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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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💥Freispruch💥

Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.

Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.

Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.

Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.

Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.

Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.

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t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

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💥Natürlich wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung das Verfahren eröffnet💥

Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.

Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.

Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.

Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:

"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."

In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.

Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).

Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.

Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.

Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.

Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.

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t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012
SAVE THE DATE: #KA1012 (Karlsruhe, 10. Dezember 2023)
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💥Strafverfahren gegen die Täter💥

Das hier ist der wesentliche Punkt:

➡️Es geht einzig um die Frage, welchen Schaden die staatlichen Maßnahmen bei Menschen angerichtet haben.

Es wird behauptet, der Staat hätte einen Einschätzungsspielraum.

Das ist nicht richtig.

Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er unschuldige Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen töten darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.

Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er unschuldige Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen schwer an ihrer Gesundheit verletzen darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.

Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen foltern darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.

Wenn der Staat, das sind wir alle, das schon nicht darf, dann dürfen das erst recht nicht seine Institutionen.

Deswegen:

SAVE THE DATE: #KA1012

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t.me/RA_Ludwig

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SAVE THE DATE: #KA1012 (Karlsruhe, 10. Dezember 2023)
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💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

SAVE THE DATE: #KA1012

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t.me/RA_LUDWIG
International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht

Auch die IAL wird am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der anschließenden Pressekonferenz vertreten sein. Anwälte des internationalen Anwaltsnetzwerks unterstützen damit die Aktion des “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV), die unter dem Hashtag #KA1012 Verbreitung findet.
Im Gespräch erläutert Alexander Christ, einer der Gründer der IAL, die Hintergründe.

👉 Zum Interview bei tkp

©️ Mein Kommentar:
Die Anwälte, die sich in der IAL zusammengeschlossen haben, verbindet das gemeinsame Verständnis, daß es schlechthin überhaupt keine gesellschaftliche oder politische Situation geben darf, in der die Menschenrechte der Individuen ausgesetzt oder gänzlich aufgehoben werden dürfen. Wichtig ist, daß gerade in einer Krise die Menschenrechte als letzte Bastion der individuellen Freiheit stets Geltung behalten müssen.

Während der »Corona –Jahre« war aber genau das Gegenteil der Fall: hier wurden Freiheitsrechte beliebig ausgesetzt oder auf Dauer beseitigt. Das halte ich für rechtswidrig und in der systematischen Form, in der dies bewußt umgesetzt wurde, für eine Verletzung elementarer Menschenrechte.

Daher muß dies juristisch und tatsächlich aufgearbeitet werden. Die Strafanzeigen, die nun zunächst auf nationaler Ebene eingereicht werden sollen, sind dafür ein wesentlicher und wichtiger Schritt.


https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/


Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers
»Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_Christ
Twitter:
https://twitter.com/acundp
Gettr:
https://gettr.com/user/drchrist

Jetzt das ZAAVV unterstützen:
www.zaavv.org
Der Kampf für Menschenrechte wird in Karlsruhe international geführt (TKP.at)
Der Jurist und Kommunikationsexperte Claudio Zanetti hat das Argumentarium KA1012-12-November 2023 für die 584 Strafanzeigen des ZAAVV entwickelt. Dieses dient am 10.12.2023 in Karlsruhe dazu, dass man sich nicht in der Vielzahl der Angriffe gegen die Menschenrechte juristisch verliert, sondern auf der für diesen Tag geplanten Kundgebung und Pressekonferenz das Kernthema der Strafanzeigen konsequent fokussiert. #KA1012
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🚨 Wichtiger Tag für Gerechtigkeit 🚨

"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.

Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.

"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.

Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.

📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
11 Uhr

Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.

#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012
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⚠️🇩🇪⚠️ WICHTIGE EILMELDUNG - DEUTSCHLANDWEIT ⚠️🇩🇪⚠️

Du kannst selber MITMACHEN bei den großen Strafanzeigen!
„Deine Strafanzeige“- ganz einfach mit der
Postkarten-Aktion #KA1012“: 💳

Falls Du nicht in Karlsruhe anwesend bist, ist dies Deine Möglichkeit auch Teil der Aktion zu ein:

1) Postkarte runterladen 📃 hier:
👉🏻 https://www.zaavv.com/images/pdf/zaavv-postkarte-strafanzeige-a6.pdf
2) 🖨 & ✍️
3) Trefft Euch am Sonntag bei Eurem Amtsgericht/Polizei/Staatsanwaltschaft zum Einwurf 📮
4) Macht ein 📸 oder 🎥 von euch im Querformat und schickt es uns bis 14:30 Uhr mit den Angaben:
—> Ort, Teilnehmerzahl, Anzahl Strafanzeigen - hierhin:
👉🏻 https://teleg.eu/Richter_Dettmar_Zentrum

Weitere Infos zur Strafanzeigen-Postkarten-Aktion hier:
👉🏻 www.zaavv.com/strafanzeigen

-

• KARLSRUHE
• So, 10.12.2023
• ab 11 Uhr
• Platz der Menschenrechte (ZKM)

Einreichung der rund 600 Strafanzeigen wegen
Verbrechen gegen die Menschheit ⚖️

Mehr Infos zu #KA1012 am 10.12. in Karlsruhe hier:
👉🏻 www.zaavv.com/ka1012
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Unbedingt anschauen: Vortrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig - Rechtsstaat im Notstand: Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten.
20. Tagung der Anwälte für Aufklärung am 24. November 2023 in Augsburg. Quelle und Dank an KlardenkenTV, #KA1012.
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🟥 LIVE | KARLSRUHE: Anwälte-DEMO | gibt 600 Anzeigen vor Gericht auf | #KA1012 | ab 11 Uhr

Nach einem ersten Versuch '21, versuchen die couragierten Anwälte des Landes erneut, in Karlsruhe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klagen. Eine große Auftakt-Demo begleitet das Spektakel. Seid dabei!

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1. FDA-Symposium vom 26.10.2021 zur #Covid-Kinderimpfung:
"Wir werden nie erfahren, wie sicher dieser Impfstoff ist, wenn wir nicht anfangen, ihn zu verabreichen, das ist einfach der Lauf der Dinge."

2. Ein Bayerischer Richter zur Gefährlichkeit von Masken für Kinder in Schulen:
"Wie soll ich wissen, ob die Masken gefährlich sind, bevor nicht 2 Kinder tot vor mir liegen."

Rechtsanwalt Edgar Siemund auf der heutigen Anwalts-Demo in Karlsruhe, auf der 592 Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht beim Generalbundesanwalt eingereicht werden. #ka1012 #RichtigErinnern
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Manches Unrecht des #CovidRegime´s kann auch durch Strafanzeigen nicht wieder gut gemacht werden.
Hier 3 einschlägige Fälle aus der Praxis von Rechtsanwalt Tobias Pörsel auf der heutigen Anwalts-Demo in Karlsruhe, auf der 592 Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht beim Generalbundesanwalt eingereicht werden. #ka1012 #RichtigErinnern
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🟥 LIVE | KARLSRUHE: Medien-Konferenz | Gegen wen richten sich die Anzeigen? | #KA1012 | ab 17.30 Uhr

Wer die Kundgebung auf dem Platz verpasst hat, der kann auf der anschließenden Medienkonferenz von RALF LUDWIG, BEATE BAHNER und Anderen erfahren, gegen wen genau sich die 600 Anzeigen richten, die in Karlsruhe zu #KA1012 abgegeben worden sind.

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„Unter anderem Proteste wegen Corona-Impfungen
Karlsruhe: Rund 6.000 Demonstranten bei "Querdenker"-Kundgebung (SWR.de)
So habe man sich entschieden insgesamt rund 600 Strafanzeigen einzureichen gegen Politiker, Richter und weitere Personen, erklärten Ralf Ludwig und weitere Redner. Grund sei deren Mitwirken bei Entscheidungen rund um das Impfen. Man wolle diese nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzeigen.“

