Die von #Multipolar veröffentlichten freigeklagten RKI-Protokolle wurden mit erheblichem Aufwand geschwärzt. Allein die Begründung für die #Schwärzungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP nimmt 1.056 Seiten ein.

Ich möchte wissen, wie viele Stunden hierfür in Rechnung gestellt wurden und was das gekostet hat.

Daher habe ich soeben eine begründete Informationsfreiheitsanfrage an das RKI übermittelt, deren zeitnaher Beantwortung ich zur Veröffentlichung entgegensehe. Die IFG veröffentliche ich hiermit zur Dokumentation.
@paul_schreyer @Tim_Roehn @rki_de
#RKIFiles #IFG #Transparenz @RA_Friede

Stefan Homburg auf X: Teilen Sie das Poster gern per WA-Status, Email usw. mit Menschen, die das @rki_de für eine unabhängige Behörde halten.
Morgen kommt auf http://youtube.com/@sthomburg eine neue Sendung zu den #RKIFiles mit den Belegen.

AceofSpades am 25.03.2024 auf Twitter/X:


„Wenn Du als Ungeimpfter nie Corona hattest und dann diese Late Night Show gesehen hast.

Was ging in deinem Kopf vor ?

#RKIFiles“

https://twitter.com/lochFrass666/status/1772271373517251065

Quo_vadis_BRD auf X: 1/ Das ist aber gar nicht gut, was uns der Epidemiologe Hayo #Zeeb via TAGESSCHAU Faktenfinder zu den #RKIFiles da - vermutlich ungewollt - offenbart, bestärkt es doch die große Sorge vor dem Verlust von nationaler Souveränität durch #WHO-Pandemieabkommen und #IGV-Revision:

Panik im System 🔥

Die Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Alena Buyx, stellt klar: Politik und Medien stecken unter einer Decke! #RKIfiles

In der Tat: sie sind untrennbar verbunden!

Folgen Sie mir gerne auf Telegram: https://teleg.eu/stefanmagnet

#RKIFiles ████
……………..
Die neue Willy HIER: http://snicklink.de

Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede

Die Mainstream-Medien schlagen wild um sich.

Die übliche Strategie >>>

#RKIFiles

#RKIFiles

Inzidenz als Indikator lehnte das RKI intern fachlich ab, Politik wollte diese aber (Spahn, Braun)!

"Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert"

et voilà ⤵️
https://x.com/MeowMuhCow/status/1772930058904113426

https://teleg.eu/da_haben_wir_es

#RKIFiles

ZEIT 4.4.17: „Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates“

WELT 17.9.22: „Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die WHO, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates…“

t.me/Rosenbusch

Hat sich die Universalgelehrte DocCaro1 schon zu den #RKIFiles geäussert? #Lauterbach

et voilà ⤵️
https://x.com/mz_storymakers/status/1773356066526351552

https://teleg.eu/da_haben_wir_es

Der Journalist Martin Thür hat soeben die #Protokolle der Corona-Kommission in Österreich veröffentlicht.

Hier geht's zum Download: https://drive.google.com/drive/folders/18Cbdfw3tC-QxAAJY_Z_UhLkrjxf95uoE

🔥Wer hilft mit beim Durchforsten?🔥

#RKIProtokolle #CoronaProtokolle #RKIFiles

(X-Link)

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❗️Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake kommentiert das Video von Frau Schöne, Ex-Mitarbeiterin des RKI über Einflussnahme der Politik und Weisungsgebundenheit des RKI am 02.04.2024 auf Twitter/X:

(1/2)

"Also, für mich klingt das Video zu den #RKIFiles plausibel und nach der Ursache des Problems. Es könnte auch für zuständige Richter der Schlüssel zur Lösung von laufenden Corona-Gerichtsverfahren in der Hauptsache sein.

Die Richterschaft meinte bislang, die Pandemiemassnahmen seien nach eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen am RKI erarbeitet und dann von der Politik beschlossen worden. Die Massnahmen der Politik seien also das Ergebnis der fachlichen Arbeit von vielen wissenschaftlich kundigen Mitarbeitern, die intern um die beste Lösung gerungen haben und sich dann für die objektiv beste Lösung entschieden haben. Das Abnicken der Politiker sei nur eine Formsache gewesen.

