Regierungskritik wird thematisiert:

"Zum Beispiel werden bei den Themen Ökologie oder Europäisierung Kritiker immer wieder in die rechte Ecke gestellt.“

Dieses Framing zeigt sich sehr deutlich in einem Interview, dass am 23. März auf der Internetseite des MDR unter der Überschrift:
"Querdenker", Verschwörungsideologen und der Krieg: "Ein Nährboden für faschistische Agitation" veröffentlicht wurde.

Der Politikwissenschaftler Johannes Kiess, dessen Forschungsgebiete insbesondere das "Vertrauen in staatliche Strukturen" und "rechtsextreme Strukturen" sind, meint in diesem Interview, dass "vor allem die sozialen Folgen des Krieges für extremistische Hetze und Aufwiegelung genutzt werden" könnten.
Das ist eine völlig banale Aussage. ALLE sozialen Krisen können für "extremistische Hetze und Aufwiegelung" genutzt werden und werden das wahrscheinlich auch. Der Frust, der sich früher in nichtöffentlichen Bereichen abgespielt hat, wird durch die Sozialen Medien jetzt nur sichtbarer.
Die Sichtbarkeit bedeutet aber nicht gleichzeitig Mehrheits- oder Anschlussfähigkeit. Die Zahl der als extremistisch eingestuften Personen ist seit Jahren sehr stabil auf einem niedrigen Niveau.

Um also an Fördermittel zu kommen, muss die Politikwissenschaft und die Soziologie Phänomene aufblasen oder erst schaffen.
Ich bezweifele, dass Erkenntnisinteresse im Vordergrund steht.
So passiert es auch hier in dem geschilderten Artikel. Es erscheint, als würden "Chiffren", die man später als Verschwörungsideologien framen möchte, geradezu angepriesen.

Zudem wird versucht, jede legitime Kritik als rechts oder antisemitisch zu framen:

"Hinter dem Krieg stehen diesen Vorstellungen zufolge eigentlich die Amerikaner und dahinter letztendlich eine jüdische Weltverschwörung – so der harte Kern dieser antisemitischen Erzählung."

Jeder, der versucht Interessen, die hinter einem Krieg stehen oder die Interessen der USA zu kritisieren, wird unmittelbar in die "Antisemitismus-Ecke" gestellt.

Damit wird die Realität im Wunsche der eigenen wissenschaftlichen Bedeutung umgekehrt. Hinter sachlich vorgetragener Kritik können sich antisemitische Stereotype und Codes verbergen, nicht jede Kritik an Herrschaftsstrukturen oder -interessen ist aber zugleich eine antisemitische.
Hierdurch wird der Begriff Antisemitismus völlig beliebig und Herrschaftskritik per se als menschenverachtend denunziert.

Das ist der Kern der Kritik der Rechtswissenschaftler - auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - statt Ausgewogenheit reine tendenziöse, politikfreundliche Berichterstattung.

Es wird ein "Wissenschaftler" interviewt, der kleine Ausschnitte aus der Wirklichkeit, die in sein Narrativ passen zitiert, um diese Zitate sodann mit seiner Methodik, für die er Geldmittel einwirbt, zu widerlegen. Sowohl die Methodik als auch seine Wirklichkeitswahrnehmung stützen dann erstaunlicherweise die Interessen der Geldgeber.

Weiter Teil 2

Fortsetzung 💥Kritik an ARD und ZDF wird lauter💥

Teil 1

Gleiches gilt für den ÖRR - und so ist eine eigene Propagandamaschinerie entstanden.

Die Kritik richtet sich im Übrigen nicht an die Existenz des ÖRR, sondern an die mangelnde Ausgewogenheit.
Kommt hinzu, dass diejenigen, die von der Berichterstattung (und den finanziellen Vorzügen) profitieren auch noch die Zwangsgebühren festlegen, die jeder Haushalt bezahlen muss, ist offensichtlich, dass es zwingend einer Reform bedarf.

