#HH2901
UPDATE_2
Die Versammlungsbehörde hat uns aufgefordert, das geforderte „Hygiene“schutzkonzept um die „Maskentragepflicht“ zu erweitern.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir gegen solche Auflagen gerichtlich vorgehen werden. Gerade weil es sich hier um eine angemeldete #Demonstration gegen die Maskentragepflicht handelt, wäre eine solche Plicht ein Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Die Pflicht eine solche bei Demonstrationen zu tragen, die sich gegen diese Maßnahme richten, hat eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit zur Folge.
Zudem werden unter anderem das allgemeine #Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG verletzt.
Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme nicht mit § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG zu vereinbaren sein.
Es bleibt abzuwarten was der morgige Tag uns bringt.
Bis dahin gilt weiterhin:
„#Spaziergänge sind gut für die #Verfassung“.
Bis zum nächsten Update...
UPDATE_2
Die Versammlungsbehörde hat uns aufgefordert, das geforderte „Hygiene“schutzkonzept um die „Maskentragepflicht“ zu erweitern.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir gegen solche Auflagen gerichtlich vorgehen werden. Gerade weil es sich hier um eine angemeldete #Demonstration gegen die Maskentragepflicht handelt, wäre eine solche Plicht ein Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Die Pflicht eine solche bei Demonstrationen zu tragen, die sich gegen diese Maßnahme richten, hat eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit zur Folge.
Zudem werden unter anderem das allgemeine #Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG verletzt.
Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme nicht mit § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG zu vereinbaren sein.
Es bleibt abzuwarten was der morgige Tag uns bringt.
Bis dahin gilt weiterhin:
„#Spaziergänge sind gut für die #Verfassung“.
Bis zum nächsten Update...
#HH2901
UPDATE_2 (jetzt mit Kommentarfunktion)
Die Versammlungsbehörde hat uns aufgefordert, das geforderte „Hygiene“schutzkonzept um die „Maskentragepflicht“ zu erweitern.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir gegen solche Auflagen gerichtlich vorgehen werden. Gerade weil es sich hier um eine angemeldete #Demonstration gegen die Maskentragepflicht handelt, wäre eine solche Plicht ein Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Die Pflicht eine solche bei Demonstrationen zu tragen, die sich gegen diese Maßnahme richten, hat eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit zur Folge.
Zudem werden unter anderem das allgemeine #Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG verletzt.
Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme nicht mit § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG zu vereinbaren sein.
Es bleibt abzuwarten was der morgige Tag uns bringt.
Bis dahin gilt weiterhin:
„#Spaziergänge sind gut für die #Verfassung“.
Bis zum nächsten Update...
UPDATE_2 (jetzt mit Kommentarfunktion)
Die Versammlungsbehörde hat uns aufgefordert, das geforderte „Hygiene“schutzkonzept um die „Maskentragepflicht“ zu erweitern.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir gegen solche Auflagen gerichtlich vorgehen werden. Gerade weil es sich hier um eine angemeldete #Demonstration gegen die Maskentragepflicht handelt, wäre eine solche Plicht ein Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Die Pflicht eine solche bei Demonstrationen zu tragen, die sich gegen diese Maßnahme richten, hat eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit zur Folge.
Zudem werden unter anderem das allgemeine #Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG verletzt.
Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme nicht mit § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG zu vereinbaren sein.
Es bleibt abzuwarten was der morgige Tag uns bringt.
Bis dahin gilt weiterhin:
„#Spaziergänge sind gut für die #Verfassung“.
Bis zum nächsten Update...
UPDATE_12
#H2901
Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung
Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.
Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.
Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.
Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.
Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.
Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.
Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.
Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.
Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.
Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.
Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !
An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.
Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.
In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️
PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
#H2901
Die #Beschwerde mit weitreichender Bedeutung
Viele fragen sich, warum akzeptieren wir die Maskenpflicht nicht und riskieren ein Demo-Verbot.
