‼️ Neuigkeiten im Fall Michael Ballweg ‼️

Heute wurde Haftprüfung von Michaels Strafverteidiger beantragt. D.h. der konkrete Haftprüfungstermin muss jetzt innerhalb von 14 Tagen angesetzt werden!

👉 Wir stehen in den Startlöchern, um Michael dabei mit viel guter Energie zu unterstützen! 🙏

#freemichaelballweg

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Jetzt werden ungeimpfte Mitarbeiter schon gebeten, nicht von sich aus zu kündigen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein "voller" Erfolg.

Die ungeklärten rechtlichen Fragen werden im Übrigen von redcap.express in jedem Schreiben an die Gesundheitsämter aufgeworfen.

Die Versorgungssicherheit ist in Gefahr! Nicht wegen eines Virus, sondern wegen politischer Maßnahmen.

Stopp der einrichtungsbezogenen Immunisierungspflicht. Sofort!

Stoppt die Geisterfahrt von Lauterbach und Buschmann.

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t.me/RA_LUDWIG

💥"Falsches" Maskenattest für Nutzer nicht strafbar💥

Das BayOLG in München hat eine Nutzerin eines ohne Untersuchung ausgestellten Maskenattests freigesprochen.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Ich habe ähnliche Verfahren - inklusive Hausdurchsuchungen bei Mandanten -, in den Verfahren habe ich exakt so argumentiert, wie hier offenbar entschieden worden ist.

Der Patient muss sich keine Gedanken machen und darf auf den Arzt und die Bescheinigung eines Arztes vertrauen.
Wäre das nicht so, wäre ein ganzer Berufsstand per se vertrauensunwürdig und Patienten stünden immer in der Gefahr sich strafbar zu machen, wenn sie ihrem Arzt glauben.
Abseits der Corona-Hysterie war ein anderes Urteil auch nicht zu erwarten.

Zugleich dürfte aber auch der Arzt nicht strafbar sein. Eine erste Ärztin ist jetzt erstinstanzlich - offenbar eher wegen ihrer politischen Ansichten - wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste (Gesundheitszeugnisse) zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das ist natürlich ein Schauprozess und ein weiteres Element der Selbstdelegitimierung der Justiz als dritte Staatsgewalt.
Ein Arzt darf selbstverständlich feststellen, dass Masken per se gesundheitsschädlich sind. Das sehen die Arbeitsschutzgesetze im Übrigen auch so. Es gäbe keine DGUV-Regel 112-190, wären Masken völlig ungefährlich.

Insofern darf jeder Arzt auf Anfrage - ohne den Patienten zu kennen - zumindest eine vorläufige medizinische Kontraindikation analog § 4 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ausstellen, und darauf verweisen, dass das Tragen erst nach erfolgter gründlicher körperlicher Untersuchung durch einen Facharzt unbedenklich ist.
Das Dokument sollte den Hinweis erhalten, dass eine eigene Untersuchung nicht stattgefunden hat.

Hier ein Kommentar zur Entscheidung meines Kollegen Dirk Sattelmayer

Hier eine Besprechung der Entscheidung durch den Kollegen Mario Bögelein

Es ist auch hier an der Zeit, die "Kirche wieder ins Dorf zu stellen" und von dem massenpsychotischen Strafbedürfnis herunterzukommen. Der gesellschaftliche Schaden, den Stastsanwaltschaften und Gerichte hier angerichtet haben, ist kaum bezifferbar. Denn eine verängstigte Ärzteschaft wird zu einem Weniger an mutigen ärztlichen Entscheidungen und Behandlungen führen, dazu, dass kritische Mediziner das Land verlassen werden und damit Innovationskraft abwandert und dazu, dass alternative Heil- und Behandlungsmethoden im Untergrund stattfinden und somit ein Mindestmaß an Qualitätskontrolle nicht mehr gegeben ist.
Gesellschaftliches Verhalten ist nicht zielgerichtet steuerbar.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch die Justiz wieder beginnt sich ihrer methodischen Ursprünge zu erinnern und Recht gesprochen wird, statt Haltungsjustiz.

