#S0101 - Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen #Spaziergänge
„Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im nachfolgend näher bezeichneten Verbotsbescheid mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ oder ähnlichen Ver- sammlungen, unabhängig vom Wochentag, die sich gegen die Regelungen der Corona-Verordnung richten. Der beigefügte Plan des Bereiches „City-Ring“ ist Bestandteil der Verfügung.“
https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av-verbot-der-spaziergaenge-ab-01-01-2022-mit-begruendung.pdf
Meine rechtliche Einschätzung:
1. Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.
2. Ob eine Versammlung vorliegt definiert nicht die Stadt.
3. Spaziergänge die keine Versammlungen sind (Eine Person oder verschiedene Zwecke bei mehreren Personen), sind somit gegen alles zulässig, was sich nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs und deren Regelungen richten.
Am Ende würde es sich selbst bei einer Versammlung nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln, solange man eben nicht gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg spazieren geht.
Wenn einer für den Weltfrieden auf die Straße geht, der andere gegen die Impfpflicht für Pfleger, der nächste für das Klima, der übernächste für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und der übernächste für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, dann fällt es mir sehr schwer, hier einen gemeinsamen Zweck zu sehen.
„Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im nachfolgend näher bezeichneten Verbotsbescheid mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ oder ähnlichen Ver- sammlungen, unabhängig vom Wochentag, die sich gegen die Regelungen der Corona-Verordnung richten. Der beigefügte Plan des Bereiches „City-Ring“ ist Bestandteil der Verfügung.“
https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av-verbot-der-spaziergaenge-ab-01-01-2022-mit-begruendung.pdf
Meine rechtliche Einschätzung:
1. Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.
2. Ob eine Versammlung vorliegt definiert nicht die Stadt.
3. Spaziergänge die keine Versammlungen sind (Eine Person oder verschiedene Zwecke bei mehreren Personen), sind somit gegen alles zulässig, was sich nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs und deren Regelungen richten.
Am Ende würde es sich selbst bei einer Versammlung nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln, solange man eben nicht gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg spazieren geht.
Wenn einer für den Weltfrieden auf die Straße geht, der andere gegen die Impfpflicht für Pfleger, der nächste für das Klima, der übernächste für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und der übernächste für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, dann fällt es mir sehr schwer, hier einen gemeinsamen Zweck zu sehen.
Meine guten #Vorsätze für 2022:
Mehr #Spaziergänge mit anderen #Spaziergaenger (n) für mehr #Eigenverantwortung, #Gesundheit und #Freiheit.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1477370930359902214?s=20
Mehr #Spaziergänge mit anderen #Spaziergaenger (n) für mehr #Eigenverantwortung, #Gesundheit und #Freiheit.
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Markus Haintz
Meine guten #Vorsätze für 2022: Mehr #Spaziergänge mit anderen #Spaziergaenger (n) für mehr #Eigenverantwortung, #Gesundheit und #Freiheit.
Skandal, die Bürger fragen den Staat nicht mehr, ob sie spazieren dürfen.
Am 27. Dezember gab es in Niedersachsen 127 #Montagsspaziergänge, nur 14 (Also etwa 12 %) mit vorheriger Anmeldung. Quelle: NDR #Spaziergang #Spaziergänger #Spaziergänge #Montagsspaziergang
https://twitter.com/haintz_markus/status/1477807108926099456?s=20
Am 27. Dezember gab es in Niedersachsen 127 #Montagsspaziergänge, nur 14 (Also etwa 12 %) mit vorheriger Anmeldung. Quelle: NDR #Spaziergang #Spaziergänger #Spaziergänge #Montagsspaziergang
https://twitter.com/haintz_markus/status/1477807108926099456?s=20
NDR.de
Corona-Proteste: Polizei will "Trickserei" nicht tolerieren
Die "Montagsspaziergänge" von Gegnern der Corona-Maßnahmen werden wohl weitergehen - doch die Polizei will dabei künftig härter durchgreifen. Verstöße sollen nicht hingenommen werden.
Auch heute waren wieder Hunderttausende in #Deutschland gegen das #CovidRegime auf der Straße. Hier in #Berlin #B0301. Links vor dem ZDF Studio mit den Rufen Lügenpresse, rechts auf den Straßen von Berlin. #WirSindDieRoteLinie
#Spaziergang #Spaziergänger #Spaziergänge #Montagsspaziergang
#Spaziergang #Spaziergänger #Spaziergänge #Montagsspaziergang
🇩🇪 Der Medizinlobbyist #Montgomery meint, "Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben."
"Die 2G-Regel müsse „konsequent ausgeweitet werden auf andere Bereiche“, zum Beispiel auf Fernzüge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt bereits weitere Kontaktbeschränkungen angedeutet. „Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“."