Hier geht es zu Leuchtturm ARD, eine Initiative, die sich für eine Reform von unten einsetzt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Mich interessiert eure Meinung💥

In meinem Diskussionskanal hat ein Nutzer einen kritischen Kommentar hinterlassen:

"Auf beiden Seiten - Mainstream und alternative Medien - erhalten wir täglich eine Dauergehirnwäsche. Wenn nur oft genug jemand als psychisch krank oder Verbrecher bezeichnet wird, dann verinnerlichen auch immer mehr Menschen diese Ansicht. Momentan Hexenjagd auf Lauterbach aus allen Rohren.
Hier laufen ZWEI Massenpsychosen zur gleichen Zeit ab und nicht nur eine .
Wir haben nach wie vor über 80 Mio Einwohner. Egal auf welcher Seite man steht, ist daher weder durch Corona noch durch Politik ein großer Schaden entstanden. Punkt.
Jeder kann sich Mal fragen, ob er denn bereit wäre immer Masken zu tragen, wenn Wirksamkeit zweifelsfrei bewiesen wäre. Ist die ehrliche Antwort nein, war jede Argumentation wegen mangelnder Wirksamkeit Heuchelei.
Ich bin schon der Meinung, dass eine Aufarbeitung Sinn macht. Und zwar nicht nur die politische Seite sondern auch die Seite des Widerstands. Das Ergebnis wäre durchwachsen. Auf beiden Seiten. Positives und Negatives. Moral und Heuchelei.
Im Wesentlichen waren es einfach nur unterschiedliche Ideologien. Zahlen und Wissenschaft spielten kaum eine Rolle, obwohl beide Seiten diese für ihre Interessen ständig instrumentalisieren wollten."

Hier meine Antwort:

Ihre Kritik wäre passender, wenn Sie sich selbst nicht auf Ihren Schultern wähnen würden.
Natürlich laufen auf allen Seiten Projektionen. Jeder verfolgt sein je eigenes Interesse. Aber bereits die Dichotomie zweier Seiten ist Verblendung. Es gibt weder DIE Querdenker noch gibt es DIE Maßnahmenbefürworter.
Es handelt sich um ein sehr heterogenes Meinungsspektrum.

Meiner Meinung nach kann es aber nicht darum gehen in "richtig" und "falsch" aufzulösen. Das würde bedeuten, dass es eine eindeutige überprüfbare Wahrheit gäbe. Das bezweifele ich.
Deshalb lassen sich mEn nur zwei Grundannahmen treffen:
1. Eingriffe durch die Gesellschaft in die Freiheit Einzelner nur dann, wenn
a) der Einzelne zustimmt, diese Zustimmung aber jederzeit widerrufen werden kann oder
b) wenn sicher ist, dass der Eingriff erforderlich ist, um einen erheblich größeren Schaden abzuwenden und
c) wenn sicher ist, dass derjenige, der durch einen Eingriff einen Schaden erleidet von demjenigen entschädigt wird, der den Schaden angerichtet hat und nicht von der Gesellschaft

2. Entscheidungen über Eingriffe können nur gut informiert getroffen werden, d.h. die Pluralität der Meinungen muss nicht quantitativ sondern qualitativ abgebildet werden.

Den ersten Teil sieht unser Grundgesetz dem Grunde nach vor. Den zweiten Teil - und dass ist die Kritik - überhaupt nicht.
Deswegen erleben wir das, was gerade passiert, dass sich eine scheinbare demokratische Mehrheit mit Herrschaftsmacht über eine scheinbare Minderheit erhebt und das Problem nicht diskursiv gelöst wird.
Das alleine deshalb nicht, weil dann die jeweiligen Interessen offengelegt werden müssten.
So ist es einfacher Sündenböcke als Säue durch das Dorf zu treiben, um Interessen zu verschleiern.
Würden wir nur zulassen, dass unsere Staatsräson der offene Debattenraum / der Diskurs wäre und somit Interessen offengelegt wären und nicht das Abwenden jedweder Gefahr für die parlamentarische Demokratie ("die Lehren von Weimar") wäre Machtmißbrauch (aus welcher ideologischen Ecke auch immer) ein Riegel vorgeschoben. Stattdessen tappt der deutsche Untertanengeist (Heinrich Mann) erneut in die von ihm selbst gelegten Fallen (Hannah Arendt). Anstatt auf die Mündigkeit der Bürger zu vertrauen, glauben wir ihr Glück nur in Form von unbedingtem Gehorsam sicherstellen zu können. Und diese Ideologie ist noch immer mehrheitsfähig unabhängig von dem jeweiligen politischen Standpunkt.

