🟢⚪️🟢⚪️🟢⚪️🟢
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 18.06.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz
#dus1806
#FreieImpfentscheidung
#Grundrechte
#Wahrheitsministerium
#FriedenFreiheitWahrheit
#KeineKriegskredite
#FriedenSchaffenOhneWaffen
♦️Wir fordern:
1. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Kriegskredite für die Auslebung neuer deutscher Großmachtsfantasien!
5. Frieden schaffen ohne Waffen!
♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@freiheitstrommeln_234
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@dankedemo
@studenten_in_bewegung
👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de
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Datum: 18.06.2022
Beginn: 15:00 Uhr
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♦️Wir fordern:
1. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Kriegskredite für die Auslebung neuer deutscher Großmachtsfantasien!
5. Frieden schaffen ohne Waffen!
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Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 02.07.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz
#dus0207
#FreieImpfentscheidung
#Grundrechte
#FriedenSchaffenOhneWaffen
Wir demonstrieren für:
„FREIE IMPFENTSCHEIDUNG!“
„NO GREEN PASS“
„GRUNDGESETZ ARTIKEL 2“
„KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“
♦️Wir fordern:
1. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
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5. Frieden schaffen ohne Waffen!
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2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Kriegskredite für die Auslebung neuer deutscher Großmachtsfantasien!
5. Frieden schaffen ohne Waffen!
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Es spielt keine Rolle, was der deutsche Wähler denkt. Die Sanktionen bleiben, auch wenn die Menschen Not leiden müssen.
EUER FRIEDENSTÄUBCHEN ANNALENA BAERBOCK
#Demokratiebewegung #Grundrechte #dus2409 #FreieImpfentscheidung #FFP2Maske #Freiheit #Antifaschismus #Frieden #Inflation #Krise #Sanktionen #RuecktrittBaerbock #Gasumlage #Nordstream2 #Strom #GrünerMist #RuecktrittHaerbeck #RuecktrittRegierung #heißenHerbst
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Tagesschau vom 28.11.2022
https://youtu.be/HqYhVEExRns 2:32
Die Heuchler und Betrüger in den deutschen Parlamenten werden nur noch von den Mainstream-Medien übertroffen. Der Journalismus in Deutschland ist an seinen Tiefpunkt angekommen.
#Meinungsfreiheit #Demoverbot #Impfzwang #Maskenzwang #Testzwang #Kindesmisshandlung #Mediensperre #Zensur #Zwangsgebühren #Polizeigewalt #Doppelmoral #Zensur #Pressefreiheit #Diffamierung #Ratten #Schädlinge #Korruption #Grundrechte
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Die Heuchler und Betrüger in den deutschen Parlamenten werden nur noch von den Mainstream-Medien übertroffen. Der Journalismus in Deutschland ist an seinen Tiefpunkt angekommen.
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Forwarded from M K
#Demokratie #Grundrechte #Grundgesetz #Doppelstandards
Das autoritäre Überbleibsel
Christian Rath
17.01.2024
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
https://taz.de/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032/
Das autoritäre Überbleibsel
Christian Rath
17.01.2024
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
https://taz.de/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032/
taz.de
Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
Ein paar Worte zu #DemokratieVerteidigen (auf X / Twitter)
Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.
Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen – #Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.
Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.
Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.
Und was sind die Folgen?
Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.
Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.
Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.
PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.
PPS: Die gute Nachricht ist: Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen keinen Faschismus. Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Gefahrenquelle einigen.
#w2601 #NieWieder
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Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.
Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen – #Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.
Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.
Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.
Und was sind die Folgen?
Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.
Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.
Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.
PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.
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Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und…
Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und…
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt?
Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: „Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen die die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.
Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen.
Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss.
💬 Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch Ursula von der Leyen und die Grünen verbieten. 🤷♂
#Grundrechte
APO-Düsseldorf
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Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: „Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen die die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.
Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen.
Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss.
