UPDATE_7
#HH2901
Demo Kunsthalle 29.01.
Wie geht es weiter?
Fakt ist, dass der #Bundestag immerhin die #epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt hatte. Daher dürfen laut unseren Anwälten gemäß § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG #Versammlungen aus Gründen des #Infektionsschutzes nicht verboten werden. Das gilt für alle Versammlungen sowie #Spaziergänge für die gute #Verfassung.
Wir müssen aber davon ausgehen, im Laufe des morgigen Tages eine Verbotsverfügung zu erhalten. Unsere Anwälte bereiten bereits den Eilantrag vor. Sollte sich das Verwaltungsgericht wieder verbiegen und Unrecht für Recht erklären, werden wir nicht aufgeben und Woche für Woche anmelden und klagen, klagen, klagen …
Bereiten wir uns für einen Trauerzug vor, wenn wir GG Art. 8 (#Versammlungsrecht) zu Grabe tragen müssen. Die Kiste wird nicht groß genug sein können.
Wir halten euch auf dem Laufenden. Haltet euch warm und geht spazieren, für eine gute #Verfassung und ein starkes #Immunsystem.
#HH2901
Demo Kunsthalle 29.01.
Wie geht es weiter?
Fakt ist, dass der #Bundestag immerhin die #epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt hatte. Daher dürfen laut unseren Anwälten gemäß § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG #Versammlungen aus Gründen des #Infektionsschutzes nicht verboten werden. Das gilt für alle Versammlungen sowie #Spaziergänge für die gute #Verfassung.
Wir müssen aber davon ausgehen, im Laufe des morgigen Tages eine Verbotsverfügung zu erhalten. Unsere Anwälte bereiten bereits den Eilantrag vor. Sollte sich das Verwaltungsgericht wieder verbiegen und Unrecht für Recht erklären, werden wir nicht aufgeben und Woche für Woche anmelden und klagen, klagen, klagen …
Bereiten wir uns für einen Trauerzug vor, wenn wir GG Art. 8 (#Versammlungsrecht) zu Grabe tragen müssen. Die Kiste wird nicht groß genug sein können.
Wir halten euch auf dem Laufenden. Haltet euch warm und geht spazieren, für eine gute #Verfassung und ein starkes #Immunsystem.
UPDATE_12
#H2901
Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung
Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.
Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.
Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.
Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.
Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.
Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.
Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.
Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.
Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.
Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.
Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !
An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.
Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.
In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️
PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
#H2901
Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung
Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.
Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.
Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.
Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.
Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.
Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.
Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.
Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.
Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.
Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.
Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !
An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.
Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.
In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️
PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01