Euer Standpunkt

Mich interessiert Euer Standpunkt zu dem Kommentar des Nutzers.

Ich freue mich besonders darüber, wenn ihr in den Kommentaren beschreibt, wie ihr euch in den letzten zwei Jahren gefühlt habt, wie ihr eure eigene Rolle gesehen habt und welche Wünsche ihr für das Zusammenleben in der Zukunft habt.

t.me/RA_Ludwig

💥Berliner Zeitung fordert Aus von ARD und ZDF💥

Der stellvertretende Chefredakteur der Wochenendusgabe der Berliner Zeitung fordert das Aus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

"Wollen wir wieder einen fairen Austausch der Meinungen und Informationen in unserer Gesellschaft, bleibt nur die Abschaffung oder die konsequente Privatisierung des ÖRR in Deutschland."

Insbesondere kritisiert er, dass durch die Internetangebote von ARD und ZDF Konkurrenz und damit Meinungsvielfalt ohne echten Wettbewerb zerstört wird.

Lasst uns den Protest gegen ARD und ZDF, in Österreich ORF und in der Schweiz SRG gemeinsam mit
Leuchtturm ARD auf die Straße tragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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WIR SIND WÜTEND!
DESHALB STEHEN WIR AUF!
HEUTE! GEMEINSAM!

Kundgebung am Donnerstag, 11.08.22 von 15-19 Uhr vor dem SWR in Stuttgart

Für Meinungspluralität!
Für objektive Berichterstattung!
Für unabhängige Kontrollgremien!

Gegen Hetze und Ausgrenzung!
Gegen die Meinungsdiktatur!
Gegen den opportunen Journalismus!
Gegen die Verschwendung von Gebührengeldern

HAST DU DAZU EINE MEINUNG?

Dann komm zum SWR nach Stuttgart.
Unser Mikrofon steht Jedem offen.

DENN NICHTS WIRD SICH ÄNDERN, WENN WIR GEBÜHRENZAHLER ES NICHT ÄNDERN!

Mit weißer Kleidung demonstrieren wir auch in Stuttgart unsere friedlichen Absichten

Alle aktuellen Infos zur Kundgebung findest Du auf unserer Webseite
https://diebasis-mannheim.de/2022/07/kundgebung-stuttgart-swr-gebaeude-am-11-08-2022/

Verfahren wegen „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden EINGESTELLT! ☺️👌🏼 Danke an meinen Rechtsanwalt Ivan Künnemann.

✉️ Antwort des MDR auf offenen Brief ✉️

Auf unserer Mahnwache vor 4 Wochen vor dem MDR hatte ich einen offenen Brief verlesen und anschließend an den MDR übergeben. Mittlerweile hat der MDR geantwortet (siehe Bild). Sie besteht im Wesentlichen aus Ausflüchten und schwachen Gegenargumenten.

Viel wichtiger ist jedoch, was die Antwort nicht enthält‼️ So dementiert der MDR nicht seine Fehler, dass er
1️⃣ unschuldige/friedliche Demonstranten als Rechtsextremisten oder Reichsbürger denunziert hat,
2️⃣ Masken-befreite Menschen als Corona-Leugner beschimpft hat,
3️⃣ vorhandene Behandlungsmethoden verschwiegen hat,
4️⃣ die Übersterblichkeit im Impfjahr 2021 verschwiegen hat,
5️⃣ den Betrug in den Zulassungsstudien verschwiegen hat,
6️⃣ Kritiker als Impfgegner beschimpft hat
und noch vieles mehr.