Die Tagesschau hat den Artikel des SWR ebenfalls veröffentlicht. Die privatwirtschaftlichen Medienhäuser berichten, soweit ersichtlich, bislang nicht. #KA1012
Lars Wienand von T-Online bei der ZAAV Pressekonferenz in Karlsruhe! Es geschehen Zeichen und Wunder. Sahen wohl viele im Saal genauso: es gab viel erstauntes Raunen, allerdings durchaus anerkennendes. Ein großes Bravo für Herrn Wienand von meiner Seite! 👏👏

🐣🎵 Mein Tweet dazu

👀 Quelle: Livestream von Elijah Tee
#ka1012 #LarsWienand am 10.12.2023 um 19 : 13
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Großes Lob meinerseits an @LarsWienand von @tonline und @RalfLudwigQuer1 vom @ZAAVV2021
Lars Wienand tut hier das, was Journalisten tun sollten, er stellt kritische Fragen und er nimmt an der Pressekonferenz teil. Ralf Ludwig gibt auf die Frage eine schlüssige und nachvollziehbare Antwort. #Ka1012

Der Schweizer Kollege Zanetti lässt sich leider dazu hinreißen, Lars Wienand verbal anzugreifen, was ich für völlig unnötig und unsachlich halte.

Ich finde es hochanständig und mutig, dass @LarsWienand an der Pressekonferenz des #ZAAVV teilgenommen hat und ich finde es ebenso erfreulich, dass dies vom Publikum auch mit Applaus gewürdigt wurde. Danke

Markus Haintz
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Großes Lob meinerseits an @LarsWienand von @tonline und @RalfLudwigQuer1 vom @ZAAVV2021 Lars Wienand tut hier das, was Journalisten tun sollten, er stellt kritische Fragen und er nimmt an der Pressekonferenz teil. Ralf Ludwig gibt auf die Frage eine schlüssige…
Alexander Wallasch auf X: Ich finde es kommt zu kurz, dass @LarsWienand einer der schlimmste Hetzer der letzten Jahre war. Die Bringschuld liegt klar bei ihm. Und er hat Abbitte zu leisten. Was soll daran mutig sein? Muss er fürchten verprügeltes zu werden? Nein das machen seine Antifa-Kumpel!

Meine Antwort an Alexander Wallasch auf X:
Lars Wienand war, soweit ersichtlich, der einzige Journalist aus den sog. Mainstream-Medien, der bei der #KA1012 Pressekonferenz erschienen ist.
Es ist mir in diesem Kontext völlig egal, was er in der Vergangenheit gesagt oder geschrieben hat und wahrscheinlich auch in der Zukunft schreiben wird.

Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, ein Fan von Lars Wienand zu sein und er ist sicherlich auch keiner von mir. Aber mir ist eine Pressekonferenz lieber, bei der Vertreter aller relevanten Medien erscheinen und Fragen stellen. Hätten wir in den letzten 4 Jahren offene Pressekonferenzen gehabt, mit offener Fragestellung durch Journalisten jedweder Couleur, dann hätte es die Corona-Maßnahme-Krise und deren verheerenden Folgen nicht gegeben. Es hätte auch der heutigen #Strafanzeige nicht bedurft, wenn die Medien ihre Arbeit gemacht hätten.

Natürlich ist die Frage von Lars Wienand provokant, aber ich wäre auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung ebenso provokant. Lars Wienand ist eben ein Journalist, der es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, relevant die Regierung zu kritisieren, was seine eigentliche Aufgabe wäre.

Dennoch befürworte ich ausdrücklich jede Form von gesellschaftlichen Diskurs, vor allem mit denen, die man als Gegner sieht.

Natürlich ist es mutig, auf einer Pressekonferenz der "Gegenseite" zu erscheinen, wenngleich Lars Wienand natürlich weiß, dass ihn dort sicherlich niemand verprügeln wird. Im Gegenteil, es wurde applaudiert, und das zurecht.

Wenn wir diese Gesellschaft je wieder zusammen bekommen wollen, dann ist genau das ein Schritt in die richtige Richtung. Daher nochmals, Danke an
Lars Wienand.

PS: natürlich sind 300.000 € an jährlichem Budget für eine Menschenrechtsorganisation wenig Geld, meine Kanzlei verursacht jährlich höhere Kosten.
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