NEIN - zu E-ID-Gesetz am 7. März 2021

https://www.kla.tv/2021-02-04/18063

#eid #abstimmung #schweiz

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Wer hat wie abgestimmt?

Auf Antrag der AfD wurde für die Corona-Notbremse gestern im Bundestag namentlich abgestimmt. Wie angekündigt, haben FDP, Linke und AfD ausnahmslos dagegen gestimmt und die Grünen haben sich (mit einer Ausnahme) enthalten. Bei der CDU gab es zumindest 21 NEIN-Stimmen, bei der SPD nur 2.

Auf der unten verlinkten Seite könnt Ihr Euch durch das Abstimmungsverhalten aller MdB klicken. Vielleicht hilft Euch das ja bei der Entscheidung, wen man im September wählen sollte. 😉

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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Bundes-Notbremse vom Bundesrat abgenickt

Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.

Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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Eindringliche Rede zur Abstimmung über das PMT-Gesetz

Über 60 universitäre Rechtsgelehrte warnen in einem offenen Brief über das gefährliche PMT-Gesetz. Michael Bubendorf warnt vor dem Gesetz über polizeiliche Massnahmen, welches die gesamte Schweizer Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Dabei handelt es sich um ein fürchterlich formuliertes Gesetz, welches die Gewaltentrennung aufhebt. Polizisten müssten neu die Rolle des Richters übernehmen.

Am 13. Juni stimmt das Schweizer Volk über das PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen).

Nein zum PMT-Gesetz!

https://www.youtube.com/watch?v=xWdW4F9o_b0

#PMT #Abstimmung #Schweiz

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Taschenspielertricks vom Bundesrat

Das Netz vergisst bekanntlich nie. Und so kann man auf den amtlichen Seiten des Bundes auch die verschiedenen Versionen des Gesetzestextes nachlesen. Und man sieht: Die besonders heiklen Artikel wurden erst Ende März hinzugefügt! Im Abstimmungsbüchlein hat er die ursprüngliche Version des Gesetzes abgedruckt. Die neuen Artikel führen die Diskriminierung ein (Art. 3a), das obligatorische Contact Tracing (Art. 3b) und die Impfnachweise (Art. 6a).

Die aktuelle Fassung und auch die Historie des Gesetzes findet Ihr hier:

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de

Quelle: Fragen und Antworten auf dieser Seite: https://covidgesetz-nein.ch/

#Covid19 #Abstimmung #Schweiz

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PRO oder CONTRA bei der Abstimmung zum Anti-Terror-Gesetz?

"Im dritten «Blick Abstimmungs-Kampf» vor dem 13. Juni kam es zum Schlagabtausch zwischen Juso-Chefin Ronja Jansen (25) und FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (60). Sie bestimmen, wer als Siegerin vom Feld geht!"

Da sind wir doch gern behilflich, zumal der Gewinnerin ein Inserat in Höhe von rund 20'000 Franken winkt! Bis 17:59 Uhr kann man noch für die Frau abstimmen, die mehr überzeugt hat:

👉🏻 https://www.blick.ch/politik/blick-abstimmungs-kampf-zum-anti-terror-gesetz-wer-ueberzeugt-sie-mehr-id16549390.html

#PMT #Abstimmung #BLICK

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Aktuelle SRF-Umfrage zum Abstimmungsverhalten

Ob man den Ergebnissen der neuesten Umfrage nun glaubt oder nicht - es dürfte knapp werden für ein NEIN zu PMT- und Covid-19-Gesetz, und die Propaganda-Maschine der Medien läuft auf vollen Touren.

Also nicht nachlassen mit der Aufklärung der Menschen in Eurer Umgebung‼️

https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/2-srg-umfrage-die-umfrageergebnisse-auf-einen-blick

#Abstimmung #PMT #Covid19

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Kein guter Tag für die Schweiz deutet sich an

Noch sind es nur Trends, aber man muss wohl leider davon ausgehen, dass das Schweizer Stimmvolk sich für die wichtigen Gesetze zu PMT und Covid-19 ausgesprochen hat.

"Die ersten Trends sind da: Nein zur Trinkwasser-Initiative, Nein zur Initiative Pestizidverbot, Ja zum Covid-19-Gesetz, Ja zum Terrorismus-Gesetz, beim CO2-Gesetz ist noch keine Trendaussage möglich. Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben."

Aufgeben ist aber keine Option, wir werden natürlich weiter kämpfen für unsere Grundrechte❗️

https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/abstimmungssonntag-jetzt-live-um-12-uhr-schliessen-die-letzten-urnen

#Schweiz #PMT #Abstimmung

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"Ein Notrecht, das ohne Not kam, ist seit gestern eine Art Dauerzustand"

Eine kritische Nachbetrachtung zum Abstimmungssonntag:

"Das PMT löst bei echten Terroristen ein müdes Lächeln aus, wenn sie überhaupt mitgekriegt haben, was geschehen ist. Man werde die neuen Instrumente der Überwachung, der Festsetzung, des Hausarrests und so weiter mit Augenmass einsetzen, sagt der Bundesrat. Das Problem beim Augenmass ist, dass es keine feste Grösse ist, und es ist gerade bei Rechtssprechung Gift, wenn klare Regeln fehlen. Wenn die Tagesform eines Richters entscheidend dafür ist, wie etwas ausgeht, ist das tiefer Anlass zur Sorge."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/zwei-regionen-geben-anlass-zur-hoffnung-die-ostschweiz-inklusive-4Yz9lX9

#Schweiz #Abstimmung #PMT

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Kubicki und Wagenknecht - nur heisse Luft?

Gestern wurde im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt. Im Vorfeld war laute Kritik sowohl von Kubicki als auch von Wagenknecht zu hören.