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t.me/RA_Ludwig

Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.express

💥Auch hier kehrt langsam Normalität ein💥

Darf man die Corona-Zeit mit dem Nationalsozialismus vergleichen?

Das ist eher eine rhetorische Frage, da allein in der Fragestellung schon der Vergleich enthalten ist.

Natürlich sind Vergleiche notwendig und erforderlich. Immer dann, wenn der Staat erheblich in die Freiheitsrechte eingreift, müssen wir uns gewahr sein, zu welchen menschenverachtenden Handlungen eine Gesellschaft und die Staatsmacht in der Lage sind.

"Wehret den Anfängen" und
"Die Lehren von Weimar" waren die Schlüsselsätze in meiner Juristenausbildung. Zu viele meiner Studienkollegen haben schon in den 90ern bei diesen Themen weggehört und mehr darauf geachtet, wie man viele Punkte für die Karriere sammelt.

Die Vergleiche tun natürlich weh. Niemand, der gerade konkret einen Mitbürger misshandelt hat, oder abstrakt die Voraussetzungen für Misshandlungen geschaffen hat, möchte gerne an sein unethisches Verhalten erinnert werden. Solange er die Macht hat, wird er sogar versuchen, das Erinnern zu verbieten.

Menschenverachtendes Verhalten wie im Nationalsozialismus hat entweder längst vergangene Geschichte zu sein oder stellt einen rhetorischen Kampfbegriff gegen ausländische Staatsmächte dar.

Will man im Sinne des neuen kategorischen Imperativs von Theodor W. Adorno Denken und Handeln so einrichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, dann ist der Vergleich unerlässlich.

Man mag die jeweilige Sicht teilen oder nicht. Daraus eine Strafbarkeit abzuleiten, ist hanebüchen.

Jeder, der aktuell öffentlich die Corona-Zeit mit der Nazi-Zeit vergleicht, verharmlost oder leugnet die Gräueltaten ja gerade nicht.
Er will daran erinnern, dass Stigmatisierung, Ausgrenzung, Ausschluß aus dem Diskurs, staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne oder Gruppen der Anfang einer gesellschaftlichen Entwicklung sind, die schlimmstenfalls in einer Katastrophe Enden kann.

Daraus zu schlussfolgern, dass jemand verharmlosen würde, kommt einer orwellschen Verdrehung schon sehr nah.

In diesem Sinne hat jetzt das Amtsgericht Lindau einen Arzt freigesprochen, der die Maskenpflicht mit dem Hitlergruß verglichen hat.

Mein Kommentar:

Täter müssen es aushalten, dass ihre Taten ihnen - auch mit historischen Vergleichen - vorgehalten werden. Das ist weder Volksverhetzung noch ein Pranger.
Es ist aber hoffentlich der Beginn eines gemeinsamen Diskurses über die Grenzen staatlichen Handelns.

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t.me/RA_Ludwig

Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.express

💥Völlig unverantwortlich!💥

Was Presse und Politik hier herbeihalluzinieren, ja offensichtlich geradezu herbeiwünschen, ist brandgefährlich.

Laut WELT warnen sie vor "radikalem Straßenprotest" im Herbst.

Dabei wird sich verschiedener Mittel der Propaganda bedient:

- Der Feind im Außen ("Rußland liefert immer weniger Gas" und würde mit "Desinformation" arbeiten)

- Der Feind im Inneren ("Extremisten und Demokratiefeinde missbrauchen Krisen")

- Infantilisierung der Bürger ("Bürger lassen sich für Proteste missbrauchen")

Was dabei fehlt:
Selbstreflexion, Fehlerkultur, Vertrauen in die Demokratie und Vertrauen in die Bürger.

Die große Mehrheit der Bevölkerung will Frieden (innen wie außen).
Das ist im Übrigen auch der menschlichen Charakter. Unfriedlich werden Menschen, wenn notwendige Bedürfnisse nicht erfüllt sind und kein Ausweg in Sicht ist.

