🟣🇧🇪 Brügge demonstriert gegen den Grünen Pass
👉 Video16.01.22

In Belgien sollen künftig nur noch Menschen als vollständig geimpft gelten, die sich haben 3 mal impfen lassen. Alle anderen gelten demnächst als ungeimpft.

Bereits in der vergangenen Woche wurde protestiert:
"Wir sind hier, um unsere Freiheit zu verteidigen. Die Menschen begreifen endlich, dass die zwei Impfstoffdosen nicht ausreichen und die Covid-Strategie zu einer Kontrollmaßnahme geworden ist", erklärte einer der Organisatoren der Demonstration, Hans Blanckaert." 👉 01.011.21 hier weiterlesen

💟 Mein Kanal: @DSdarialive

#K1701 Ich hoffe, wir sehen uns morgen mit tausenden Teilnehmern in Köln. Wir müssen hier ein Signal gegen staatliche Willkür setzen. Ich bin morgen in Köln.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1482831252537421824?s=20

update:Es muss natürlich #K1701 heißen, danke für den Hinweis.

MAILAND, 16. Jan. (Reuters) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Italien aufgefordert, die strengen Anti-COVID-Beschränkungen zu ändern, um eine Diskriminierung von Ungeimpften zu vermeiden.

In einem kürzlich erlassenen Dekret hat die Regierung von Mario Draghi die Impfung für alle über 50-Jährigen sowie für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und einer Reihe anderer Dienstleistungen verbindlich vorgeschrieben - eines der wenigen Länder, die ähnliche Schritte unternommen haben. https://www.reuters.com/world/europe/dont-discriminate-against-unvaccinated-amnesty-international-tells-italy-2022-01-16/

Ich finde, der Verfassungsschutz sollte sich ehrlich machen und sich in Regierungsschutz umbenennen.

Mein diesbezüglicher Vorschlag wurde bislang leider auch ignoriert. Aber ich grüße die Damen und Herren bei jedem Telefongespräch freundlich. Vielleicht hat der ein oder andere ja noch ein Gewissen...

Ich habe eben eine Klage und einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (Verbot von Spaziergängen) in München eingereicht.

Kläger/Klägerin war eine Person, die sich zufällig und unbeteiligt, ohne Spaziergänger zu sein, in einem Polizeikessel in München wiedergefunden hat.

Ein Kollege von mir hat die Verfügung außerdem versammlungsrechtlich angegriffen.

Wir brauchen morgen eine Menge Streamer in #Köln - #K1701. Es wird sicherlich sehr interessant.

Großer Jammer bei der Berliner Gastronomie. Bis zu 76% weniger Umsatz durch #2G #2GPlus.

Hat die Gastronomie noch immer nicht verstanden, dass sie politisch missbraucht wird? Wehrt euch dagegen oder 50 % der Gastronomen sind demnächst arbeitslos und pleite.

Am 15. Januar 2022 demonstrierten in Düsseldorf erneut rund 10.000 Menschen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Angeführt wurde die Demonstration von Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe, die sich gegen die Impfpflicht wenden.

Die nächste Demonstration in Düsseldorf findet am 22. Januar 2022 statt.

https://youtu.be/_HIebD1ckmQ

https://teleg.eu/LichtBericht

🇦🇹 Der Anfang vom Ende
Wien 15.01.2022 #w1501 #wirzeigenunsergesicht

MMag. Dr. Madeleine Petrovic ist soweit und sagt #ichbinraus. Und zwar mit Worten, die zu Tränen rühren. Mit Argumenten, die sitzen.

Liebe Freunde, das ist nicht nur "eine weitere Demo-Rednerin". Das ist die ehemalige Bundessprecherin der Grünen. Einer der Regierungsparteien des türkis-grünen #NoCovid-Regimes in Österreich.

‼️ Diesem rhetorischen Schlag kann das Regime in Österreich nicht standhalten. Der Druck aus der grünen Basis wird die Koalition zerfetzen und den Weg freimachen für eine Rückkehr zu respektvollem Gespräch.

An dieser Stelle gehen dem Regime die Optionen endgültig aus. Madeleine Petrovic kann man nicht diffamieren, framen oder ausgrenzen. Sie wird uns durch ihren Mut einen großen Schritt voranbringen. Uns alle. Weltweit.

👀 Unterstützen wir sie hier, egal ob wir Grünwähler sind oder nicht: https://www.corona-strategie.at

Reuploads wo immer ihr wollt erlaubt.

Medienteam und Strategieteam
via @alexander_ehrlich

Die Welt lacht nicht nur über Deutschland, die Welt macht sich auch über den deutschen „Sonderweg“ Gedanken.

🔹💥 „WARUM SPAZIEREN GEHEN LEGAL IST“ – WOLFGANG KAUTH UND DIRK SATTELMAIER IM INTERVIEW BEI MUTIGMACHER TV

Kriminalhauptkommissar Wolfgang Kauth und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier zum Versammlungsrecht und Verhalten der Polizei bei den Sparziergängen.

Friedvolle Grüße
Euer Mutigmacher-Team

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
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Wir werden im Laufe der Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die 3G Regel / (faktische) Testpflicht auf Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen einreichen.

Die Versammlungsfreiheit wird durch diese Regelung massiv eingeschränkt. Da niemand wissen kann, ob mehr oder weniger als 750 Teilnehmer anwesend sein werden , bedeutet diese Regelung, dass sich jeder „auf Verdacht“ kostenpflichtig testen lassen muss, um an einer Versammlung teilzunehmen.

