💥Hier ein Interview über die aktuelle Entwicklung im Strafverfahren von Michael Ballweg💥
Einfach auf das zweite Mikrofon klicken.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-13-oktober-2023#id-article
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kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 13. Oktober 2023
Am 13. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Landesrabbiner von Brandenburg und Rabbiner der jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Ariel Kirzon, über die gefährliche Situation für jüdische Menschen in Deutschland. Mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig geht es um…
💥In eigener Sache💥
Ich möchte noch einmal eindringlich darum bitten, im angebundenen Diskussionskanal bei den Themen zu bleiben.
Hier geht es weitgehend um die Aufarbeitung der totalitären Strukturen der Corona-Politik und den Blick auf individuelle Menschenrechte.
Diskussionen über Israel, Ukraine oder andere Teile der Welt, sollten Bezug zu Menschenrechten oder der Verletzung von individuellen Menschenrechten haben. Allerdings nicht aus einer geostrategischen Perspektive.
Wer versucht, mit vielen Postings, seine eigenen Kanäle und seine eigene Diskussionsagenda durchzusetzen, wird gelöscht.
Ich bitte um Verständnis, dass wir hier diesen Fokus nicht verlieren.
Vielen Dank.
Ich möchte noch einmal eindringlich darum bitten, im angebundenen Diskussionskanal bei den Themen zu bleiben.
Hier geht es weitgehend um die Aufarbeitung der totalitären Strukturen der Corona-Politik und den Blick auf individuelle Menschenrechte.
Diskussionen über Israel, Ukraine oder andere Teile der Welt, sollten Bezug zu Menschenrechten oder der Verletzung von individuellen Menschenrechten haben. Allerdings nicht aus einer geostrategischen Perspektive.
Wer versucht, mit vielen Postings, seine eigenen Kanäle und seine eigene Diskussionsagenda durchzusetzen, wird gelöscht.
Ich bitte um Verständnis, dass wir hier diesen Fokus nicht verlieren.
Vielen Dank.
💥Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte💥
Wir als Querdenker haben es in den letzten drei Jahren schmerzlich erlebt, dass mit Scheinargumenten die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt oder gar verboten wurde.
Noch heute werden Menschen - wider besseren Wissens - wegen Verstößen gegen diese offensichtlich grund- und menschenrechtswidrigen Verbote strafrechtlich verfolgt.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Rechte und ein wesentlicher Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft.
Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Zurecht hat das Verwaltungsgericht dieses Verbot aufgehoben. Es wird seitens der Polizei bereits im Vorfeld massiv gegen Anmelderin und potenzielle Teilnehmer vorgegangen.
Diese staatlichen Übergriffe sind brandgefährlich.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein wichtiges Ventil für die Bürger, ihrer Unzufriedenheit lautstark und auch zugespitzt Ausdruck zu verleihen. Niemand muss die Inhalte und die Themen, die auf die Straße getragen werden, teilen. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss sie aber ertragen.
Das Verbot von Demonstrationen führt nicht dazu, dass Meinungen nicht mehr existieren. Das Verbot von Demonstrationen versagt diesen Meinungen nur Öffentlichkeit und Ventil.
Jeder Mensch hat das Recht, Israel als Besatzungsstaat anzusehen und zu bezeichnen. Jeder Mensch hat das Recht, die Taten durch Palästinenser als Befreiungskampf anzusehen.
Damit ist über die Wahrheit und Richtigkeit dieser Aussagen nichts gesagt. Das macht auch die Taten, die berichtet werden, nicht weniger grauenhaft.
Dennoch ist der breite Debattenraum die einzige Möglichkeit auf eine gesellschaftliche Befriedung.
Querdenken hat von Beginn an nichts anderes eingefordert als diesen Debattenraum. In einer demokratischen Gesellschaft müssen wir insbesondere denen zuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Auch wenn es zuweilen sehr schmerzhaft ist. Das Verdrängen und kriminalisieren von unliebsamen Äußerungen ist die Methode totalitärer Herrschaft.
Ich ziehe die Freiheit vor.
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Wir als Querdenker haben es in den letzten drei Jahren schmerzlich erlebt, dass mit Scheinargumenten die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt oder gar verboten wurde.
Noch heute werden Menschen - wider besseren Wissens - wegen Verstößen gegen diese offensichtlich grund- und menschenrechtswidrigen Verbote strafrechtlich verfolgt.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Rechte und ein wesentlicher Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft.
Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Zurecht hat das Verwaltungsgericht dieses Verbot aufgehoben. Es wird seitens der Polizei bereits im Vorfeld massiv gegen Anmelderin und potenzielle Teilnehmer vorgegangen.
Diese staatlichen Übergriffe sind brandgefährlich.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein wichtiges Ventil für die Bürger, ihrer Unzufriedenheit lautstark und auch zugespitzt Ausdruck zu verleihen. Niemand muss die Inhalte und die Themen, die auf die Straße getragen werden, teilen. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss sie aber ertragen.
Das Verbot von Demonstrationen führt nicht dazu, dass Meinungen nicht mehr existieren. Das Verbot von Demonstrationen versagt diesen Meinungen nur Öffentlichkeit und Ventil.
Jeder Mensch hat das Recht, Israel als Besatzungsstaat anzusehen und zu bezeichnen. Jeder Mensch hat das Recht, die Taten durch Palästinenser als Befreiungskampf anzusehen.
Damit ist über die Wahrheit und Richtigkeit dieser Aussagen nichts gesagt. Das macht auch die Taten, die berichtet werden, nicht weniger grauenhaft.
Dennoch ist der breite Debattenraum die einzige Möglichkeit auf eine gesellschaftliche Befriedung.
Querdenken hat von Beginn an nichts anderes eingefordert als diesen Debattenraum. In einer demokratischen Gesellschaft müssen wir insbesondere denen zuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Auch wenn es zuweilen sehr schmerzhaft ist. Das Verdrängen und kriminalisieren von unliebsamen Äußerungen ist die Methode totalitärer Herrschaft.
Ich ziehe die Freiheit vor.
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FAZ.NET
Verwaltungsgericht hebt Verbot von Pro-Palästina-Kundgebung auf
Die Stadt Frankfurt hatte eine für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Die Aufhebung des Verbots durch das Frankfurter Verwaltungsgericht ist aber nicht das juristisch letzte Wort. Die Anmelderin der Kundgebung wurde derweil festgenommen.
Forwarded from unsere-verfassung.de
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Aufbruch in eine neue Republik
Liebe Freunde, liebe Interessierte,
sehen wir uns am 22.10.2023 am Schloss in Hambach?
Am Ursprungsort der Demokratie in Deutschland?
Wir gehören zu den Optimisten, die dort am 1. und 2. Juni 2024 im Rahmen eines großen Festes ein Bündnis möglichst vieler Gruppen aus der Demokratie-Bewegung schließen wollen. Bis dahin macht sich alle 14 Tage eine andere Initiative zu einer Kundgebung auf den Weg „hinauf, hinauf zum Schloss!“, ...
👉 Newsletter
Am Sonntag, den 22.10.23 sind WIR jetzt dort!
💥 14 Uhr Aufzug Start hier
🎸Ab 15:30 Uhr Kundgebung - sprechen über eine Zukunft die möglich ist, wenn wir alle sie gemeinsam ergreifen:
🎤 RALPH BOES
🎤 VIVIANE FISCHER
🎤 S-JARNO BIEN
Weitere Infos
Musik: Daniel Igwe
Auf dem Laufenden bleiben @Unsere_Verfassung
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Am Ursprungsort der Demokratie in Deutschland?
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Bekannter Kölner Strafverteidiger verurteilt❗️
Zitat aus dem staatanwaltschaflichen Plädoyer:
Gerade als berühmter Strafverteidiger dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen. Das sei strafschärfend zu berücksichtigen.
(Quelle 👉 Facebook)
Der im Rheinland bekannte Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré wurde gestern von dem Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 TS verurteilt.
Hintergrund war eine angeklagte Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, die eine Maßnahme in einer Gaststätte durchführten, welche der Kollege für rechtswidrig erachtete.
Ich habe den Prozess teilweise beobachtet.
Der Kollege nimmt zum Urteil auf FB Stellung:
„…Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.
Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.
Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.
Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.
Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich….
Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé, der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater, mit dem ich befreundet war, noch entsetzter gewesen wäre, Berufung eingelegt werden…Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.“
(Quelle 👉 Facebook)
Sollte die Staatsanwaltschaft die von dem Kollegen Miseré zitierte Äußerung tatsächlich getätigt haben, würde dies einen Frontalangriff auf die gesamte Anwaltschaft darstellen, weshalb hier von den Interessensverbänden wie der Anwaltskammer oder dem Anwaltsverein umgehend eine Stellungnahme von der zuständigen Gerneralstaatsanwaltschaft eingefordert werden müsste.
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Zitat aus dem staatanwaltschaflichen Plädoyer:
Gerade als berühmter Strafverteidiger dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen. Das sei strafschärfend zu berücksichtigen.
(Quelle 👉 Facebook)
Der im Rheinland bekannte Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré wurde gestern von dem Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 TS verurteilt.
Hintergrund war eine angeklagte Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, die eine Maßnahme in einer Gaststätte durchführten, welche der Kollege für rechtswidrig erachtete.
Ich habe den Prozess teilweise beobachtet.
Der Kollege nimmt zum Urteil auf FB Stellung:
„…Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.
Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.
Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.
Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.
Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich….
Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé, der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater, mit dem ich befreundet war, noch entsetzter gewesen wäre, Berufung eingelegt werden…Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.“
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Sollte die Staatsanwaltschaft die von dem Kollegen Miseré zitierte Äußerung tatsächlich getätigt haben, würde dies einen Frontalangriff auf die gesamte Anwaltschaft darstellen, weshalb hier von den Interessensverbänden wie der Anwaltskammer oder dem Anwaltsverein umgehend eine Stellungnahme von der zuständigen Gerneralstaatsanwaltschaft eingefordert werden müsste.
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Christof Miseré
Gerade als bekannter Strafverteidiger und Organ der Rechtspflege dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen das sei strafschärfend zu berücksichtigen. DER Staatsanwalt im gestrigen Plädoyer
Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
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Ist das genial – unbedingt ansehen! 🤣
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Meine Arbeit unterstüzen - DANKE!
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Forwarded from ZAAVV
📣 Nahezu 25.000 Menschen haben abgestimmt und das bereits in ganz kurzer Zeit!
Die brisante Umfrage: 'Darf der Staat Menschenleben opfern?', stellt eine aktuelle Frage! 📊😱📈
Erste Ergebnisse sind eindeutig, aber wir wollen von noch mehr Menschen hören. 🗳
⏳ Die Uhr tickt! Die Umfrage läuft nur noch 2 Tage. Nutze die Chance, deine Meinung zu teilen und an der Diskussion in den Kommentaren teilzunehmen.
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💥Unsere freiheitliche Gesellschaft ist in höchster Gefahr💥
Der Verwaltungsgerichtshof in Hessen hat eine Demonstration "pro Palästina" verboten.
Gleichzeitig waren vergleichbare Versammlungen in Deutschland nicht verboten und haben friedlich mit mehreren hundert Teilnehmern stattgefunden.
Das zeigt zum einen die Willkür unserer Justiz und zum anderen die Grundrechtsfeindlichkeit von Demonstrationsverboten aufgrund polizeilicher Prognosen.
Ein Verbot ist immer das allerletzte Mittel.
Die Hürden für ein Verbot sind so hoch, dass es keinesfalls zur Regel werden darf, wie seit drei Jahren praktiziert.
Die größte Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft sind nicht diejenigen, die ihre Meinung (so unerträglich sie auch sein mag) auf die Straße tragen, sondern diejenigen, die diese Meinungsäußerung verbieten.
In einer freien Gesellschaft greift die Polizei selbstverständlich gegen Straftaten ein - aber erst dann, wenn sie gerade geschehen oder unmittelbar bevorstehen.
Sind derartige Demonstrationen unfriedlich, kann die Polizei die Versammlung auch auflösen.
Durch ein Verbot lassen sich aber weder die Meinungen der Menschen noch ihre Wut verändern oder verhindern.
Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land Angst haben müssen. Dass Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken - aus Angst vor Gewalttaten.
Diese gesellschaftlichen Probleme bekommt man aber nicht durch Demonstrationsverbote gelöst. Das sind nur Showeffekte eines ansonsten hilflosen Staats.
Eines Staats, der Andersdenkende lieber kriminalisiert und verfolgt, anstatt für einen Debattenraum zu sorgen.
Ohne die Querdenker, die in den letzten drei Jahren das Licht der Freiheit und die Geltung der Menschenrechte aufrecht erhalten haben und sich einer totalitären Gleichmacherei des Meinungskorridors entgegengestellt haben, wäre dieses Land noch viel dunkler.
Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Die Staatsorgane treten die Grund- und Menschenrechte seit Jahren mit Füßen, passen diese den Interessen einer globalisierten Wirtschaftselite an. Der individuelle Mensch zählt gar nichts, das Kollektiv hat zu funktionieren. Dass hierbei pathische Projektion das Resultat ist, darf als soziologisch gesichert angesehen werden. Diese pathische Projektion äußert sich fast immer antisemitisch. Und dieser Antisemitismus ist tiefer verwurzelt als die sogenannten Antisemitismusbeauftragten es je verstehen werden.
Die einzige Möglichkeit, Frieden im Inneren wie im Außen zu schaffen, ist zu akzeptieren, dass jeder einzelne Mensch das Recht auf Freiheit und Leben hat. Solange es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass man für den vorgeblichen Schutz eines- wie auch immer definierten Kollektivs - andere Menschen töten darf, kann es kein Leben in Frieden und Freiheit geben.
Alle Konflikte und Krisen dieser Welt tragen diese grundlegende Fehlannahme in sich.
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Der Verwaltungsgerichtshof in Hessen hat eine Demonstration "pro Palästina" verboten.
Gleichzeitig waren vergleichbare Versammlungen in Deutschland nicht verboten und haben friedlich mit mehreren hundert Teilnehmern stattgefunden.
Das zeigt zum einen die Willkür unserer Justiz und zum anderen die Grundrechtsfeindlichkeit von Demonstrationsverboten aufgrund polizeilicher Prognosen.
Ein Verbot ist immer das allerletzte Mittel.
Die Hürden für ein Verbot sind so hoch, dass es keinesfalls zur Regel werden darf, wie seit drei Jahren praktiziert.
Die größte Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft sind nicht diejenigen, die ihre Meinung (so unerträglich sie auch sein mag) auf die Straße tragen, sondern diejenigen, die diese Meinungsäußerung verbieten.
In einer freien Gesellschaft greift die Polizei selbstverständlich gegen Straftaten ein - aber erst dann, wenn sie gerade geschehen oder unmittelbar bevorstehen.
Sind derartige Demonstrationen unfriedlich, kann die Polizei die Versammlung auch auflösen.
Durch ein Verbot lassen sich aber weder die Meinungen der Menschen noch ihre Wut verändern oder verhindern.
Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land Angst haben müssen. Dass Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken - aus Angst vor Gewalttaten.
Diese gesellschaftlichen Probleme bekommt man aber nicht durch Demonstrationsverbote gelöst. Das sind nur Showeffekte eines ansonsten hilflosen Staats.
Eines Staats, der Andersdenkende lieber kriminalisiert und verfolgt, anstatt für einen Debattenraum zu sorgen.
Ohne die Querdenker, die in den letzten drei Jahren das Licht der Freiheit und die Geltung der Menschenrechte aufrecht erhalten haben und sich einer totalitären Gleichmacherei des Meinungskorridors entgegengestellt haben, wäre dieses Land noch viel dunkler.
Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Die Staatsorgane treten die Grund- und Menschenrechte seit Jahren mit Füßen, passen diese den Interessen einer globalisierten Wirtschaftselite an. Der individuelle Mensch zählt gar nichts, das Kollektiv hat zu funktionieren. Dass hierbei pathische Projektion das Resultat ist, darf als soziologisch gesichert angesehen werden. Diese pathische Projektion äußert sich fast immer antisemitisch. Und dieser Antisemitismus ist tiefer verwurzelt als die sogenannten Antisemitismusbeauftragten es je verstehen werden.
Die einzige Möglichkeit, Frieden im Inneren wie im Außen zu schaffen, ist zu akzeptieren, dass jeder einzelne Mensch das Recht auf Freiheit und Leben hat. Solange es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass man für den vorgeblichen Schutz eines- wie auch immer definierten Kollektivs - andere Menschen töten darf, kann es kein Leben in Frieden und Freiheit geben.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Einladung zu einer hochkarätigen Veranstaltung zum Thema Frieden.
Verleihung des Karlspreises an Michael Ballweg.
Laudatio durch Rechtsanwalt Ralf Ludwig
https://krasser.guru/veranstaltungen/frieden-ohne-nato/
Verleihung des Karlspreises an Michael Ballweg.
Laudatio durch Rechtsanwalt Ralf Ludwig
https://krasser.guru/veranstaltungen/frieden-ohne-nato/
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Unsere freiheitliche Gesellschaft ist in höchster Gefahr💥 Der Verwaltungsgerichtshof in Hessen hat eine Demonstration "pro Palästina" verboten. Gleichzeitig waren vergleichbare Versammlungen in Deutschland nicht verboten und haben friedlich mit mehreren…
💥Exakt meine Kritik💥
Aus juristischer Sicht ein Tiefpunkt unseres Rechtsstaats.
Iris Hefits, israelisch-jüdische Aktivistin (Verein, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland), hat alleine mit einem Schild auf der Straße gestanden und damit nicht gegen das ihr unterstellte Versammlungsverbot verstoßen.
Dennoch wird ihr durch die Berliner Polizei ihre Meinungskundgabe versagt. Sie wird abgeführt und zur Identitätsfeststellung in einem Polizeifahrzeug in Gewahrsam genommen.
Quelle
Die Staatsmacht darf weder Meinungen vorschreiben noch Meinungskundgaben ktiminalisieren.
Alle Menschen, denen Grund- und Menschenrechte noch etwas bedeuten, müssen jetzt zusammenstehen.
Sie durfte nach der Feststellung der Personalien (Dauer wohl 1 h) sich wieder mit dem Schild auf die Straße stellen.
Im Interview danach (ab 1:20 Min) kritisiert sie die antidemokratischen Demonstrationsverbote in Deutschland. Diese Verbote haben mit Israel und Palästina nichts zu tun, sondern der Konflikt werde nur als Aufhänger benutzt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Aus juristischer Sicht ein Tiefpunkt unseres Rechtsstaats.
Iris Hefits, israelisch-jüdische Aktivistin (Verein, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland), hat alleine mit einem Schild auf der Straße gestanden und damit nicht gegen das ihr unterstellte Versammlungsverbot verstoßen.
Dennoch wird ihr durch die Berliner Polizei ihre Meinungskundgabe versagt. Sie wird abgeführt und zur Identitätsfeststellung in einem Polizeifahrzeug in Gewahrsam genommen.
Quelle
Die Staatsmacht darf weder Meinungen vorschreiben noch Meinungskundgaben ktiminalisieren.
Alle Menschen, denen Grund- und Menschenrechte noch etwas bedeuten, müssen jetzt zusammenstehen.
Sie durfte nach der Feststellung der Personalien (Dauer wohl 1 h) sich wieder mit dem Schild auf die Straße stellen.
Im Interview danach (ab 1:20 Min) kritisiert sie die antidemokratischen Demonstrationsverbote in Deutschland. Diese Verbote haben mit Israel und Palästina nichts zu tun, sondern der Konflikt werde nur als Aufhänger benutzt.
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14.10.2023 Berlin Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets "Jüdische Stimme für gerechten Frieden"
Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden" (קול יהודי לשלום,). Sie zeigte auf dem Hermannplatz ein Schild mit dem Slogan: "Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza". Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und…
Media is too big
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Von einem Kanal, den ich nicht kenne:
Ein Deutscher Mann spricht über
Israel, Palästina und den Westen❕🇮🇱 🇵🇸
✅ Guckt was am Ende die Polizei mit ihm macht.
✅ Traurig 😢 #meinungsfreiheit
@der17stammtisch 💛💥
Kommentar:
Wir müssen wachsam sein gegen diese übergriffige Staatsmacht. Hier wird völlig friedlich miteinander diskutiert. Das, was man hier sieht, ist der Debattenraum, der offensichtlich unerwünscht ist.
Der Debattenraum ist das Gegenteil von Manipulation.
Ganz offensichtlich macht der Mann in diesem Video nichts Rechtswidriges. Am Ende wird er gewaltsam abgeführt.
Mein Kanal:
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Israel, Palästina und den Westen❕🇮🇱 🇵🇸
✅ Guckt was am Ende die Polizei mit ihm macht.
✅ Traurig 😢 #meinungsfreiheit
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Wir müssen wachsam sein gegen diese übergriffige Staatsmacht. Hier wird völlig friedlich miteinander diskutiert. Das, was man hier sieht, ist der Debattenraum, der offensichtlich unerwünscht ist.
Der Debattenraum ist das Gegenteil von Manipulation.
Ganz offensichtlich macht der Mann in diesem Video nichts Rechtswidriges. Am Ende wird er gewaltsam abgeführt.
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Forwarded from RA Edgar Siemund
https://youtu.be/X2xK8z2RRzQ
🎬Der verbotene Impfbefehl
„...und täglich grüßt das Murmeltier!“
Am 12. Oktober 2023 begleitete der MWGFD zum weiteren Mal einen Soldatenprozess vorm Amtsgericht Traunstein, in dem es vornehmlich um die angebliche Gehorsamsverweigerung bzgl. eines „Befehls zur Impfung“ ging. Doch es gibt noch Staatsbürger in Uniform, die sich nicht vom System kujonieren lassen. Treu zur Seite steht ihnen dabei der Rechtsanwalt Edgar Siemund, der selbst gedient hat und daher als Leutnant der Reserve a.D. die militärischen Gesetzmäßigkeiten auch aus eigenem Erleben kennt. Er stellt fest, dass sich wieder und wieder zeigt, welch fatale Folgen es hat, dass militärische Sachverhalte vor zivilen Strafgerichten verhandelt werden. Unkenntnis der komplexen und durch Dienstvorschriften sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägten Rechtsmaterie führt manche Richter und Staatsanwälte regelmäßig an die Grenzen rechtsstaatlichen Verhaltens. Die in manchen Gerichten bereits bekannte Tatsache, dass ein „Befehl zur Impfung“ nicht gegeben werden darf, dringt nur langsam in das Bewusstsein anderer Staatsanwälte und Richter.
🎬Der verbotene Impfbefehl
„...und täglich grüßt das Murmeltier!“
Am 12. Oktober 2023 begleitete der MWGFD zum weiteren Mal einen Soldatenprozess vorm Amtsgericht Traunstein, in dem es vornehmlich um die angebliche Gehorsamsverweigerung bzgl. eines „Befehls zur Impfung“ ging. Doch es gibt noch Staatsbürger in Uniform, die sich nicht vom System kujonieren lassen. Treu zur Seite steht ihnen dabei der Rechtsanwalt Edgar Siemund, der selbst gedient hat und daher als Leutnant der Reserve a.D. die militärischen Gesetzmäßigkeiten auch aus eigenem Erleben kennt. Er stellt fest, dass sich wieder und wieder zeigt, welch fatale Folgen es hat, dass militärische Sachverhalte vor zivilen Strafgerichten verhandelt werden. Unkenntnis der komplexen und durch Dienstvorschriften sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägten Rechtsmaterie führt manche Richter und Staatsanwälte regelmäßig an die Grenzen rechtsstaatlichen Verhaltens. Die in manchen Gerichten bereits bekannte Tatsache, dass ein „Befehl zur Impfung“ nicht gegeben werden darf, dringt nur langsam in das Bewusstsein anderer Staatsanwälte und Richter.
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Der verbotene Impfbefehl - Episode 2
Der verbotene Impfbefehl
„...und täglich grüßt das Murmeltier!“
Am 12. Oktober 2023 begleitete der MWGFD zum weiteren Mal einen Soldatenprozess vorm Amtsgericht Traunstein, in dem es vornehmlich um die angebliche Gehorsamsverweigerung bzgl. eines „Befehls…
„...und täglich grüßt das Murmeltier!“
Am 12. Oktober 2023 begleitete der MWGFD zum weiteren Mal einen Soldatenprozess vorm Amtsgericht Traunstein, in dem es vornehmlich um die angebliche Gehorsamsverweigerung bzgl. eines „Befehls…
Forwarded from Roger B.
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⬆️Information ist bestätigt!⬆️
Bitte keine Spekulationen und auch keine Vorverurteilungen.
Die aktuellsten Infos gibt es heute 20 Uhr bei Roger Bittel.
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Reiner Fuellmich in U-Haft
Alle Informationen um 20 Uhr - LIVE
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Aus Anwaltskreisen verlautet, dass der Kollege Dr. Reiner Füllmich bereits am Freitag am Frankfurter Flughafen verhaftet worden sein soll.
Eine seiner Verteidigerinnen wird heute zu Gast in der Sendung von Roger Bittel sein.
Aktuelle Infos somit ab 20 Uhr.
Da es jetzt schon in anderen Kanälen zu sehen ist. Verteidigerinnen sind Katja Wörmer und Dagmar Schön:
"Heute, Sonntag, 15.10.23 bei Bittel.tv ab 20 Uhr erzähle ich, Rechtsanwältin Dagmar Schoen
die Geschichte von Reiner Füllmichs Verhaftung am Freitag, den 13. !!* Oktober am Frankfurter Flughafen.
Bitte an alle verteilen, die es interessieren könnte. Rechtsanwältin Katja Woermer und ich sind als seine Verteidigerinnen mandatiert. Ich bin die Ansprechperson für diesen Fall.
Von Kontaktversuchen über Telefon sowohl bei mir wie auch bei Frau Woermer bitten wir, Abstand zu nehmen, weil wir für Gespräche erst einmal keine Zeit haben. Rückrufwünsche erfüllen wir nach Möglichkeit.
Jede andere Form des Kontakts ist willkommen, wenn sie unterstützend ist. Beleidigungen oder zynische Bemerkungen sollte sich jeder sparen, denn die werden umgehend energetisch durch den Echoeffekt an den Sender zurückgeschickt."
Aus Anwaltskreisen verlautet, dass der Kollege Dr. Reiner Füllmich bereits am Freitag am Frankfurter Flughafen verhaftet worden sein soll.
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Bitte an alle verteilen, die es interessieren könnte. Rechtsanwältin Katja Woermer und ich sind als seine Verteidigerinnen mandatiert. Ich bin die Ansprechperson für diesen Fall.
Von Kontaktversuchen über Telefon sowohl bei mir wie auch bei Frau Woermer bitten wir, Abstand zu nehmen, weil wir für Gespräche erst einmal keine Zeit haben. Rückrufwünsche erfüllen wir nach Möglichkeit.
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💥Was ist der Fehler im System?💥
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen.
Was ich aber weiß, ist dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Füllmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.
Wer zunehmend die Zerstörung des Rechtsstaats beklagt, insbesondere die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Verfolgung unbequemer Menschen, sollte diesen "Rechtsstaat" solange meiden, bis gerechte Verhältnisse wiederhergestellt sind. Julian Assange wurde auch "normaler" Straftaten bezichtigt, damit diejenigen, die ihn aus dem Verkehr ziehen wollten, seiner Habhaft werden konnten. Er sitzt inzwischen zehn Jahre ohne Strafurteil in "Untersuchungshaft".
Dr. Reiner Füllmich hat vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben. Hoffnung auf ein besseres, ein gerechteres Leben in Zukunft. Diejenigen, die dafür Geld gespendet haben, wollten zuerst und zuförderst ihn und seine Tätigkeit unterstützen. Hätte es einen "Provisionsvertrag" gegeben, wäre er der bevorzugte Geldbeschaffer gewesen. Es waren seine Arbeit, seine Kontakte, mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde. Das soll die Leistung der Anderen nicht schmälern.
Er hat viele gute Ideen gehabt und war an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu optimistisch und seiner Zeit voraus. Vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu blauäugig. Wir waren darüber meist nicht einer Meinung.
Dennoch hätte ich mir gewünscht, die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden. Der Schaden, der damit angerichtet worden ist und weiterhin angerichtet wird, ist immens.
Jetzt, wo Reiner Füllmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war:
Die Spaltung der kritischen Bewegung.
Wenn denjenigen, die hier federführend beteiligt waren, tatsächlich etwas an echter Rechtsstaatlichkeit und den Menschen dieser Gesellschaft liegt, werden sie sich über diese Entwicklung nicht freuen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter sind in unserer zivilisatorischen Entwicklung. Die Haft und selbst eine Bestrafung von Reiner Füllmich wird die Anzeigenerstatter nicht zu glücklicheren Menschen machen, dafür aber dem Schutz der Grundrechte erheblichen weiteren Schaden zufügen. Denn mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird, wird nicht nur die Person Reiner Füllmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschuss getroffen.
Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich nicht an irgendwelchen Vorwurfs- und Schmutzkampagnen zu beteiligen. Ich rufe die Anzeigenerstatter auf, die Angelegenheit miteinander zu klären, um dem Staat nicht die Verfügungsgewalt über die Angelegenheit zu geben.
Lasst uns unsere Energie für eine bessere Zukunft und nicht gegeneinander verwenden.
Lasst uns nicht das Spiel der Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft mitspielen.
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen.
Was ich aber weiß, ist dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Füllmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.
Wer zunehmend die Zerstörung des Rechtsstaats beklagt, insbesondere die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Verfolgung unbequemer Menschen, sollte diesen "Rechtsstaat" solange meiden, bis gerechte Verhältnisse wiederhergestellt sind. Julian Assange wurde auch "normaler" Straftaten bezichtigt, damit diejenigen, die ihn aus dem Verkehr ziehen wollten, seiner Habhaft werden konnten. Er sitzt inzwischen zehn Jahre ohne Strafurteil in "Untersuchungshaft".
Dr. Reiner Füllmich hat vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben. Hoffnung auf ein besseres, ein gerechteres Leben in Zukunft. Diejenigen, die dafür Geld gespendet haben, wollten zuerst und zuförderst ihn und seine Tätigkeit unterstützen. Hätte es einen "Provisionsvertrag" gegeben, wäre er der bevorzugte Geldbeschaffer gewesen. Es waren seine Arbeit, seine Kontakte, mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde. Das soll die Leistung der Anderen nicht schmälern.
Er hat viele gute Ideen gehabt und war an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu optimistisch und seiner Zeit voraus. Vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu blauäugig. Wir waren darüber meist nicht einer Meinung.
Dennoch hätte ich mir gewünscht, die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden. Der Schaden, der damit angerichtet worden ist und weiterhin angerichtet wird, ist immens.
Jetzt, wo Reiner Füllmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war:
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Wenn denjenigen, die hier federführend beteiligt waren, tatsächlich etwas an echter Rechtsstaatlichkeit und den Menschen dieser Gesellschaft liegt, werden sie sich über diese Entwicklung nicht freuen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter sind in unserer zivilisatorischen Entwicklung. Die Haft und selbst eine Bestrafung von Reiner Füllmich wird die Anzeigenerstatter nicht zu glücklicheren Menschen machen, dafür aber dem Schutz der Grundrechte erheblichen weiteren Schaden zufügen. Denn mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird, wird nicht nur die Person Reiner Füllmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschuss getroffen.
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Reiner Fuellmich in U-Haft
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Die erste Folge von "Der Schöning Report" ist nun online!
Hier kann er in Gänze angesehen werden: https://eticamedia.eu/schoening-report/
Das brisante Thema: Vor einigen Jahren sollte ein Impfstoff mit einem Zellgift durch die FDA-Zulassungsbehörde genehmigt werden. Gibt es Zusammenhänge zur C19-Impfung, die auf bewusste Schädigungen für Menschen hindeuten könnten?
🌍 Mehr Infos und die erste Folge 🕊
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Unterstützt den Aufbau unseres freien und neuen Medienhauses:
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IBAN: NL73FNOM0748197171
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Vielen Dank!
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💥Post für Reiner Füllmich💥
Schreibt ihm gerne an folgende Adresse:
⬇️⬇️⬇️
JVA Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
Bitte beachtet dabei folgendes:
Wenn Briefe geschrieben werden und eine Antwort erwartet wird, legt bitte drei Briefmarken á 85 Cent bei. Ob eine Antwort kommt, können wir leider nicht gewährleisten und bitten um Verständnis.
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Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe…
🇩🇪 Fall Füllmich: bitte um Mäßigung!
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr
Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich-Anhänger als auch an Füllmich-Kritikerinnen und Füllmich-Gegnerinnen.
Der Fall #Fuellmich ist eine Prüfung unserer Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nur wenige haben so tiefen Einblick, dass sie sich eine fundierte Meinung bilden können, aber viele haben eine Meinung "nach Bauchgefühl".
Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann.
#Maessigung #Toleranz #Appell
P.S. wie immer gilt: im Interesse eurer Zeit am besten in ⏩ doppelter Geschwindigkeit abspielen.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr
Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich-Anhänger als auch an Füllmich-Kritikerinnen und Füllmich-Gegnerinnen.
Der Fall #Fuellmich ist eine Prüfung unserer Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nur wenige haben so tiefen Einblick, dass sie sich eine fundierte Meinung bilden können, aber viele haben eine Meinung "nach Bauchgefühl".
Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann.
#Maessigung #Toleranz #Appell
P.S. wie immer gilt: im Interesse eurer Zeit am besten in ⏩ doppelter Geschwindigkeit abspielen.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
⬆️Niemand kennt die Akten⬆️
Wir wissen alle nicht wirklich, was die Wahrheit ist.
Spekulationen helfen auch niemanden. Was wichtig ist, hat Alexander Ehrlich auf den Punkt gebracht. Lassen wir uns nicht spalten, bleiben wir einander menschlich zugewandt, auch wenn wir in der Sache streiten können.
Wir können ohnehin nicht anders als abwarten und sehen, was sich wie entwickelt.
Darum schließe ich mich Alexander zu 100 Prozent an:
"Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann."
Hören wir einander zu und bleiben offen. Wenn wir eine bessere Gesellschaft wollen, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Mein Kanal:
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Spekulationen helfen auch niemanden. Was wichtig ist, hat Alexander Ehrlich auf den Punkt gebracht. Lassen wir uns nicht spalten, bleiben wir einander menschlich zugewandt, auch wenn wir in der Sache streiten können.
Wir können ohnehin nicht anders als abwarten und sehen, was sich wie entwickelt.
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wir wissen, dass Transparenz und Vertrauen in finanziellen Angelegenheiten von größter Bedeutung sind. Deshalb möchten wir euch heute ganz offen darüber informieren, wie sicher und verantwortungsvoll wir mit euren Fördermitgliedsbeiträgen umgehen. 🌟
🔒 Sicherheit durch Gewaltenteilung: Beim ZAAVV ist es strukturell unmöglich, dass eine einzelne Person oder Rolle alleinige Kontrolle über die Finanzen hat. Unsere Organisation ist so aufgebaut, dass Entscheidungen kollektiv getroffen werden. Das minimiert das Risiko eines Missbrauchs auf nahezu Null.
📊 Monatliche Transparenzberichte: Jeden Monat legen wir offen, wofür eure Beiträge verwendet werden. Keine versteckten Kosten, keine unklaren Posten.
🔍 Unabhängige Prüfung durch den VFAMDS: Der Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten (VFAMDS) verwaltet die Finanzen des ZAAVV nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das garantiert, dass jeder Cent verantwortungsvoll eingesetzt wird.
👉 Durch diese Maßnahmen könnt ihr sicher sein, dass euer Geld bei uns in den besten Händen ist und direkt in unsere Mission fließt.
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