Das haben die Richter deswegen so angenommen, weil sie selbst in ihrer Urteilsfindung so arbeiten: Wenn sie - wie Politiker - keine Ahnung von etwas haben (was ehrlicherweise oft vorkommt und auch keine Schande ist), dann wird gerichtlich ein neutraler Gutachter beauftragt, eine Fachfrage zu beurteilen. Je nachdem, was der Gutachter schreibt, formulieren sie dann ihr Urteil. Dass ein Richter etwas völlig anderes schreibt als das, was der Gutachter vorschlägt, ist in der Praxis nahezu undenkbar und wäre auch inhaltlich Unsinn, WENN man davon ausgehen kann, dass der Gutachter beiden Seiten von zwei Streitparteien gleich fern steht, also neutral ist.

Genau das ist hier aber nicht der Fall. Der „Fachgutachter“, hier das RKI, ist eben nicht neutral, sondern ganz im Gegenteil. Es ist Weisungsempfänger von einer Einzelperson wie einem Gesundheitsminister (oder gar einer Kanzlerin), die ganz offen ihre eigene Vorstellung von denjenigen „neutralen Forschungsergebnissen“ hat, einbringt und beim Gutachter auch durchsetzt, die zu dem von ihm oder ihr gewünschten politischen Ergebnis, hier eben einem ihrer persönlichen Ansicht nach „notwendigen“ Lockdown, einer „alternativlosen“ Maskenpflicht oder anderen Grundrechtseinschränkungen führt.

Das Problem ist, dass die sich gerade an der „Macht“ befindlichen Politiker, die dem „Gutachter“ RKI die Feder führen, bei Grundrechtsfragen eben nicht neutral sind, sondern Vertreter des Staates, also als beteiligte „Streitpartei“ zu werten sind.

Dies deswegen, weil alle Grundrechte, wie z.B in den Bereichen „Menschenwürde“, „Eigentum“, „Privatwohnung“ und „Gesundheit“, als originäre Schutzrechte des einzelnen Bürgers gegen den - immer - übermächtigen Staat gedacht, konzipiert und ausformuliert sind.

Hier stehen sich also stets einzelne Bürger (um deren Grundrechte es geht) und der Staat mit seinem „Wir sind die Mehrheit“-Geltungsanspruch als gesollt-gleichberechtigte Streitparteien gegenüber.

Wenn ein Gutachter in Fragen, die das Verhältnis zwischen Staat und freien Bürgern betreffen, allein vom Staat geführt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dabei die Grundrechte - alle - in kürzester Zeit unter die Räder kommen.

Genau DAS ist hier passiert. [...]"👇🏼👇🏼👇🏼

(2/2)

"[...] Das RKI ist hier schlicht nicht gutachterfähig in Grundrechtsfragen. Wenn das ok wäre, könnte man genauso fordern, das ein Dieb den gerichtlichen Gutachter in seinem Eigentumsdeliktsverfahren beauftragen sollte.

Es wird Zeit, dass die deutschen Richter merken und begreifen, wie sie hier von Politikern mit Schützenhilfe einer ihnen weisungsgebundenen Behörde (RKI) hinter die Fichte geführt werden, um unverfallbare Grundrechte der Bürger auszuhebeln.

Und dass die Richter, trotz der ebenfalls politisch vollzogenen Vernichtung ihres kritischen Richterkollegen Christian Dettmar aus Weimar (vgl. KRiStA-Veröffentlichung), den Mut aufbringen, sich an ihre richterliche Unabhängigkeit zu erinnern. Und entsprechend zu handeln.

Gut wäre, wenn Medien und Bürger ihnen dabei hülfen, in dem sie die richterliche Unabhängigkeit stärken und nicht auch noch auf sie eindrischen, wie man das bei der „Correctiv“-Affäre in Bezug auf politische Gegner gesehen hat.

DANN passiert eine Aufarbeitung des Corona-Desasters, die diese Bezeichnung verdient.

Keine Sekunde früher, fürchte ich."

https://x.com/OlafGierhake/status/1774954706701263214?s=20

https://x.com/PauleAluhut/status/1774043110571450840?s=20

UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat.

Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter. (X🔗 mit Screenshots des Bescheides) @RA_Friede

„In dem derzeitigen politischen Kontext kann Wissenschaft nicht gedeihen…“
Prof. a. D. Andreas Sönnichsen zu den #rkifiles #wissenschaft #füreinegesellschaftmitkultur
www.corona-aufarbeitung.at