Wenn der Politik klar ist, dass eine Krise eskalieren kann, dann muss sie ihre Möglichkeiten nutzen, diese zu deeskalieren.
Äußerungen von Nancy Faeser tragen zum genauen Gegenteil bei. Wenn der Protestierer sofort in die Ecke eines radikalen Demokratiefeindes gestellt wird und ggf. durch die Staatsmacht gewalttätig angegriffen wird, dann erzeugt man genau die Situation, die man angeblich abzuwehren vorgibt.
Tatsächlich ist die vermeintliche Coronakrise im Herbst rein menschengemacht. Wir werden möglicherweise tatsächlich eine Krise des Gesundheitssystems erleben.
Viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind aus Altersgründen ausgeschieden.
Viele Mitarbeiter haben aufgrund der Arbeitsbedingungen und -belastung ihren Job gekündigt.
Viele fallen aus durch Betretungsverbote wegen der Impfpflicht.
Die geimpften und maskentragenden Mitarbeiter fallen überdurchschnittlich aus.
Andererseits ist es wahrscheinlich, dass es erheblich mehr Kranke geben wird. Millionen Geimpfte haben ein ruiniertes Immunsystem, das Maskentragen hat anfällig gemacht für ansonsten ungefährliche Atemwegserkrankungen.

Die staatliche Reaktion, sämtliche Restriktionen wieder hochzufahren, Mehrfachgeimpfte wie Ungeimpfte zu behandeln, erzeugt erst den Frust, den man angeblich verringern will.
Es steht zu befürchten, dass das 3-Monats-Abo tatsächlich dazu dienen soll und muss, die Belastungskurve des Gesundheitswesens abzuflachen, da diejenigen, die auf mRNA sind, nur noch durch immer kürzere Impfintervalle über die Grippesaison gebracht werden können.
Was ist, wenn exakt das Marco Buschmanns Intention ist?

Thema Energie:

Die Sanktionen kommen von uns.
Menschen haben das Recht ein gutes Leben zu führen. In den Kategorien von Nationalstaaten und gut und böse zu denken, wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Die Spirale nach unten endet dann, wenn die Menschen, die dort leben in einem fairen und demokratischen Prozess eingebunden werden, um über ihre Zukunftsbedürfnisse zu entscheiden.
Hier wie dort werden die Menschen als Spielball der Politik verwendet, und ihnen die Mündigkeit abgesprochen.
Reagiert wird dann immer mit Gewalt gegen Gruppen dieser Menschen.

Ich werde meinen Anteil leisten, dass der Herbst laut wird aber friedlich bleibt. Die Querdenker und anderen Maßnahmekritiker haben vielfältige Methoden des friedlichen Protests erlernt und erfahren. Das wird noch ausgebaut.
Wir sind völlig heterogen ohne Führungsstruktur aufgebaut und dennoch extremst gut vernetzt.
Jeder wird ein Anführer sein in dem Moment, wo es nötig wird. Und jeder Anführer reiht sich ein, wenn seine Führung nicht gebraucht wird.

Jeder kann etwas tun:
- Spaziergang organisieren
- Flugblätter schreiben
- In Social Media kommentieren
- Freunde ansprechen
- In Bus/Bahn/Schule/Uni/Geschäft usw. lautstark protestieren
- Flashmob organisieren
- Videos drehen
- Alternative Medien weiterempfehlen
- Selber an Demos/Spaziergängen teilnehmen
- Große digitale Unternehmen meiden
- An Medienmahnwachen teilnehmen oder diese organisieren
- Leuchtturm ARD unterstützen
- BasisPartei wählen usw. usw.

Alles muss friedlich bleiben. Nur der friedliche Protest und das Zeichen nicht mitzumachen führt zur Veränderung.

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t.me/RA_Ludwig

💥Endlich wieder Corona-Ferien💥

Während krirische Ärzte, die Gesundheitsgefahren wegen Masken oder bedingt zugelassenen Impfstoffen schriftlich attestieren, kriminalisiert werden, dürfen konforme Ärzte außerbudgetär auf Zuruf "Coronaferien" verordnen.