Quelle: Welt sowie https://twitter.com/welt/status/1479079076996558853?s=20
⏩ Kommentar: Ich meine, jeden Tag muss es #Spaziergänge geben, in jeder Stadt. Bislang hatten Lobbyisten die Oberhand. Das ändert sich gerade, weder ist Montgomery in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert, noch interessiert er sich für demokratische Grundsätze. Warum sollte man auf dieses kleine Ärztelein hören. Wir sehen gerade die letzten Zuckungen des #CovidRegime. ⏪
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"Die 2G-Regel müsse „konsequent ausgeweitet werden auf andere Bereiche“, zum Beispiel auf Fernzüge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt bereits weitere Kontaktbeschränkungen angedeutet. „Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“."
Quelle: Welt sowie https://twitter.com/welt/status/1479079076996558853?s=20
⏩ Kommentar: Ich meine, jeden Tag muss es #Spaziergänge geben, in jeder Stadt. Bislang hatten Lobbyisten die Oberhand. Das ändert sich gerade, weder ist Montgomery in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert, noch interessiert er sich für demokratische Grundsätze. Warum sollte man auf dieses kleine Ärztelein hören. Wir sehen gerade die letzten Zuckungen des #CovidRegime. ⏪
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DIE WELT
„Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“
Harte, bundesweit einheitliche Reisebeschränkungen fordert der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery für Ungeimpfte. Die 2G-Regel müsse „konsequent ausgeweitet werden auf andere Bereiche“.
🇩🇪 Demokratischer Widerstand, Ausgabe 49 - Meine Kolumne
Jagd auf Spaziergänger?
Die Hashtags #Spaziergang, #Spaziergänge und #Spaziergänger trenden im Moment bei Twitter. Die Medien berichten inzwischen nahezu täglich von Spaziergängen. Die Versammlungsbehörden reagieren auf diese Spaziergänge höchst unterschiedlich. Während Städte wie Nürnberg und Ulm die Spaziergänge polizeilich begleiten und schützen, auch wenn sie vorher nicht angezeigt wurden, unternehmen Städte wie München und Ravensburg alles, um Menschen davon abzuhalten spazieren zu gehen. In München wurde seitens eines Polizeisprechers kürzlich verlautbart, „es ist uns gelungen hier mehrere, ja Spaziergänger einzufangen“. Dies sei für die Kräfte (der Polizei) anspruchsvoll gewesen. Solche Aussagen muten mit etwas Abstand skurril an. Warum muss man in einem Rechtsstaat Spaziergänger einfangen?
Die Begründung ist in der Regel, verbotene Demonstration (Bei entsprechende Allgemeinverfügung) bzw. Teilnahme an einer nicht angezeigten Demonstration, was nicht strafbewehrt ist. Nicht jeder Spaziergang ist automatisch eine Versammlung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 104, 92) definiert eine Versammlung wie folgt: „Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Das Kriterium der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist bei einem Spaziergang nicht immer erfüllt. Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen spazieren gehen oder sich einem Spaziergang anschließen.
Auch Behörden und Gerichte bewerten Spaziergänge nicht einheitlich. Am 28. März 2021 wurde diverse Spaziergänge in Sinsheim seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Ansammlung deklariert, trotz m. E. eindeutigem Versammlungscharakter. Im Moment werden Spaziergänge eher als Versammlungen gewertet und teils einzeln oder per Allgemeinverfügungen verboten. Inzwischen finden in Deutschland bis zu 1.500 Spaziergänge an einem Tag statt, der Großteil ohne Anzeige bei der Versammlungsbehörde. Zwar können manche dieser Spaziergänge durch massive Polizeipräsenz unterbunden werden, in der Masse wird sich diese Bewegung aber wohl nicht mehr aufhalten lassen.
Quelle: Demokratischer Widerstand
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Die Hashtags #Spaziergang, #Spaziergänge und #Spaziergänger trenden im Moment bei Twitter. Die Medien berichten inzwischen nahezu täglich von Spaziergängen. Die Versammlungsbehörden reagieren auf diese Spaziergänge höchst unterschiedlich. Während Städte wie Nürnberg und Ulm die Spaziergänge polizeilich begleiten und schützen, auch wenn sie vorher nicht angezeigt wurden, unternehmen Städte wie München und Ravensburg alles, um Menschen davon abzuhalten spazieren zu gehen. In München wurde seitens eines Polizeisprechers kürzlich verlautbart, „es ist uns gelungen hier mehrere, ja Spaziergänger einzufangen“. Dies sei für die Kräfte (der Polizei) anspruchsvoll gewesen. Solche Aussagen muten mit etwas Abstand skurril an. Warum muss man in einem Rechtsstaat Spaziergänger einfangen?
Die Begründung ist in der Regel, verbotene Demonstration (Bei entsprechende Allgemeinverfügung) bzw. Teilnahme an einer nicht angezeigten Demonstration, was nicht strafbewehrt ist. Nicht jeder Spaziergang ist automatisch eine Versammlung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 104, 92) definiert eine Versammlung wie folgt: „Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Das Kriterium der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist bei einem Spaziergang nicht immer erfüllt. Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen spazieren gehen oder sich einem Spaziergang anschließen.
