(3/3)

t. Trifft es zu, dass Ugur Sahin bereits in seinem Patent US 2015/0086612 A1 feststellt: „Bei der Immuntherapie auf RNA-Basis kann das Attackieren der Lunge oder Leber schädlich sein, da das Risiko einer Immunreaktion bei diesen Organen besteht.“ (engl.: For RNA based immunotherapy, lung or liver targeting can be detrimental, because of the risk of an immune response against these organs.). Ergänzend: Welche Änderungen nach Einreichung des Patents liegend der Beklagten vor, die diese Einschätzung im streitgegenständlichen Vakzin widerlegen?

u. Trifft es zu, dass Ugur Sahin in seinem Patent US 10,485,884 B2 beschrieb, dass die Kombination von Salzen mit Nanolipiden keine gute Idee sei, weil diese dann ausflocken? Welcher Schaden entsteht bei Verdünnung mit ionischem Kochsalz in Verbindung mit der Tatsache, dass in einen Ca2+-haltigen Muskel injiziert wird?

v. Erläuterung, ob die Beklagte über das Spike-Protein „Wuhan 1“ die proteinbiochemischen Grundlagen erhoben hatte, wie:
- Thermostabilität
- PH-Sensitivität
Verhält sich bspw. ein im Fuß der Klagepartei auf 7 Grad heruntergekühltes Spike-Protein anders als bei 36,6 Grad (Kältedenaturierung)?

w. Erläuterung, was mit fehlgefalteten Proteinen geschieht. Wurde auf Einschlusskörperchen in den Zellen getestet?

x. Erläuterung, wie trotz des Verbaus von N1-Methylpseudouridine die Fehlfaltung des Spike-Proteins verhindert werden sollte, da dieses Nucleotid in der Natur dazu dient bei Proteinen für Diversität zu sorgen.

y. In welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen wird das N1-Methylpseudouridin in der rRNA der Ribosomen der Mitochondrien und denen der Zelle, zellulärer mRNA und tRNA eingebaut? Welche Anstrengungen wurden unternommen, eine damit einhergehende, potenzielle Auswirkung auf den Energiehaushalt und die Proteinproduktion der Zellen zu verhindern?

z. Hat die Beklagte die Menge der zu produzierenden Spike-Proteine in den jeweiligen Organen und Körperbestandteilen quantifiziert, weil das N1-Methylpseudouridin zu einer erhöhten Produktion von Spike-Proteinen im gesamten Körper führt?

aa. Für den Fall der Bejahung der vorausgegangenen Frage mag die Beklagte dazu äußern, wie sie sicherstellte, dass die Spike-Proteine bei zu hoher Konzentration nicht thermodynamisch instabil werden (life on the edge of solubility).

bb. Erläuterung, welche konkrete biologische/chemische/und oder physikalische Eigenschaft ihres Produktes zu einem Nutzen führen soll.

cc. Erläuterung, wie die Reinigung der modRNA erfolgt, damit nicht über dem gesetzlichen Grenzwert (10ng pro Impfdosis) DNA mit in die LNP gelangen.

dd. Erläuterung wie der Einbau von DNA Schnipseln in die menschliche DNA verhindert werden sollte.

§ 84a AMG ist faktisch nichts anderes als die kodifizierte Form der sekundären Darlegungsobliegenheit der Beklagten, die schon immer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (st. Rspr., vgl. etwa BGH-Urteil vom 10. Februar 2015 VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn.11 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN) gegeben war. Würden Zivilgerichte die ZPO korrekt anwenden führt jede nicht beantwortete Frage dazu, die darin liegende Behauptung als wahr gem. § 138 Abs. 3 ZPO unterstellen zu müssen. Folglich führte die Nichtbeantwortung der ZPO zur Unterstellung eines gigantisch großen und unermesslichen Schadens, so dass bei Null Nutzen nur ein riesiger Schaden verbleibt.

Aber auch die Zivilprozessordnung leidet derzeit schwer, da sie derzeit in dem Segment nicht die erforderliche Aufmerksamkeit genießt. Wir werden sehen, wie das weiter geht.

#Damage #Schaden #Impfschaden #Impfung #Nutzenrisiko #Risiko #BioNTech #Moderna #Impfschäden #Vaccineinjuries #ZPO #Brüggemann #LGDüsseldorf #Fehlurteil #Klage #Abweisung #Irreführung]

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1726332993344532931

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf Twitter/X:

„BREAKING NEWS!: "Generalstaatsanwalt Ken Paxton erhebt Anklage gegen Pfizer wegen falscher Darstellung der Wirksamkeit des Impfstoffs COVID-19 und Verschwörung zur Zensur des öffentlichen Diskurses"

Nachstehend eine Pressemitteilung seiner Behörde.
https://texasattorneygeneral.gov/news/releases/attorney-general-ken-paxton-sues-pfizer-misrepresenting-covid-19-vaccine-efficacy-and-conspiring…

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat gegen Pfizer, Inc. Anklage erhoben, weil das Unternehmen die Wirksamkeit des Impfstoffs COVID-19 unrechtmäßig falsch dargestellt und versucht hat, die öffentliche Diskussion über das Produkt zu zensieren.