Ich werde auf den Brief des MDR zeitnah reagieren und einen offenen Diskurs im ÖRR einfordern. 💪

💥Was zeichnet einen liberalen Rechtsstaat aus?💥

Wir kritischen Anwälte, Richter und Staatsanwälte setzen uns für Rechtsstaatlichkeit ein.
Die Form der Rechtsstaatlichkeit wird dabei sehr unterschiedlich gesehen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet zuvorderst, dass die Rechtsprechung eingesetzt ist, um zwischen Privaten Rechtsfrieden herzustellen und im Verhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger darauf achtet, dass die Grundrechte des Einzelnen geachtet und durchgesetzt werden. Gerichte müssen zwingend völlig unabhängig von den anderen Staatsgewalten (Parlament und Verwaltung) den Bürger vor Machtüberschreitung dieser Gewalten schützen.
Die Gerichte haben die Interessen der Bürger zu vertreten und Eingriffe in die Interessen der Bürger abzuwehren, wenn nicht die eingreifende Staatsgewalt einen unausweichlich notwendigen Rechtfertigungsgrund vorbringen kann. Die Basis unserer Gesellschaft ist nämlich, dass wir die Staatsgewalt an Repräsentanten verliehen haben, die diese Macht aber nur im Rahmen der von uns als Gesellschaft zugestandenen Machtbefugnisse ausüben darf. Machtbefugnisse, die wir nicht übertragen haben, dürfen von der Staatsgewalt per se nicht angetastet werden. Als Gesellschaft haben wir die Rechtsprechung dafür eingesetzt, diesen Erlaubnisrahmen zu überwachen. Das ist ein liberales Staatsverständnis. Der Einzelne akzeptiert Beschränkungen in der Gemeinschaft, erfährt durch die Gesellschaft Solidarität und gewährt diese umgekehrt.

Offensichtlich ist mit der Zeit dieses Staatsverständnis abhandengekommen und die Inhaber der Staatsgewalt halten in einer Art Corpsgeist zusammen, die ein "Wir" gegen "Die" entstehen lässt. Es entsteht eine Herrschaft und ein Herrschaftsverhalten, das sich von der Gründungsidee der Gemeinschaft immer weiter entfernt.
Ich erlebe immer wieder Richterinnen und Richter, die mit einer unsäglichen Arroganz von oben herab Menschen wie Untertanen behandeln. Wir sind aber keine Untertanen. Auch vor Gericht gilt die "rule of law". Jeder Angeklagte hat das Recht zuvorkommend, freundlich und wie ein gleichwürdiger Staatsbürger behandelt zu werden. Die Sanktion ist der Spruch des Gerichts und nicht die Art, wie das Gericht den Angeklagten behandelt.
Ich habe gerade ein Beispiel aus Augsburg, bei dem der Angeklagte einer absoluten Bagatellstraftat (Versammlungsrecht) um Terminverschiebung gebeten hat, weil er am Verhandlungstag mit seinen Kindern im Sommerurlaub ist. Die Richteirin hat den Terminsverlegungsantrag ohne Begründung abgelehnt. Ich habe dagegen Beschwerde eingelegt und erklärt, dass es sich um einen Bagatellvorwurf handelt, der Angeklagte 600 Kilometer mit der Bahn zu seinem Heimatamtsgericht anreisen müsste, um dann wieder 600 Kilometer zurückzufahren für eine Verhandlung, die weder kompliziert noch umfangreicht ist. Hier kommt das Staatsverständnis ins Spiel. Bei Bürgern auf Augenhöhe würde das Gericht den Termin schlicht verschieben und sagen, auf eine Woche kommt es nicht an. Stattdessen wird angeordnet, dass der Angeklagte zu erscheinen habe, die Richterin habe das Anordnungsrecht und der Angeklagte habe sich gefälligst zu fügen.
Welchen Respekt soll der Angeklagte, der höchstwahrscheinlich freigesprochen wird, vor einem solchen Gericht noch haben? Welchen Respekt sollte ein Staatsbürger vor einer Staatsmacht haben, die wegen einer solchen Banalität ein Oben und Unten kreiert, das bereits vor der Verhandlung an der Rechtschaffenheit der Richterin zweifeln lässt. Mit solchem Verhalten, mit sinnlosen aber schadenstiften Machtspielen delegitimiert sich der Staat selbst. Es sind genau diese kleinen Umgangsformen, die den Unterschied zwischen Herrschaftsmacht und repräsentativer Staatsgewalt ausmachen. Richterinnen und Richter, denen ihre Rolle als Repräsentanten eines liberalen Rechtsstaats, der jedem Menschen respektvoll gegenübertritt, nicht verstehen, zerstören nachhaltig das Vertrauen in die Gemeinschaft. Die Richterinnen und Richter sind - ob sie es wollen oder nicht - das Gesicht des jeweiligen Staatsverständnisses.

Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig

Kommentar eines Nutzers zu diesem Post:

Bis auf das nervtötende Gegendere vollste Zustimmung. 👍

Ich habe hier bewusst Richterinnen und Richter geschrieben. Insbesondere weil ich erlebe, dass viele Richterinnen hier in einer Art und Weise Macht über andere ausüben, die ich verstörend finde. Ich habe also wohl überlegt die Richterinnen als Täterinnen mit hineingenommen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Kommentar in meinem Diskussionskanal zu diesem Beitrag:

Sie sind Getriebene ihres eigenen errichteten Systems. Das trifft es!
Hier werden sogar nach wie vor Krebspatienten nicht operiert, wenn sie einen positiven Test haben.
Wir müssen alles dafür tun, um das zu beenden und aufzuarbeiten.
Bitte nehmt die vorgehaltene Hand weg und sagt laut und deutlich Eure Meinung!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Ein Alptraum wird wahr....


... aber nur, wenn wir mitmachen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Entweder frei oder unfrei💥

WELT-Autorin Anna Schneider zum "Rechtsframing" (leider hinter Bezahlschranke):

"Wenn ich nun also sage, dass ich der Meinung bin, man sollte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form sein längst überfälliges Ende bereiten (um den vielen tollen Kollegen, die dort jedenfalls auch arbeiten, die Möglichkeit eines Neustarts zu ermöglichen – in welcher Form auch immer), gelte ich manchen, Sie ahnen es, als rechts.

Unterstrichen wird dieser Vorwurf wie immer am liebsten mit einem Kontaktschuldkonstrukt – die AfD sei ja auch dieser oder zumindest ähnlicher Meinung. Es ist das intellektuell denkbar dürftigste Argumentationsmuster, und es zieht sich, wie gesagt, seit geraumer Zeit durch viele Debatten.

Ein paar Beispiele. Sie finden gendergerechte Sprache nicht so super, selbst, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sie täglich wissen lässt, dass sie doch sehr super ist? Rechts. Sie üben scharfe Kritik an den überbordenden Coronamaßnahmen und waren aus diesem Grund vielleicht sogar demonstrieren? Rechts."

Sie zählt noch weitere Debattenfelder auf. Überall Anhänger der Mehrheitsmeinung oder "Rechte".

Und dann eine sprachlich wunderbar zutreffende Analyse:

"Nun haben alle diese Punkte tatsächlich etwas gemeinsam: Zwar kann man sie als politisch Rechter vertreten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich noch etwas anderes, und zwar, dass sie ebenso für freiheitliches Denken stehen. Allein die Existenz einer Schnittmenge von gemeinsamen Ansichten unterschiedlicher politischer Pole (an dieser Stelle: liberal und rechts) liegt nur leider außerhalb der Vorstellungskraft zartbehirnter Gemüter."

Mein Kommentar dazu:

Die Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen rechts und links, sie verläuft zwischen Freiheit und Zwang. Zwischen Selbstbestimmung und pädagogisierender Fremdbestimmung. Zwischen Gemeinschaft von Individuen und Zwangskollektiv.

Anna Schneider verweist dann noch auf den ersten SPD-Kanzler Willy Brandt:
""Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit“, sagte er bei seiner Abschiedsrede am SPD-Parteitag 1987."

Die Querdenken-Bewegung steht von Beginn an für diese Freiheit. Es schmerzt die Staatsmächtigen, dass eine große liberale Bewegung der gesellschaftlichen Mitte ihnen dauerhaft und stetig anwachsend einen Spiegel vorhält.
Aber selbst innerhalb der Querdenkenbewegung verspüren noch viele "Kritiker" diesen Schmerz an sich selbst. Freiheit ist auch nicht in der Bewegung selbstverständlich. Ein freiheitlicher und damit gewaltfreier Geist ist immer bereit zu akzeptieren, dass andere Menschen andere Ansichten über das Leben und die Wirklichkeit haben. Und dass jeder Mensch die Freiheit hat, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Ein freiheitlicher Mensch greift dann ein, wenn diese Freiheit anderen (mit welcher ideologischen Begründung auch immer) genommen werden soll. Die Schnittmenge bei den Querdenker-Demonstrationen ist also immer der gemeinsame Wunsch nach Abwesenheit von Zwang.