Auch Behörden und Gerichte bewerten Spaziergänge nicht einheitlich. Am 28. März 2021 wurde diverse Spaziergänge in Sinsheim seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Ansammlung deklariert, trotz m. E. eindeutigem Versammlungscharakter. Im Moment werden Spaziergänge eher als Versammlungen gewertet und teils einzeln oder per Allgemeinverfügungen verboten. Inzwischen finden in Deutschland bis zu 1.500 Spaziergänge an einem Tag statt, der Großteil ohne Anzeige bei der Versammlungsbehörde. Zwar können manche dieser Spaziergänge durch massive Polizeipräsenz unterbunden werden, in der Masse wird sich diese Bewegung aber wohl nicht mehr aufhalten lassen.
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Demokratischer Widerstand
Die Zeitung
Die auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik. Herausgegeben von Anselm Lenz, Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp mit Prof. Giorgio Agamben.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gegen #Spaziergänge❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.
Quelle 👉 stuttgarter-zeitung.de)
Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.
1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.
2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.
Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.
Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.
Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.
Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.
Quelle 👉 stuttgarter-zeitung.de)
Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.
1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.
2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.
Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.
Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.
Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.
Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
💥Eilmeldung: Wir haben heute die Allgemeinverfügung bezüglich pauschal verbotener Spaziergänge in Landsberg am Lech gekippt (Verwaltungsgericht München)💥 #LL2401
Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite Beschwerde einlegt. Wir haben bereits einen Befangenheitsantrag gegen den zehnten Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbereitet.
Dieser hat letzte Woche in München den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (bezüglich der dortigen Allgemeinverfügung) aufgehoben.
Dies obwohl die Stadt München sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinandergesetzt hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Verwaltungsprozessrecht.
PS: Wie schon im letzten Winter werde ich so lange Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof München führen, bis sich dieser wieder „outet“. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshof München folgt einer politischen Ideologie, nicht dem Recht.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1485639011221835781?s=21
Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite Beschwerde einlegt. Wir haben bereits einen Befangenheitsantrag gegen den zehnten Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbereitet.
Dieser hat letzte Woche in München den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (bezüglich der dortigen Allgemeinverfügung) aufgehoben.
Dies obwohl die Stadt München sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinandergesetzt hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Verwaltungsprozessrecht.
PS: Wie schon im letzten Winter werde ich so lange Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof München führen, bis sich dieser wieder „outet“. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshof München folgt einer politischen Ideologie, nicht dem Recht.
https://twitter.com/haintz_markus/status/1485639011221835781?s=21
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Markus Haintz
EIL: Wir haben heute die #Allgemeinverfügung bezgl. pauschal verbotener #Spaziergänge in #Landsberg am Lech gekippt (VG München) #LL2401 #CovidRegime #Spaziergang #Spaziergaenger #Spazierengehen #FriedenFreiheitSelbstbestimmung #Montagsspaziergang #Freiheit
HAINTZ.media
#Ul0402 Wir bedanken uns beim Ulmer Oberbürgermeister Czisch dafür, dass Gewalt gegen friedliche Bürger in Ulm jetzt an der Tagesordnung ist. Der Oberbürgermeister möge sich endlich einer öffentlichen Diskussion stellen, aber dafür ist er ja zu feige. Hatten…
Ich habe eben einen Eilantrag gegen die #Allgemeinverfügung der Stadt #Ulm beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Die Stadt hat eine FFP2 Maskenpflicht für Montag- und Freitagabend erlassen. Twitter: haintz_markus
Twitter
Markus Haintz
Ich habe eben einen Eilantrag gegen die #Allgemeinverfügung der Stadt #Ulm beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Die Stadt hat eine FFP2 Maskenpflicht für Montag- und Freitagabende erlassen. #UL1102 #Ul1402 PS: Die Fragen, s. u., wurden nicht …
HAINTZ.media
#Muc0902 Die #Polizeistadt #München zeigt sich wieder von ihrer hässlichsten Seite.
Das Polizeiaufgebot in München war heute riesig. Da am Mittwoch keine (Montag)#spaziergänge in der Umgebung stattfinden, kann sich die Polizei komplett auf München konzentrieren...
#Spaziergänger scheinen die größte Gefahr für Stadt und Staat zu sein, das sagt eigentlich alles.
#Muc0902 Die #Polizeistadt #München zeigt sich wieder von ihrer hässlichsten Seite.
#MuenchenStehtAuf gegen das #CovidRegime! #Spaziergaenger beim #Spazierengehen in #Muenchen0902.
#Drostenluegt und Deutschland geht #spazieren.
#Spaziergänger scheinen die größte Gefahr für Stadt und Staat zu sein, das sagt eigentlich alles.
#Muc0902 Die #Polizeistadt #München zeigt sich wieder von ihrer hässlichsten Seite.
#MuenchenStehtAuf gegen das #CovidRegime! #Spaziergaenger beim #Spazierengehen in #Muenchen0902.
#Drostenluegt und Deutschland geht #spazieren.