Versammlungen werden damit für die Teilnehmer kostenpflichtig, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Dies ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise vereinbar. Außerdem ist es durch diese Regelung ausgeschlossen, sich spontan einer Versammlung anzuschließen.

Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass das (parteipolitisch gewählte) Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt gibt. Trotzdem müssen wir in regelmäßigen Abständen das Versagen und die offenkundige und vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht dokumentieren.

Danke an meinen Kollegen Dirk Sattelmaier für diese klare Positionierung. Ich bin gespannt was heute passiert.

Frankreich 🇫🇷 möchte den „Super GreenPass“ einführen, das Parlament hat dies bereits beschlossen. Der Verfassungsrad muss noch zustimmen.

„Impfpass: Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf endgültig an

Nach zwei Wochen des Zauderns und Zögerns und nach neuen Demonstrationen hat die Nationalversammlung einen Schlussstrich unter das parlamentarische Pendeln um den Gesetzentwurf zur Einführung des Impfpasses gezogen: Er wurde angenommen. Zwei der drei schwachen Trostpflaster, die der Senat versucht hatte, anzubringen, wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Der nächste und letzte Schritt vor der Verabschiedung ist der Verfassungsrat.

Die Linke legte Einspruch ein
"Was habt ihr mit unseren Seelen gemacht?", empörte sich François Ruffin, der die "Grundfreiheiten" verteidigte, die France insoumise offenbar am Herzen liegen. Paul Molac von Libertés et territoires rief die Exekutive dazu auf, "Gesundheits- und Wahlkampf nicht zu verwechseln". André Chassaigne von der Kommunistischen Partei schloss sich dem an, indem er den Impfpass als "Kommunikationsinstrument" bezeichnete.

Martine Wonner hatte sich wie üblich ebenfalls gegen den Text ausgesprochen. Sie forderte, dass Frankreich auf die anderen europäischen Länder schauen solle, die zum normalen Leben aufriefen, und versicherte gleichzeitig, dass das Land "wegen La République en Marche im Rückstand" sei.

Ein machtloser Senat
Die Senatoren hatten vorgeschlagen, die Identitätskontrolle durch die Betreiber von Einrichtungen, die dem Impfpass unterliegen, abzuschaffen, Minderjährige vom gleichen Pass zu verschonen und die Strafe für Unternehmen, die sich nicht an das Gesundheitsprotokoll halten (Telearbeit, Lehren usw.), zu streichen.

Letztendlich blieb von ihren Änderungen nur die Änderung in Bezug auf Kinder übrig; Personen unter 16 Jahren werden vom Impfpass befreit und unterliegen weiterhin dem Gesundheitspass.

Der Rest wurde von der Nationalversammlung übernommen, um zum ursprünglichen Text zurückzukehren. Manche hätten geschlussfolgert: Alles für die Katz?
Letztendlich plant die Regierung die Umsetzung des Impfpasses für den 20. Januar und rechnet damit, dass der Verfassungsrat vorher angerufen wird. Die Linke hat bereits versprochen, dies zu tun.“

https://www.francesoir.fr/politique-france/passe-vaccinal-lassemblee-nationale-adopte-definitivement-le-projet-de-loi

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Es können auch einzelne Ärzte unterstützt werden, eine zweckgebunden Unterstützung ist also möglich.

Bitte unterstützt unsere Ärzte in ihrem Kampf für unsere Freiheit.

Unsere Ärzte riskieren ihre Zulassung und ihre Freiheit für uns. Wir sollten hier alle etwas zurückgeben.

https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/

#K1701 Mich begleitet heute Abend auf der Demo in Köln ein Kamerateam von Spiegel.TV.

Spiegel.TV dreht im Moment eine Reportage über die Demonstrationen in Deutschland.


Da ich nicht selbst streamen kann, benötige ich einen eine Kamerafrau / einen Kameramann, für meinen Stream, bitte direkte Nachricht an mich, wenn ihr helfen möchtet.

Kleiner Hinweis zur Kontrolle von 3G Nachweisen auf Demonstrationen durch den Veranstalter oder die Ordner:

Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO benötigt jede Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage. So enthält § 28b IfSG eine entsprechende Rechtsgrundlage speziell für Arbeitgeber zur Kontrolle von 3G am Arbeitsplatz. Für Privatpersonen existiert keine solche Rechtsgrundlage, so dass es für Privatpersonen - egal ob anlässlich einer Hochzeit oder anlässlich einer Versammlung - nicht zulässig ist, den 3G Status anderer Privatpersonen zu kontrollieren.

Die Regelung der Corona-Verordnung in NRW diesbezüglich, beziehungsweise die Interpretation des OVG Münster, halte ich daher für grob rechtswidrig. Keine Privatperson darf einen 3G Status prüfen. Man kann maximal fragen, ob dieser erfüllt ist und auf die „Rechtslage“ hinweisen.

Hier meine Klage die von meinem Rechtsanwalt heute eingereicht wurde.
Bestimmt hilft der Schriftsatz auch Anderen.
Danke an das Anwaltsteam für das "Durcharbeiten" an diesem Wochenende.
Bitte jetzt fest die Daumen drücken!

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Bitte schickt mir von Euch aufgenommene Videos von jeweils Montags- und anderen Spaziergängen, dann würde ich diese verteilen/einbauen, wenn Ihr erlaubt.

Heute sehen wir uns in Wolfratshausen oder fahrt doch einfach ins freie Augsburg.


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Euer Team
mic

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17. Januar, ab 18 Uhr 💥

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