Doch offenbar hatten beide Wichtigeres zu tun, als am gestrigen Tag ihre Stimme abzugeben. Sie blieben der Abstimmung fern.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/wagenknecht-und-kubicki-blieben-stimmlos/

#Berlin #Abstimmung #Epidemie #Bundestag

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Bundestag stimmt über Impfauskunft ab

"Nicht nur die Inzidenz soll über die Bewertung der Pandemie-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen entscheiden. Der Bundestag will heute eine neue Messlatte verabschieden. Änderungen soll es auch für Beschäftigte in einigen sensiblen Bereichen geben:

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen".

Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. "Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt", stellt der Entwurf klar."

https://www.n-tv.de/politik/Das-will-der-Bundestag-heute-beschliessen-article22788456.html

#Impfauskunft #Bundestag #Abstimmung

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Gestern, ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

"Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern am 7.9.2021 den Zuschauern über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

„… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.“

In WELT online war dazu folgendes zu lesen:

„Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.“

👉🏻 „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

https://www.achgut.com/artikel/gestern_20_uhr_die_lueckenschau

#Tagesschau #Lügen #Abstimmung

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Gastkommentar in der NZZ nimmt Covid-19-Gesetz auseinander

Der Verfasser Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.

"Das Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände. Der Titel des Covid-19-Gesetzes dokumentiert ein substanzielles Versagen der Bundesversammlung. Sie nimmt ihre Kernaufgabe, die Gesetzgebung, nicht ernst. Das demokratisch gewählte höchste Organ des Bundes hat mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen zwei wichtige Artikel der Bundesverfassung missachtet und die schweizerische Demokratie grob beschädigt."

https://www.nzz.ch/amp/meinung/aenderung-des-covid-19-gesetzes-ein-weiterhin-verfassungswidriges-vorhaben-ld.1650569

#Abstimmung #Covid19Gesetz #Schweiz

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"In absehbarer Zeit im nächsten Jahr"

Wie oft haben wir solche Worthülsen schon gelesen? Diesmal stammt sie von Alain Berset, der ja vor ein paar Monaten noch versprach, dass die Massnahmen aufgehoben würden, wenn alle, die möchten, sich haben impfen lassen.

Davon ist angesichts der so gefährlichen Delta-Variante keine Rede mehr. Dafür hat er noch mehr Sprechblasen parat:

"«Aber je mehr wir impfen und je mehr Leute sich parallel dazu anstecken, desto schneller können wir zum normalen Alltag übergehen. Wir wollen verhindern, dass die Spitalbelastung so steigt, dass der Bundesrat wieder harte Massnahmen beschliessen muss.»"

Und natürlich wirbt Berset nochmals für das Covid-19-Gesetz, ohne das die Schweiz offenbar bald im Zertifikats-Chaos versinken würde. 🙈

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/berset-sieht-keine-alternative-zu-hoher-impfquote-und-impfoffensive-938012.html

#Berset #Abstimmung #Zertifikat

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Diskriminierung von Menschen wird zum Normalfall

"Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Wachen wir endlich auf! Es ist endlich an der Zeit, dieser Politik des Bundesrats mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Eine Strategie des Bundesrats, diese Krise zu beenden, ist nicht zu erkennen. Wie viele Impfungen sollen die Menschen noch über sich ergehen lassen? Wie lange sollen diese Tests noch dauern, positive Ergebnisse, die rein gar nichts aussagen, ob jemand infektiös ist? Wie lange sollen wir diese ebenfalls mehr als fragwürdigen Masken noch tragen? Wie lange sollen diese Quarantänen noch andauern? Ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser verfehlten Politik muss endlich ein Riegel geschoben werden und der Bundesrat in seine Schranken gewiesen werden.“

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/covid-gesetz-zertifizierte-buerger-die-neue-freiheit-lDMmnJM

#Abstimmung #Schweiz #Covid

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Sag nein!

"Der Worte sind genug gewechselt. Bei Abstimmungen gibt es nur zwei Optionen. Ja oder nein. Oder Abstinenz. Aber das ist keine dritte. Also bleibt nur ein Nein."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/sag-nein-YrMb5MP

#Abstimmung #Schweiz #Covid

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"Das Volk erlöst den Bundesrat"

Richiger wäre wohl die Schlagzeile "Das Volk ermächtigt den Bundesrat". Und so mischt sich zu dem Abstimmungsergebnis über das Covid-19-Gesetz (62.01% JA) auch gleich die "Sorge" um Omikron, die neue Supermutante.

Wie lange wird es wohl dauern, bis auch in der Schweiz die Daumenschrauben kräftig angezogen werden? Von 2G, Kontaktbeschränkungen und dem Verbot von Grossanlässen ist da die Rede.

Am Freitag berät der Bundesrat über Verschärfungen.

https://www.blick.ch/politik/deutliches-resultat-ebnet-den-weg-fuer-verschaerfungen-volk-erloest-den-bundesrat-id17025195.html

#Schweiz #Abstimmung #Verschärfung

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Weiterhin automatische Diätenerhöhungen im deutschen Bundestag

Selbst die Union als Oppositions-Fraktion stimmt natürlich zu, wenn es darum geht, dass die Abgeordnetenbezüge auch weiterhin automatisch steigen. Lediglich AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung der Regelung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.

Es ist wirklich praktisch, wenn man selbst über seine Gehaltserhöhungen entscheiden kann.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verlaengert-automatische-diaetenanpassung-a3667472.html

#Diäten #Bundestag #Abstimmung

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Der Antrag ist voller Propaganda

Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...

https://www.youtube.com/watch?v=TBGDP-CG880

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