Bedenket bitte, dass die „Demo-Kunsthalle“ 15.01. #H1501 mit #Maskentragepflicht angemeldet und dennoch verboten wurde.
Die Begründung: Die Teilnehmer demonstrieren gegen Maßnahmen, also werden sie keine Masken tragen.
Mit diesem Argument wird bald #1G für alle #Versammlungen gelten. Das ist offensichtlich!
Daher akzeptieren wir solche Auflagen nicht mehr, weil sie nur vorgeschoben und scheinheilig sind.
Selbst das #Infektionsschutzgesetz ( § 28a Abs. 8 Nr. 3 ) untersagt #Versammlungsverbote seit dem Ende der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.
Darum streiten wir uns mit der #Versammlungsverbotsbehörde vor Gericht.
Sollten wir damit Erfolg haben, darf keine #Versammlung, kein #Spaziergang, keine #Demonstration aus Gründen des Infektionsschutzes verboten werden.
Wir finden, dass der Rechtsweg , den wir angetreten sind, ebenfalls ein wichtiges Instrument für den Widerstand ist.
Wir kämpfen für die #Freiheit und #Persönlichkeitsrechte, für Menschen- und Grundrechte.
Im #Gerichtssaal und auf der #Straße.
Damit setzen wir uns selbstverständlich auch für die #Versammlungsfreiheit und #Redefreiheit ein.
Genauso ist ein wesentlicher Teil des Protestes die innere und äußere Haltung innerhalb und gegenüber der Gesellschaft, der Freunde und Verwandten.
Es gibt viele Facetten des #Widerstandes. Nutzen wir sie alle !
An dieser Stelle einen großen Dank an Euch Unterstützer.
Mit #Nächstenliebe und #Vertrauen schaffen wir eine bessere Welt.
In diesem Sinne, Euer Demo-Team-Kunsthalle ❤️
PS: Für besonders Interessierte fügen wir im nächsten Post einen Auszug der Beschwerdebegründung zu § 28a Abs. 8 IfSG bei.
Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
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Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
Forwarded from Aktuelle Lichtblicke
Demonstration in Hamburg - 03.10.2023
🗓 Dienstag, 03.10.2023 - ab 16.00 Uhr 🕓
Treffpunkt: An der Kunsthalle - Hamburg
Ort: Ernst-Merck-Straße, 20099 Hamburg
📌https://goo.gl/maps/TKwWUxsfDG6x4E1k8
‼️Demo gegen den Einheits-Brei‼️
Für persönliche Freiheit ohne Zwang und Selbstbestimmung ohne Ideologiewahn für alle Menschen.
▫️Diplomatie statt Waffengewalt
▫️Soziale Gerechtigkeit
Info: Demo Kunsthalle - TG-Infokanal
🎬 Live Stream 03.10.2023 ab ca. 15.45 Uhr
🖥 Youtube-Kanal
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@LivestreamsFuerDich 👈
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#HH #Di0310 #HH0310 #Hamburg #DemoKunsthalle #Demonstration
🗓 Dienstag, 03.10.2023 - ab 16.00 Uhr 🕓
Treffpunkt: An der Kunsthalle - Hamburg
Ort: Ernst-Merck-Straße, 20099 Hamburg
📌https://goo.gl/maps/TKwWUxsfDG6x4E1k8
‼️Demo gegen den Einheits-Brei‼️
Für persönliche Freiheit ohne Zwang und Selbstbestimmung ohne Ideologiewahn für alle Menschen.
▫️Diplomatie statt Waffengewalt
▫️Soziale Gerechtigkeit
Info: Demo Kunsthalle - TG-Infokanal
🎬 Live Stream 03.10.2023 ab ca. 15.45 Uhr
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@LivestreamsFuerDich 👈
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#HH #Di0310 #HH0310 #Hamburg #DemoKunsthalle #Demonstration