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Viele #Mieter stellen gerne ihre Schuhe im #Treppenhaus ab.
Das #Treppenhaus ist jedoch freizuhalten, da dieser als Flucht- und #Rettungsweg gilt!
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In #Deutschland dürfen #Organe von Lebenden, nur an enge #Verwandte und an eng verbundene #Personen gespendet werden.
Andernfalls drohen bis zu 5 Jahren #Haft oder #Geldstrafe.
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Andernfalls drohen bis zu 5 Jahren #Haft oder #Geldstrafe.
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht:
#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.
Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.
Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.
TM
#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.
Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.
Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.
TM
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#Alkoholkonsum schließt nicht immer einen #Arbeitsunfall aus!
#Beschäftigte sind während ihrer #Arbeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich hier ein #Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen gesetzlichen #Arbeitsunfall, für deren Folgen die Gesetzliche #Unfallversicherung #Leistungen erbringt.
Dies ist auch der Fall, wenn man auf dem #Heimweg, mit #Promille im Blut, stürzt!
Wusstest du das?
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#Beschäftigte sind während ihrer #Arbeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich hier ein #Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen gesetzlichen #Arbeitsunfall, für deren Folgen die Gesetzliche #Unfallversicherung #Leistungen erbringt.
Dies ist auch der Fall, wenn man auf dem #Heimweg, mit #Promille im Blut, stürzt!
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Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Preiserhöhungen des Anbieters "ExtraEnergie" für Strom und Gas unwirksam waren - auch wenn nunmehr höhere Beschaffungskosten vorliegen. Was dieses Urteil für Auswirkungen auf den Energie-Gesamtmarkt mit sich bringt, seht ihr in unserem aktuellen Video
⬇️⬇️⬇️
https://youtu.be/xcgv7eskk08
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https://youtu.be/xcgv7eskk08
YouTube
Preiserhöhung für Strom & Gas unwirksam! (Neues Urteil)
▬ MINGERS´ NEWSLETTER: https://www.mingers.law/newsletter/
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Preiserhöhungen des Anbieters "ExtraEnergie" für Strom und Gas unwirksam waren - auch wenn nunmehr höhere Beschaffungskosten vorliegen. Was dieses…
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Preiserhöhungen des Anbieters "ExtraEnergie" für Strom und Gas unwirksam waren - auch wenn nunmehr höhere Beschaffungskosten vorliegen. Was dieses…
Rückforderung der Corona-Soforthilfe
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig.
So hat es jüngst das VG Köln in bislang 6 Verfahren entschieden.
Denn, so das VG, das Land sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung gestanden hätten. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit gehe zulasten der Behörde. Diese habe es in der Hand, Auslegungsprobleme durch eindeutige Formulierungen zu vermeiden. Die an die Kläger gerichteten Bewilligungsbescheide hätten weder ausdrücklich noch indirekt einen solchen Vorbehalt enthalten. Auch aus den sonstigen zum Bewilligungszeitpunkt verfügbaren Informationen, insbesondere den vom Land veröffentlichten Hinweisen zum Förderprogramm, hätten die Kläger nicht den Schluss ziehen müssen, es habe sich um eine bloß vorläufige Bewilligung gehandelt. Ob die Förderrichtlinie des Landes vom 31.05.2020 etwas anderes regelt, sei irrelevant, weil diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existiert habe.
VG Köln Az. 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig.
So hat es jüngst das VG Köln in bislang 6 Verfahren entschieden.
Denn, so das VG, das Land sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung gestanden hätten. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit gehe zulasten der Behörde. Diese habe es in der Hand, Auslegungsprobleme durch eindeutige Formulierungen zu vermeiden. Die an die Kläger gerichteten Bewilligungsbescheide hätten weder ausdrücklich noch indirekt einen solchen Vorbehalt enthalten. Auch aus den sonstigen zum Bewilligungszeitpunkt verfügbaren Informationen, insbesondere den vom Land veröffentlichten Hinweisen zum Förderprogramm, hätten die Kläger nicht den Schluss ziehen müssen, es habe sich um eine bloß vorläufige Bewilligung gehandelt. Ob die Förderrichtlinie des Landes vom 31.05.2020 etwas anderes regelt, sei irrelevant, weil diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existiert habe.
VG Köln Az. 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Im Bürgerlichen #Gesetzbuch BGB (§ 1619) ist festgehalten: "Das #Kind ist, solange es dem elterlichen #Hausstand angehört und von den #Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner #Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem #Hauswesen und #Geschäft #Dienste zu leisten.
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