💬 Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch Ursula von der Leyen und die Grünen verbieten. 🤷♂
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DIE WELT
Martin Sonneborn: „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“ - WELT
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class…
Meinungsfreiheits-Test im Bundestag
Am späten Freitagnachmittag debattierte der Deutsche Bundestag in recht leerem Plenarsaal als allerletzten Tagesordnungspunkt über den „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen" mit bemerkenswerten Auftritten.
Sehen Sie selbst in einer kurzen Durchsicht (hier) oder lesen Sie hier das Transkript, aber es ist natürlich aussagekräftiger, wenn man die Protagonisten selbst sieht und hört.
Artikel Achgut.com
#Meinungsfreiheit
#Grundrechte
APO-Düsseldorf
aponrw.de
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Am späten Freitagnachmittag debattierte der Deutsche Bundestag in recht leerem Plenarsaal als allerletzten Tagesordnungspunkt über den „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen" mit bemerkenswerten Auftritten.
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Durchsicht: Meinungsfreiheits-Test im Bundestag
Am späten Freitagnachmittag debattierte der Deutsche Bundestag in recht leerem Plenarsaal als allerletzten Tagesordnungspunkt über den "Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen" mit bemerkenswerten Auftritten.
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Demokratiefördergesetz
Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
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Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
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Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
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Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Pläne der Ampel-Regierung, Polizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen zu können, sind ein gefährlicher Präzedenzfall und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der rechtsstaatlichen Grundsätze auf.
Eine politische Instanz sollte nicht die Möglichkeit haben, frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen über die berufliche und existenzielle Vernichtung eines Menschen zu entscheiden.
Diese Entwicklung erinnert an die finstersten Zeiten der DDR und sollte uns allen zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir uns für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen jeden von uns treffen können.
#Grundrechte #Rechtsstaat #Demokratie #Freiheit
@apoduesseldorf
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https://www.schwaebische.de/politik/neuer-polizeibeauftragter-gewerkschaft-fuerchtet-aushebelung-der-justiz-2318674
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Eine politische Instanz sollte nicht die Möglichkeit haben, frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen über die berufliche und existenzielle Vernichtung eines Menschen zu entscheiden.
Diese Entwicklung erinnert an die finstersten Zeiten der DDR und sollte uns allen zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir uns für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen jeden von uns treffen können.
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Polizeigewerkschaft kontra Ampel
Die Ampel will einen neuen Polizeibeauftragen per Gesetz einsetzen. Manuel Ostermann von der DPolG fürchtet so politische Willkür im Umgang mit Beamten.
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Geheimer Plan gegen Deutschland
#Geheimprotokolle #RKIFiles
Diese vertraulichen Informationen sollten streng geheim bleiben. Hochrangige Regierungspolitiker und Beamte trafen sich in Berlin. Sie planten eine simulierte Pandemie, die vorübergehende Aussetzung der #Grundrechte und eine medizinische Studie an Millionen von Menschen in Deutschland.
Wo war #Correctiv eigentlich?
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#Geheimprotokolle #RKIFiles
Diese vertraulichen Informationen sollten streng geheim bleiben. Hochrangige Regierungspolitiker und Beamte trafen sich in Berlin. Sie planten eine simulierte Pandemie, die vorübergehende Aussetzung der #Grundrechte und eine medizinische Studie an Millionen von Menschen in Deutschland.
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Protokolle besitzen Sprengkraft
Zwar sind viele Passagen geschwärzt – doch selbst mit den Schwärzungen besitzen die Protokolle schon jetzt eine Sprengkraft, die bei den Verantwortlichen in der Politik, der Führungsebene des RKI, Akteuren der Bundeswehr und regierungsnahen Wissenschaftlern wie etwa dem Virologen Christian Drosten für Nervosität sorgen dürfte.
Denn vieles, was in der Corona-Zeit als „Schwurbel“, als „Verharmlosung“ oder als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wurde, findet sich nun ausgerechnet in den RKI-Protokollen wieder.
Vieles, was in den vormals geheimen Unterlagen steht, wirft zudem Fragen auf. Unter anderem die Frage, wer in letzter Instanz das Sagen darüber hatte, welche Erkenntnisse des RKI der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, welche warum geheim gehalten wurden und wer dem RKI welche Anweisung gab.
#Grundrechte #RKIFiles
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Zwar sind viele Passagen geschwärzt – doch selbst mit den Schwärzungen besitzen die Protokolle schon jetzt eine Sprengkraft, die bei den Verantwortlichen in der Politik, der Führungsebene des RKI, Akteuren der Bundeswehr und regierungsnahen Wissenschaftlern wie etwa dem Virologen Christian Drosten für Nervosität sorgen dürfte.
Denn vieles, was in der Corona-Zeit als „Schwurbel“, als „Verharmlosung“ oder als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wurde, findet sich nun ausgerechnet in den RKI-Protokollen wieder.
Vieles, was in den vormals geheimen Unterlagen steht, wirft zudem Fragen auf. Unter anderem die Frage, wer in letzter Instanz das Sagen darüber hatte, welche Erkenntnisse des RKI der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, welche warum geheim gehalten wurden und wer dem RKI welche Anweisung gab.
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Stoppt den WHO-VERTRAG
Bevor weitere Diskussionen und Abstimmungen über einen WHO-Vertrag oder Änderungen stattfinden, ist es unerlässlich, die Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe umfassend aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
#RKIFiles #Handschellen
Zudem ist die WHO eine Nichtregierungsorganisation, die zu 80 % von privaten Organisationen finanziert wird und niemals die Entscheidungsbefugnis über unsere Freiheit und #Grundrechte erhalten darf.
https://worldhealthalliance.net/dokumente-infos.html#3x3-Forderungen-pdf
#StopTheWHO
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Zudem ist die WHO eine Nichtregierungsorganisation, die zu 80 % von privaten Organisationen finanziert wird und niemals die Entscheidungsbefugnis über unsere Freiheit und #Grundrechte erhalten darf.
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Aus dem Unterricht abgeführt: Fall Loretta geht vor Gericht
„Das darf nicht unwidersprochen stehen bleiben, auch im Sinn aller künftigen betroffenen Kinder und Eltern“, so die Mutter. Ihre Tochter Loretta wurde am letzten Dienstag im Februar aus dem Chemie-Unterricht geholt und begleitet von drei Polizei-Beamten für eine Gefährderansprache durch das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten geführt. Auslöser waren Videos, die das Mädchen auf seinem privaten TikTok-Kanal geteilt hatte.
„Ich will, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan".
👉 Zum ganzen Artikel
#Meinungsfreiheit #Grundrechte
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Ist dies Satire oder führt die SPD einen Wahlkampf gegen sich selbst?
In den vergangenen vier Jahren haben zahlreiche Politiker der SPD auf unangemessene Weise Kritik an Menschen geübt, die sich keiner experimentellen Gentherapie unterziehen wollten und sich für die Grundrechte eingesetzt haben.
Die heutige SPD ist zusammen mit den Grünen oft an vorderster Front dabei, wenn es um Hass und Hetze gegen Andersdenkende geht. Der Versuch, diese Vorgehensweise anderen zu unterstellen, ist erbärmlich und zeigt deutlich, dass die SPD keine Lösungen für die unzähligen Probleme im Land zu bieten hat.
Wie wäre es mal mit einer ideologiefreien Wirtschafts-, Sozial- oder Gesundheitspolitik? So wird das nichts.
#RKIFiles #Grundrechte #Freiheit
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In den vergangenen vier Jahren haben zahlreiche Politiker der SPD auf unangemessene Weise Kritik an Menschen geübt, die sich keiner experimentellen Gentherapie unterziehen wollten und sich für die Grundrechte eingesetzt haben.
Die heutige SPD ist zusammen mit den Grünen oft an vorderster Front dabei, wenn es um Hass und Hetze gegen Andersdenkende geht. Der Versuch, diese Vorgehensweise anderen zu unterstellen, ist erbärmlich und zeigt deutlich, dass die SPD keine Lösungen für die unzähligen Probleme im Land zu bieten hat.
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