Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#HansJürgenPapier #Rechtsstaat
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.
Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.
Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle: Denkfabrik R21
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.
Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.
Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle: Denkfabrik R21
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Wegen drei Smileys: Landesvorsitzender von Oppositionspartei soll 1500 Euro Strafe zahlen
Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.
Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.
Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.
Der Protest muss lauter werden.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition
@dieBasisNRWfunkt
Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.
Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.
Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.
Der Protest muss lauter werden.
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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition
@dieBasisNRWfunkt
Landesverband NRW | dieBasis
Verurteilt wegen drei Smileys - Landesverband NRW | dieBasis
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe wegen drei Smileys über einem politischen Post.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Pläne der Ampel-Regierung, Polizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen zu können, sind ein gefährlicher Präzedenzfall und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der rechtsstaatlichen Grundsätze auf.
Eine politische Instanz sollte nicht die Möglichkeit haben, frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen über die berufliche und existenzielle Vernichtung eines Menschen zu entscheiden.
Diese Entwicklung erinnert an die finstersten Zeiten der DDR und sollte uns allen zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir uns für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen jeden von uns treffen können.
#Grundrechte #Rechtsstaat #Demokratie #Freiheit
@apoduesseldorf
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https://www.schwaebische.de/politik/neuer-polizeibeauftragter-gewerkschaft-fuerchtet-aushebelung-der-justiz-2318674
Die Pläne der Ampel-Regierung, Polizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen zu können, sind ein gefährlicher Präzedenzfall und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der rechtsstaatlichen Grundsätze auf.
Eine politische Instanz sollte nicht die Möglichkeit haben, frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen über die berufliche und existenzielle Vernichtung eines Menschen zu entscheiden.
Diese Entwicklung erinnert an die finstersten Zeiten der DDR und sollte uns allen zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir uns für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen jeden von uns treffen können.
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Polizeigewerkschaft kontra Ampel
Die Ampel will einen neuen Polizeibeauftragen per Gesetz einsetzen. Manuel Ostermann von der DPolG fürchtet so politische Willkür im Umgang mit Beamten.