Natürlich ohne den Patienten gesehen zu haben oder ihn untersucht zu haben.
Das berichtet jetzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Wie sollen denn Gesundheitszeugnisse deshalb falsch sein, wenn der Arzt einmal ohne Untersuchung attestieren darf und das andere Mal nicht. Die Rechtswidrigkeit springt da doch auch dem juristischen Laien ins Auge.
Das BayOLG hat dem auch schon teilweise einen Riegel vorgeschoben. Bleibt zu hoffen, dass sich hier Vernunft und Recht insgesamt wieder durchsetzen.

Entweder ein Arzt ist kompetent eine Ferndiagnose durchzuführen oder er ist es nicht. Politische Vorgaben dürfen nicht die Richtschnur sein.

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t.me/RA_Ludwig

Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.express

💥Teil 1 - Warum es aus meiner Sicht keine Alternative zum offenen Debattenraum gibt💥

Immer wieder begegnet uns im Zusammenhang mit Demonstrationen die Kritik, dass sich dort Menschen befinden würden, die außerhalb des demokratischen Spektrums stünden und/oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln würden.
Zugleich entsteht extern wie intern regelmäßig eine Debatte, wie mit diesen Menschen und ihren Meinungen umzugehen sei.

Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 im Rahmen einer Entscheidung über eine Verurteilung wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus alles gesagt, was es in einem liberalen Rechtsstaat dazu zu sagen gibt:

Auch in Deutschland gilt für jeden Menschen die Meinungsfreiheit:

"Gegenstand des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in
den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.
Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können."

Diese freie Meinungsäußerung darf zwar durch Gesetz beschränkt werden (z.B. Schmähkritik), nicht aber einzelne Meinungen gesetzlich verboten werden.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt "allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen."

Allerdings kennt "das Grundgesetz kein allgemeines Grundprinzip, das
ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleistet Art. 5 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit
oder Gefährlichkeit."

"Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden."

Ein Rechtsstaat hat also unangenehme Meinungen, Mindermeinungen und auch extreme Meinungen, die der Mehrheitsmeinung diametral entgegenstehen auszuhalten.

"Art. 5 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen. Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang
zu Aggression oder Rechtsbruch markieren."

Hier geht es zu Teil 2

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t.me/RA_LUDWIG

💥Teil 2 - Warum es aus meiner Sicht keine Alternative zum offenen Debattenraum gibt💥

Hier geht es zu Teil 1

"Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das
auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen
Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte."

"Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen."

Und dann kommt der aus meiner Sicht wichtigste Satz des Bundesverfassungsgerichts:

"Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird."

Dieses Verständnis des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verständnis von Meinungsfreiheit, dass eines liberalen Rechtsstaats würdig ist.
Der Ruf nach Ausschluß, juristischer Verfolgung oder Strafe - gegenüber auch teilweise schwer erträglichen Meinungen - ist weder außerhalb noch innerhalb des maßnahmekritischen Spektrums Zeichen eines reifen Demokratieverständnisses. Ich vertraue in einen menschenrechtsfreundlichen Grundkonsens unserer Gesellschaft. In den letzten zwei Jahren habe ich erlebt, dass Menschen mit sehr divergierenden politischen Meinungen auf Demonstrationen in einen offenen Diskurs gegangen sind. Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft davon Schaden genommen hat. Auch ich habe auf Bühnen und vor den Bühnen teilweise für mich schwer erträgliche Äußerungen mitbekommen. In einem Diskurs hat sich aber oft gezeigt, dass diese überspitzt formuliert waren oder aus einer gewissen Wut- oder Ohnmachtshaltung getroffen wurden. Zu keinem Zeitpunkt habe ich menschenfeindliche Äußerungen erlebt oder den Versuch, Menschen zu unfriedlichen Handlungen aufzustacheln.
Manchmal sind extreme Meinungen erforderlich, um sich der eigenen Position zu versichern oder diese anzupassen. Ich habe aber keine Angst, dass Extrempositionen anschluss- oder mehrheitsfähig werden könnten. Egal wie laut (false balance) diese vorgetragen werden.
Angst habe ich lediglich vor Staatsorganen, die die so verstandene Freiheit Schritt für Schritt einschränken und der Gesellschaft nehmen. Macht ist immer verführerisch. Es ist unsere Aufgabe die Freiheit jeden Tag gegen diese Verführung zu verteidigen.
Das macht ihr erfolgreich seit mehr als zwei Jahren. Dafür bin ich sehr dankbar.