Das bedeutet aber nicht, dass alle für eine gemeinsame, einheitliche Idee einer Nachfolgegesellschaft auf die Straße gehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch viele Gruppen dabei sind, die das aktuelle Zwangssystem durch ein anderes ersetzen wollen. Die nur die aktuellen Machthaber durch andere Machthaber mit einer ihnen näherstehenden Ideologie austauschen wollen.

Weiter mit Teil 2

Teil 2 von:
💥Entweder frei oder unfrei💥

Hier geht es zu Teil 1

Der große Teil der Querdenker-Bewegung würde gegen jede ausgrenzende, friedens- und freiheitsfeindliche Politik auf der Straße stehen. Wer die Beteiligung am Krieg in der Ukraine kritisiert, steht nicht zugleich für eine Scheindemokratie nach russischem Vorbild. Ich kann die amerikanische Interessenpolitik im Außen kritisieren und zugleich dem inneren amerikanischen Freiheitsverständnis viel abgewinnen. Ich kann für ein kollektives, solidarisches Gesundheitssystem stehen, zugleich aber jede Zwangs- oder Pflichtbehandlung vollständig ablehnen.
Der Unterschied besteht immer in der Freiheit der Entscheidung.

Michael Ballweg sitzt genau aufgrund dieser Denkweise seit sechseinhalb Wochen in Untersuchungshaft. Das, was ihm vorgeworfen wird, umschreibt der Verfassungsschutz mit "Delegitimierung des Staates". Menschen haben ihm freiwillig Geld gegeben. Deswegen, weil er die Begriffe Frieden und Freiheit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses geholt hat. Und weil er dem Spiegel der Gesellschaftskritik einen Namen gegeben hat.
Diejenigen - auch innerhalb der Freiheitsbewegung - die Michael Ballweg wegen der Annahme dieser Gelder zu kriminalisieren versuchen, wollen den Menschen jetzt auch noch die Freiheit nehmen, zu entscheiden, wen sie wie unterstützen wollen.

Mein Gradmesser für freiheitliches Denken ist der Umgang mit anderen. Auch in unserer Bewegung. Wer andere für ihre Offenheit, ihre Diskursfreude, ihre Akzeptanz anderer Meinungen und Lebensentwürfe kritisiert, will selbst Herrschaft ausüben. Kontaktschuldvorwürfe sind immer falsch. Und dienen immer und ausschließlich dazu, die eigene Ideologie voranzubringen.
Was Querdenken von anderen Bewegungen unterscheidet, ist, dass es keine eigene in sich geschlossene Ideologie ist, sondern eine Denkform. Die Denkform des Querdenkens Hinterfragt unmittelbar jede sich bildende Kollektivmeinung und mahnt das Zuhören der Andersdenkenden an. Und Querdenken kritisiert die Machtausübung über andere aufgrund der Kolkektivmeinung.

Michael Ballweg hat es als Freiheitsvirus bezeichnet und laut in die Welt getragen. Der Vergleich mit Nelson Mandela oder Martin Luther King ist deswegen so passend.
Natürlich soll jeder kritisieren dürfen. Dann aber inhaltlich und nicht den Debattenraum selbst.

Deswegen schalte ich mich auch nicht in die Diskussion um Spaltung ein. Querdenken kann gar nicht spalten oder gespalten werden, weil Querdenken inklusiv ist und den freien, unbegrenzten Debattenaum öffnet. Die Grenzen sind variabel weil diskursiv und immer hinterfragbar. Wer sich gegen Querdenken wendet, will einen Teil des Raums für sich proklamieren, diesen kleineren als den (noch) zulässigen Debattenraum definieren und über die Mittel der Denkverbote und der Kontaktschuld Herrschaft ausüben.

Die von Michael Ballweg proklamierte Freiheit lässt ein Teilen und Herrschen nicht zu. Das macht ihn trotz seiner sanften und zugewandten Persönlichkeit zum Feind der machtbesessenen Narzisten (innen wie außen).

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG