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www.grundrechte.jetzt setzt sich konsequent für das Grundgesetz ein.
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Der Strafbefehl des Richters Pollmann vom Amtsgericht Berlin Tiergarten ist lesenswert.

Hier stellt sich die Frage: hat Richter Pollmann das Gesetz noch zulässig bis an die Grenzen des Möglichen gedehnt oder hat Richter Pollmann diese Grenze bereits überschritten und eine Rechtsbeugung begangen.

Die Grenzen von der zulässigen Dehnung des Rechtes und der strafbaren Rechtsbeugung sind wie im richtigen Leben oft brüchig.

Hier ist es wie bei Festdrehen einer Schraube. Dreht man die Schraube so fest wie es geht, hält sie. Dreht man jetzt auch nur einen Millimeter weiter bricht sie ab. Der Volksmund sagt hierzu: nach fest kommt ab.

Hat Richter Pollmann in seinem Strafbefehl die Schraube des Rechtes so weit zugedreht wie es gerade noch zulässig ist? Oder hat Richter Pollmann in seinem Urteil zu weit gedreht und die Schraube, die das Gesetz, unser aller Recht hält, zu weit gedreht und hat damit das Recht durchkrachen lassen?

Diese Frage wird das Landgericht als Berufungsinstanz klären müssen.
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Ab heute hat Deutschland temporär für einen Monat einen politischen Gefangenen mehr.

Esther Sonntag aus dem schönen Schwabenland wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen a 30 € verurteilt. Da sie wohl nicht rechtzeitig oder nicht regelkonform Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat müsste sie nun 900 € Strafe bezahlen, weil sie wohl einen Polizeibeamten einen Kasper genannt hat.

Da Ester Sonntag die Strafe nicht bezahlen will, hat sie sich dazu entschieden die Strafe abzusitzen.

Das ist konsequent und sehr rühmlich.

Wenn man sich vor Augen führt, was dies für den Deutschen Steuerzahler bedeutet, dann wird der Kasper im wahrsten Sinne zum Kasperletheater.

Der durchschnittliche Gefangene in Baden-Württemberg hatte im Jahr 2021 bereits Kosten in Höhe von 153,35 € verursacht.

Das macht im Fall von Esther Sonntag stolze 4.600 € aus.

Wenn das kein Kasperletheater ist, was dann?
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Esther Sonntag‘s Weg in die JVA Schwäbisch Gmünd

Eine Anleitung, wie man ganz leicht in eine Justizvollzugsanstalt hinein kommt.
Passwort: Kasper

Stuttgart/Schwäbisch Gmünd, 14.03.2023

Bitte schreibt Esther und ihren Mitbewohnerinnen der JVA:
Esther Sonntag
Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd

YouTube: https://youtu.be/FfyFCcvBWpI

👉 Esther‘s Rede in Stuttgart Stammheim

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
Leider ist es dem Gründer von Grundrechte_jetzt verwehrt geblieben die Vorzüge eines 30 tägigen All inclusive Urlaub auf Staatskosten zu genießen.

Auch Klaus Schimmelpfennig hatte einen Strafbefehl erhalten, weil er den stadtbekannten Polizisten Karim Chergui einen Affen und einen Idioten genannt hatte.

Die "Tat" war auf Video beweissicher nachzuweisen aber Schimmelpfennig machte den Fehler gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. So kam es zur Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Karlsruhe.

Der Polizeihauptkommissar Karim Chergui berichtete vor Gericht in weinerlichem Ton von den schweren Beeinträchtigungen die er erlitten habe durch die Verunglimpfungen von Schimmelpfennig. Eine Verurteilung schien unausweichlich zu sein.

Jedenfalls bis zu dem Augenblick als Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Alexander Schork den Beweisantrag stellte zu untersuchen ob das Verhalten des Polizisten nicht geeignet sei diesen mit einem Affen und einem Idioten gleichzustellen. Kurz um: wer sich verhält wie ein Affe oder wie ein Idiot, der kann sich später auch nicht beschweren so genannt zu werden.

Plötzlich wollte der Staatsanwalt, der in Karlsruhe in Corona-Kreisen berühmt berüchtigte Herr Graulich lieber nicht mehr weiter in die Beweisaufnahme, in Detailfragen gehen. Der Staatsanwalt sah urplötzlich kein öffentliches Interesse mehr an einer Verurteilung und beantragte die Einstellung des Verfahrens mit voller Kostenübernahme der Verfahrenskosten und der notwendigen Auslagen des Angeklagten.

So kann es auch gehen in Beleidigungsverfahren gegen Polizisten.

Mit einem entsprechenden Verteidiger wäre wohl Esther Sonntag ihre 30 tägige Erfahrung erspart geblieben. Aber so hat Esther wenigstens die Genugtuung dem Corona-Regime mit 4.600 € auf der Tasche zu liegen.
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥LIVE | Pressekonferenz MWGFD aus München
15. März, ca. 14 Uhr💥

Referenten der Pressekonferenz:
Prof. Dr. rer. nat. Werner Bergholz
Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi
Prof. Dr. med. Arne Burkhardt
Dr. med. univ. Dr. phil. Christian Fiala
Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch
Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer
Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz
Pascal Najadi
Dr. med. Ronald Weikl

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❗️Weiteres trauriges Urteil: Bußgeld gegen Pflegerin❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Landkreis Celle hatte ein Bußgeld gegen eine Pflegerin i.H.v. 2.500,- EUR belegt, weil sie keinen Immunitätsnachweis im Rahmen der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht vorgelegt hatte. Das Gericht reduzierte das Bußgeld auf 500,- EUR, blieb also somit dem Grunde nach bei der verhängten Sanktion.

„Ich werde dafür bestraft, dass ich arbeiten gegangen bin“, sagte diese nach Ende der Verhandlung am Vormittag. Aus mehreren Gründen kann sie das Urteil nicht nachvollziehen. „Alle Bewohner waren geimpft, es wurde stetig vor Ort in unserer Einrichtung getestet, wir haben mit FFP2-Maske gearbeitet“, berichtete sie in der Verhandlung und verwies zudem auf ein Attest ihres Allgemeinmediziners, der ihr ausdrücklich von einer Impfung gegen Covid abgeraten habe aufgrund einer Autoimmunerkrankung. Das Attest lag dem Richter vor, darauf eingegangen wurde in der Urteilsbegründung und den Ausführungen des Staatsanwaltes nicht.

(Quelle 👉 celleheute.de)

Ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Coronarechtsprechung.

Sowohl Richter und Staatsanwalt hatten der Pflegerin vorgehalten, dass sie durch einen Jobwechsel das Bußgeld ja hätte verhindern können.

Hätten das alle Betroffenen in Deutschland gemacht, lieber Richter und Staatsanwalt, dann wäre die ohnehin schon angespannte Gesundheitsversorgung schlichtweg zusammen gebrochen (s. Beispiel Karlsruhe)

Diese Urteil zeigt in seiner Begründung, dass es leider weiterhin keine großflächige Korrektur der Coronapolitik durch die Justiz gibt.

Trotzdem muss hier weiter alles versucht werden.

Mein Kanal:
Forwarded from Grundrechte.jetzt.
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Was sagt ein streunender Hund zum Essen von McDonalds?

Der Hund hat Charakter oder einfach nur Instinkt für gesunde Ernährung.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
Nach BERECHTIGTER Kritik am Kurs der Bundeswehr & KORREKTER Einschätzung der militärischen Kapazitäten Russlands:

Neu-Verteidigungsminister Pistorius ENTLÄSST einzigen verbliebenen General mit Rückgrat, um ihn mit einem systemtreuen Ja-Sager zu ersetzen?

Quelle 1: Bild.de, 15.09.2022

Quelle 2: Bild.de, 13.03.2023

JETZT: Auf Twitter verbreiten

Kommentar: Die letzten mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen zu entfernen, wird nichts an der Realität ändern. Die Bundeswehr ist und bleibt nicht verteidigungsfähig und die Kapazitäten Russlands, den Ukraine-Konflikt zu gewinnen, sind von Beginn an in den Mainstream-Medien maßlos unterschätzt worden.
Einfach einen Posten neu zubesetzen, damit sowas nicht mehr gesagt wird, erinnert an: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf"-Realitätsverweigerung!

@ETVideoContent
Forwarded from Ostermarsch Karlsruhe
Der Ostermarsch 2023 in Karlsruhe hat eine weitere Hürde genommen.

Heute fand ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit Vertretern der Stadt Karlsruhe statt. Die Stadt hat keine grundsätzlichen Einwände, sodass der geplanten Durchführung mit Schlusskundgebung im Schlosspark nichts im Wege steht.

Wer bei der Durchsuchung der Versammlung helfen kann und möchte, möge sich bitte persönlich melden bei
Güzey Israel
Werner Kraft
Klaus schimmelpfennig

Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie werden wir es schaffen alte Feindbilder zu überwinden.

Der Kanal Ostermarsch Karlsruhe wurde eingerichtet um aktuell über die Friedensarbeit in Bezug auf die Ostermarsch-Aktivitäten zu informieren.
https://m.facebook.com/100006235039118/videos/922455996207648


"Wir können nicht einen Bildungs- und Forschungsminister im Kabinett lassen." ... sagte einstmals Karl Lauterbach. Recht hat er der Karl Lauterbach und deshalb muss Lauterbach sofort zurücktreten.

Lauterbach wurde der Lüge und des Betruges überführt und er muss sich jetzt an seinen eigenen Worten messen lassen.
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Giovanna Winterfeldt legt nach. Es ist an der Zeit, den ganzen Impfluenzern aufzuzeigen, wofür sie verantwortlich sind!

Ich kommentiere Mailab‘s Covid-Mythen. Published wurde diese verschwurbelte Diarrhoe übrigens bei Funk :)
#karllauterbachrücktritt #covidmythen #mailab #pleiteticker #achtungreichelt @pleiteticker @Aufstehen2
Forwarded from Ostermarsch Karlsruhe (Güzey Israel)
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🕊
Frieden schaffen ohne Waffen - Nie wieder Krieg🕊

Seid dabei - Ostermarsch am 9. April
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Start Ostermarsch bis in den Karlsruher Schlossgarten

Bezüglich wer auf der Abschlusskundgebung spricht 👉🏼 Infos folgen ASAP

Friedlich bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
👉🏼
Frieden schaffen ohne Waffen
👉🏼 Für Frieden in Europa und in der Welt
👉🏼 Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus
👉🏼 Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit
👉🏼 Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete
👉🏼 Die Waffen nieder
(Berta von Suttner)
👉🏼
Kriegsdienst verweigern Art. 4 (3) GG

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.

https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe

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eine Kooperation mit
Karlsruhe für Frieden
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#KA0904 #WirwollenFrieden #NiewiederKrieg
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Donald Trump verspricht den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, sobald er wieder Präsident der USA ist.
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