Link zum Beschluss

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Nina hat einen schweren Unfall in Ägypten überlebt.
Helfende Hände und eine schützende Hand waren für sie da.

Ich wünsche dir auf diesem Weg gute Besserung. Und ich weiß, du kommst noch stärker und selbstbestimmter zurück als du es ohnehin warst.
❤️🤜🙏

https://youtu.be/S5JJdbU3-Kc

🟡R.Ludwig: Wir sind der wahre Verfassungsschutz | https://youtu.be/lH59vLm-Qjc

‼️Traue keiner Studie, die Du nicht selber...
überprüft hast...‼️

Science Prostitutes.
Sehr guter Beitrag von Martin Sprenger.

Gestern hat der Deutsche Gesundheitsminister eine noch nicht begutachtete Studie zur Wirksamkeit von Masken getwittert: "Für alle, die noch immer im Unklaren sind, ob Masken gegen COVID schützen: hier eine neue amerikanische Mega-Studie, die über 1.700 Studien auswertet. Der Nutzen der Masken ist sehr groß, unumstritten und gilt für viele Bereiche." - https://bit.ly/3Q2VQVK

Klingt gut. Ein genauerer Blick in die Methodik dieses Pre-Prints einer Autorengruppe einer New Yorker Privatuniversität zeigt jedoch, dass von den 1.732 Studien nur 74 (4,2%) eingeschlossen und ausgewertet wurden. Anhand dieser 74 Studien konnten 243 (!) mit SARS-CoV-2 infizierte Personen analysiert werden. Zweihundertdreiundvierzig! Wahrlich eine Mega-Studie :-) Davon hatten 97 eine Maske getragen, 146 nicht. In welchem Kontext die Masken getragen wurden und wie sich die 243 Personen ansonsten noch in ihrem Verhalten oder aufgrund anderer Merkmale unterschieden, wurde nicht erhoben.

Wenn das nach 2,5 Jahren Pandemie die Evidenz ist, auf die ein Deutscher Gesundheitsminister seine Entscheidungen begründet, dann gute Nacht!

🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://teleg.eu/Rolf_Kron

Persönliche Bitte zur Unterstützung von Michael Ballweg!

Zur finanziellen Unterstützung von Michael Ballweg, im Zusammenhang mit dessen Strafverfahren, insbesondere wegen Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, sowie weiteren in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, z.B. auch Lebenshaltungskosten aufgrund der Arrestierung aller Privat- und Geschäftsvermögen wurde ein Konto für Schenkungen - Anderkonto bei einem Steuerberater eingerichtet.

Die Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.

Unterstützen könnt Ihr Ihn durch Schenkung auf das Anderkonto:

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Euer Team #freemichaelballweg

💥Anwaltsteam veröffentlicht Pressemitteilung zum Haftprüfungstermin Michael Ballweg💥

Pressemitteilung

Michael Ballweg/Querdenken711

1.
Die Verteidigung hat im Fall Michael Ballweg Haftprüfung beantragt. Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Haftprüfungsantrag wurde vom Amtsgericht Stuttgart für den
kommenden Montag, den 15. August 2022 um 13.30 Uhr bestimmt. Dieser Termin sollte zunächst im Gebäude des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße stattfinden, wurde dann kurzfristig in den Saal 2 in der JVA Stuttgart-Stammheim umgeladen.
Die Verteidigung stellt einen solchen Haftprüfungsantrag, wenn sie glaubt, selbst genügend Anhaltspunkte dafür zu haben, daß eine Fortsetzung einer Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverhältnismäßig erscheint. Dies ist nun nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte, soweit diese der Verteidigung vorliegt, aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht der Fall.

2.
Die Ermittlungsakte, die der Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft bereits zeitverzögert überreicht wurde, ist bereits deshalb mutmaßlich nicht ganz vollständig, da die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin auf Nachfrage den Verteidigern in dieser Woche mitgeteilt hat, daß sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warte und diese nicht vor Donnerstag bekomme. Aus diesem Grund wurde der Verteidigung auch erst kurzfristig für Montagvormittag eine ergänzende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Für eine fundierte Verteidigung benötigen die Anwälte selbstverständlich rechtzeitige Akteneinsicht.

3.
Michael Ballweg wird in der JVA bisher akzeptabel behandelt. Er ist nunmehr nach einer nicht nachvollziehbaren quarantäneähnlichen Einzelhaft in einer regulären Einzelzelle untergebracht. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er meditiert nach wie vor viel und schreibt. In der JVA haben ihn in der Zwischenzeit weit über 1.000 Briefe erreicht, die er nach und nach zum Lesen bekommt.

4.
Zum Akteninhalt selbst kann und wird vor dem Termin am Montag keine detaillierte Auskunft gegeben werden. Die gegen Michael Ballweg vorgebrachten Verdachtsmomente des Betrugs,
Verdachts der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche (alles im Zusammenhang mit Zuwendungen an Michael Ballweg/Querdenken-711) sind aus Sicht der Verteidigung durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt.

Stuttgart, den 9. August 2022

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin.

Rückfragen: [email protected]

Michael wünscht sich, dass insbesondere die spirituellen Menschen an diesem Tag Kraft und gute Energie senden, und dass viele Menschen zu einem "vorgezogenen Montagsspaziergang" zur Unterstützung vor die JVA kommen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

🔹‼️Aufruf an alle Zeugen im Fall Michael Ballweg
#FreeMichaelBallweg

Danke von Herzen, dass sich über 1000 Zeugen auf unseren Aufruf gemeldet haben! 💙
👉 Am 15. August um 13:30 Uhr findet in der JVA Stammheim in Stuttgart der Haftprüfungstermin statt.
‼️Es wäre fantastisch, wenn viele der über 1.000 Zeugen auch dort hinkommen würden!
- zudem findet dort zeitlich auch eine angemeldete Demo statt.

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee

💥Kritik an ARD und ZDF wird lauter💥

Leuchtturm ARD organisiert seit Wochen Medien Mahnwachen in Deuschland.

Auf der Webseite heißt es:

"Mit unseren Medien Mahnwachen setzen wir alle ein Zeichen für Ehrlichkeit und Unabhängigkeit in unseren Medien. Wir wollen einen Dialog auf Augenhöhe führen über eine mutige und starke Vierte Säule der Gewaltenteilung, die die Interessen aller beschützen sollte. Reden wir miteinander und hören wir uns zu! Führen wir einen fairen und offenen Diskurs zum Wohl unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Dieser Kritik schließen sich inhaltlich mehrere Juraprofessoren in der Bildzeitung an:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Auch das Framing von Regierungskritik wird thematisiert:

"Zum Beispiel werden bei den Themen Ökologie oder Europäisierung Kritiker immer wieder in die rechte Ecke gestellt.“

Dieses Framing zeigt sich sehr deutlich in einem Interview, dass am 23. März auf der Internetseite des MDR unter der Überschrift:
"Querdenker", Verschwörungsideologen und der Krieg: "Ein Nährboden für faschistische Agitation" veröffentlicht wurde.

Der Politikwissenschaftler Johannes Kiess, dessen Forschungsgebiete insbesondere das "Vertrauen in staatliche Strukturen" und "rechtsextreme Strukturen" sind, meint in diesem Interview, dass "vor allem die sozialen Folgen des Krieges für extremistische Hetze und Aufwiegelung genutzt werden" könnten.
Das ist eine völlig banale Aussage. ALLE sozialen Krisen können für "extremistische Hetze und Aufwiegelung" genutzt werden und werden das wahrscheinlich auch. Der Frust, der sich früher in nichtöffentlichen Bereichen abgespielt hat, wird durch die Sozialen Medien jetzt nur sichtbarer.
Die Sichtbarkeit bedeutet aber nicht gleichzeitig Mehrheits- oder Anschlussfähigkeit. Die Zahl der als extremistisch eingestuften Personen ist seit Jahren sehr stabil auf einem niedrigen Niveau.

Um also an Fördermittel zu kommen, muss die Politikwissenschaft und die Soziologie Phänomene aufblasen oder erst schaffen.
Ich bezweifele, dass Erkenntnisinteresse im Vordergrund steht.
So passiert es auch hier in dem geschilderten Artikel. Es erscheint, als würden "Chiffren", die man später als Verschwörungsideologien framen möchte, geradezu angepriesen.

Zudem wird versucht, jede legitime Kritik als rechts oder antisemitisch zu framen:

"Hinter dem Krieg stehen diesen Vorstellungen zufolge eigentlich die Amerikaner und dahinter letztendlich eine jüdische Weltverschwörung – so der harte Kern dieser antisemitischen Erzählung."

Jeder, der versucht Interessen, die hinter einem Krieg stehen oder die Interessen der USA zu kritisieren, wird unmittelbar in die "Antisemitismus-Ecke" gestellt.

Damit wird die Realität im Wunsche der eigenen wissenschaftlichen Bedeutung umgekehrt. Hinter sachlich vorgetragener Kritik können sich antisemitische Stereotype und Codes verbergen, nicht jede Kritik an Herrschaftsstrukturen oder -interessen ist aber zugleich eine antisemitische.
Hierdurch wird der Begriff Antisemitismus völlig beliebig und Herrschaftskritik per se als menschenverachtend denunziert.

Das ist der Kern der Kritik der Rechtswissenschaftler - auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - statt Ausgewogenheit reine tendenziöse, politikfreundliche Berichterstattung.

Es wird ein "Wissenschaftler" interviewt, der kleine Ausschnitte aus der Wirklichkeit, die in sein Narrativ passen zitiert, um diese Zitate sodann mit seiner Methodik, für die er Geldmittel einwirbt, zu widerlegen. Sowohl die Methodik als auch seine Wirklichkeitswahrnehmung stützen dann erstaunlicherweise die Interessen der Geldgeber.

Weiter Teil 2

Fortsetzung 💥Kritik an ARD und ZDF wird lauter💥

Teil 1

Gleiches gilt für den ÖRR - und so ist eine eigene Propagandamaschinerie entstanden.

Die Kritik richtet sich im Übrigen nicht an die Existenz des ÖRR, sondern an die mangelnde Ausgewogenheit.
Kommt hinzu, dass diejenigen, die von der Berichterstattung (und den finanziellen Vorzügen) profitieren auch noch die Zwangsgebühren festlegen, die jeder Haushalt bezahlen muss, ist offensichtlich, dass es zwingend einer Reform bedarf.

Hier geht es zu Leuchtturm ARD, eine Initiative, die sich für eine Reform von unten einsetzt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Mich interessiert eure Meinung💥

In meinem Diskussionskanal hat ein Nutzer einen kritischen Kommentar hinterlassen:

"Auf beiden Seiten - Mainstream und alternative Medien - erhalten wir täglich eine Dauergehirnwäsche. Wenn nur oft genug jemand als psychisch krank oder Verbrecher bezeichnet wird, dann verinnerlichen auch immer mehr Menschen diese Ansicht. Momentan Hexenjagd auf Lauterbach aus allen Rohren.
Hier laufen ZWEI Massenpsychosen zur gleichen Zeit ab und nicht nur eine .
Wir haben nach wie vor über 80 Mio Einwohner. Egal auf welcher Seite man steht, ist daher weder durch Corona noch durch Politik ein großer Schaden entstanden. Punkt.
Jeder kann sich Mal fragen, ob er denn bereit wäre immer Masken zu tragen, wenn Wirksamkeit zweifelsfrei bewiesen wäre. Ist die ehrliche Antwort nein, war jede Argumentation wegen mangelnder Wirksamkeit Heuchelei.
Ich bin schon der Meinung, dass eine Aufarbeitung Sinn macht. Und zwar nicht nur die politische Seite sondern auch die Seite des Widerstands. Das Ergebnis wäre durchwachsen. Auf beiden Seiten. Positives und Negatives. Moral und Heuchelei.
Im Wesentlichen waren es einfach nur unterschiedliche Ideologien. Zahlen und Wissenschaft spielten kaum eine Rolle, obwohl beide Seiten diese für ihre Interessen ständig instrumentalisieren wollten."

Hier meine Antwort:

Ihre Kritik wäre passender, wenn Sie sich selbst nicht auf Ihren Schultern wähnen würden.
Natürlich laufen auf allen Seiten Projektionen. Jeder verfolgt sein je eigenes Interesse. Aber bereits die Dichotomie zweier Seiten ist Verblendung. Es gibt weder DIE Querdenker noch gibt es DIE Maßnahmenbefürworter.
Es handelt sich um ein sehr heterogenes Meinungsspektrum.

Meiner Meinung nach kann es aber nicht darum gehen in "richtig" und "falsch" aufzulösen. Das würde bedeuten, dass es eine eindeutige überprüfbare Wahrheit gäbe. Das bezweifele ich.
Deshalb lassen sich mEn nur zwei Grundannahmen treffen:
1. Eingriffe durch die Gesellschaft in die Freiheit Einzelner nur dann, wenn
a) der Einzelne zustimmt, diese Zustimmung aber jederzeit widerrufen werden kann oder
b) wenn sicher ist, dass der Eingriff erforderlich ist, um einen erheblich größeren Schaden abzuwenden und
c) wenn sicher ist, dass derjenige, der durch einen Eingriff einen Schaden erleidet von demjenigen entschädigt wird, der den Schaden angerichtet hat und nicht von der Gesellschaft

2. Entscheidungen über Eingriffe können nur gut informiert getroffen werden, d.h. die Pluralität der Meinungen muss nicht quantitativ sondern qualitativ abgebildet werden.

Den ersten Teil sieht unser Grundgesetz dem Grunde nach vor. Den zweiten Teil - und dass ist die Kritik - überhaupt nicht.
Deswegen erleben wir das, was gerade passiert, dass sich eine scheinbare demokratische Mehrheit mit Herrschaftsmacht über eine scheinbare Minderheit erhebt und das Problem nicht diskursiv gelöst wird.
Das alleine deshalb nicht, weil dann die jeweiligen Interessen offengelegt werden müssten.
So ist es einfacher Sündenböcke als Säue durch das Dorf zu treiben, um Interessen zu verschleiern.
Würden wir nur zulassen, dass unsere Staatsräson der offene Debattenraum / der Diskurs wäre und somit Interessen offengelegt wären und nicht das Abwenden jedweder Gefahr für die parlamentarische Demokratie ("die Lehren von Weimar") wäre Machtmißbrauch (aus welcher ideologischen Ecke auch immer) ein Riegel vorgeschoben. Stattdessen tappt der deutsche Untertanengeist (Heinrich Mann) erneut in die von ihm selbst gelegten Fallen (Hannah Arendt). Anstatt auf die Mündigkeit der Bürger zu vertrauen, glauben wir ihr Glück nur in Form von unbedingtem Gehorsam sicherstellen zu können. Und diese Ideologie ist noch immer mehrheitsfähig unabhängig von dem jeweiligen politischen Standpunkt.

Euer Standpunkt

Mich interessiert Euer Standpunkt zu dem Kommentar des Nutzers.

Ich freue mich besonders darüber, wenn ihr in den Kommentaren beschreibt, wie ihr euch in den letzten zwei Jahren gefühlt habt, wie ihr eure eigene Rolle gesehen habt und welche Wünsche ihr für das Zusammenleben in der Zukunft habt.

t.me/RA_Ludwig