Demokratiefördergesetz
Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
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jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
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APO - Düsseldorf | Info-Kanal
Traurige Realität in Deutschland! „Meine Tochter hat mittlerweile Angst!“ – Dr. Martin Vincentz (AfD) https://youtu.be/SChFG8Lc68M?si=-IIW7guZQO3KtAuU via @YouTube
Politisch motivierte Gewalt
Im Zuge unserer umfassenden Recherche haben wir vergeblich versucht, eine Stellungnahme von etablierten politischen Parteien oder deren Politikern zu finden, die sich uneingeschränkt gegen Gewalt gegenüber allen politischen Parteien und Politikern ausspricht.
Unsere Recherche im Bereich der Mainstream-Medien ergab ein ähnliches Ergebnis. Dies ist nicht überraschend, da wir während der #Pandemie regelmäßig feststellen mussten, dass es in der Bundesrepublik kaum noch objektive Berichterstattung gibt und die Mainstream-Medien zu Hofberichterstattern mutiert sind.
Es ist festzustellen, dass der Abgeordnete der AFD im Landtag die Situation in Bezug auf körperliche Gewalt und Sachbeschädigungen gegenüber Politikern der AFD in den vergangenen Jahren sachlich und korrekt wiedergibt. Es ist jedoch auch anzumerken, dass Gewalt gegen andere Parteien und Politiker ebenfalls zugenommen hat. Es sollte für jeden zivilisierten Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sich ohne Ausnahme und Relativierung gegen politisch motivierte Gewalt auszusprechen und diese abzulehnen. Dies ist bei den etablierten Parteien und Medien derzeit leider nicht der Fall.
Wir von der APO-Düsseldorf verurteilen jegliche Form von Gewalt oder Sachbeschädigung gegenüber allen Parteien, Politikern und Menschen und lehnen Gewalt ohne Wenn und Aber ab. Parteien und Politiker, die sich dem nicht anschließen, sind keine Demokraten sonder Täter und eine Schande für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
APO-Düsseldorf
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Es ist festzustellen, dass der Abgeordnete der AFD im Landtag die Situation in Bezug auf körperliche Gewalt und Sachbeschädigungen gegenüber Politikern der AFD in den vergangenen Jahren sachlich und korrekt wiedergibt. Es ist jedoch auch anzumerken, dass Gewalt gegen andere Parteien und Politiker ebenfalls zugenommen hat. Es sollte für jeden zivilisierten Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sich ohne Ausnahme und Relativierung gegen politisch motivierte Gewalt auszusprechen und diese abzulehnen. Dies ist bei den etablierten Parteien und Medien derzeit leider nicht der Fall.
Wir von der APO-Düsseldorf verurteilen jegliche Form von Gewalt oder Sachbeschädigung gegenüber allen Parteien, Politikern und Menschen und lehnen Gewalt ohne Wenn und Aber ab. Parteien und Politiker, die sich dem nicht anschließen, sind keine Demokraten sonder Täter und eine Schande für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
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Wir sind die außerparlamentarische, Opposition der Landeshauptstadt NRW + zeigen Gesicht gegen die verfassungsfeindliche Pandemie + Kriegspolitik der Regierung
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