UPDATE_7
#HH2901
Demo Kunsthalle 29.01.
Wie geht es weiter?
Fakt ist, dass der #Bundestag immerhin die #epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt hatte. Daher dürfen laut unseren Anwälten gemäß § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG #Versammlungen aus Gründen des #Infektionsschutzes nicht verboten werden. Das gilt für alle Versammlungen sowie #Spaziergänge für die gute #Verfassung.
Wir müssen aber davon ausgehen, im Laufe des morgigen Tages eine Verbotsverfügung zu erhalten. Unsere Anwälte bereiten bereits den Eilantrag vor. Sollte sich das Verwaltungsgericht wieder verbiegen und Unrecht für Recht erklären, werden wir nicht aufgeben und Woche für Woche anmelden und klagen, klagen, klagen …
Bereiten wir uns für einen Trauerzug vor, wenn wir GG Art. 8 (#Versammlungsrecht) zu Grabe tragen müssen. Die Kiste wird nicht groß genug sein können.
Wir halten euch auf dem Laufenden. Haltet euch warm und geht spazieren, für eine gute #Verfassung und ein starkes #Immunsystem.
#HH2901
Demo Kunsthalle 29.01.
Wie geht es weiter?
Fakt ist, dass der #Bundestag immerhin die #epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt hatte. Daher dürfen laut unseren Anwälten gemäß § 28a Abs. 8 Nr. 3 IfSG #Versammlungen aus Gründen des #Infektionsschutzes nicht verboten werden. Das gilt für alle Versammlungen sowie #Spaziergänge für die gute #Verfassung.
Wir müssen aber davon ausgehen, im Laufe des morgigen Tages eine Verbotsverfügung zu erhalten. Unsere Anwälte bereiten bereits den Eilantrag vor. Sollte sich das Verwaltungsgericht wieder verbiegen und Unrecht für Recht erklären, werden wir nicht aufgeben und Woche für Woche anmelden und klagen, klagen, klagen …
Bereiten wir uns für einen Trauerzug vor, wenn wir GG Art. 8 (#Versammlungsrecht) zu Grabe tragen müssen. Die Kiste wird nicht groß genug sein können.
Wir halten euch auf dem Laufenden. Haltet euch warm und geht spazieren, für eine gute #Verfassung und ein starkes #Immunsystem.