Pfizer hat sich falscher, trügerischer und irreführender Handlungen und Praktiken schuldig gemacht, indem es ungestützte Behauptungen über den Impfstoff COVID-19 aufstellte und damit gegen das texanische Gesetz über betrügerische Handelspraktiken verstieß.
[...]
UND NUN KOMMT ES: Die gleichen Strafvorschriften gibt es auch in Deutschland. Bitte einmal § 95 Abs. 1 Nr. 3a und § 96 Nr. 3 AMG (Strafvorschriften) in Verbindung mit § 8 AMG lesen. Da müsste es doch auch eigentlich bei jedem Staatsanwalt in Deutschland klingeln. Ich höre das Leuten bis hier her. Aber die Staatsanwaltschaft bleibt taub. Woran liegt das in Deutschland?

#Anklage #Pfizer #Straftat #Irreführung #Impfung #Impfschaden #Impfschäden #Vaccineinjuries #Postvac #VaccineDeath #Nebenwirkugnen“

Quelle zum ganzen Tweet:
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1730330032109679047

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 02.12.2023 auf Twitter/X:

(2/2)

„[...] Meine Befürchtung ist, dass die Unwissenheit im Kern zur Blindheit führt, das Ausmaß des tatsächlichen Schadens überhaupt nicht erfassen zu können.

Ärzte dürfen mir gerne in ihren Antwort-Posts ihre Werte schreiben, die sie für die Feststellung der immunologischen Impfschäden nutzen.

#Immunsystem #Grippe #Infekt #Schnupfen #Herpes #Gürtelrose #Impfung #Impfschaden #Impfschäden #Nebenwirkungen #Vaccineinjuries #Vakzin“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1731063972835520957

Tobias Ulbrich am 05.12.2023 auf Twitter/X:

(2/2)

„[...] McKernan et al. entwickelten daraufhin eine quantitative Polymerase-Kettenreaktion (qPCR)-Methode zum Nachweis der DNA-Kontamination mit Primern, die auf gemeinsame Sequenzen in den Impfstoffen von Pfizer und Moderna abzielten. Darüber hinaus fanden McKernan et al. in den Impfstoffen von Pfizer promoter-enhancer-ori und SV40 polyAsignal-Sequenzen.

Um die Verallgemeinerbarkeit dieser Ergebnisse auf andere Impfstoffchargen zu untersuchen, erhielten wir 24 ungeöffnete, abgelaufene Fläschchen (8 von Pfizer und 16 von Moderna) und drei Fläschchen mit abgelaufenen Resten von Moderna XBB.1 .5 COVID-19, die in Ontario, Kanada, vertrieben worden waren, und untersuchten sie mittels Qubit® -Fluorometrie und qPCR auf Spike, Plasmid-Ori und den SV40-Promotor-Enhancer-ori. Anschließend fragten wir das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) nach unerwünschten Ereignissen (AEs), einschließlich schwerwiegender AEs (SAEs), ab, die mit diesen Chargen in Verbindung gebracht wurden.Wir erweiterten auch die Beobachtungen aus einer früheren Arbeit (McKernan et al.4)

Indem wir die Größenverteilung der DNA-Fragmente sowie die DNA-Empfindlichkeit des Impfstoffs untersuchen, um festzustellen, ob die Rest-DNA in den LNPs verpackt ist.

Für die Zwecke dieser Studie verwenden wir die Begriffe "Rest-DNA", "DNA-Masse" (oder ähnliche) und nicht "Verunreinigung" oder "Kontamination", da eine Diskussion dieser regulatorischen Begriffe den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

"DNA wurde in allen 27 untersuchten Impfstoffflaschen nachgewiesen. Mehrere Fläschchen aus denselben Chargen ergaben sehr ähnliche Belastungen für alle Targets, was die Zuverlässigkeit, Reproduzierbarkeit und Konsistenz des Tests innerhalb der Chargen belegt.

Diese Daten belegen das Vorhandensein von Milliarden bis Hunderten von Milliarden DNA-Molekülen pro Dosis in den getesteten modRNA COVID-19-Produkten. Mit Hilfe der Fluorometrie übertrafen alle getesteten Produkte die von der FDA und der WHO festgelegten Richtlinien für Rest-DNA von 10 ng/Dosis um das 188- bis 509-fache. Der mit qPCR nachgewiesene Rest-DNA-Gehalt lag jedoch bei allen getesteten Produkten unter diesen Richtlinien, was die Bedeutung von methodischer Klarheit und Konsistenz bei der Interpretation quantitativer Richtlinien unterstreicht. Die Cq Werte für den neuesten XBB.1.5 Moderna-Impfstoff deuten darauf hin, dass die DNA-Rückstände im Vergleich zu früheren Impfstoffversionen nicht reduziert wurden. Die vorläufigen Beweise für einen Dosis-Wirkungs-Effekt von Rest-DNA, die mit qPCR und SAE gemessen wurden, erfordern eine Bestätigung und weitere Untersuchungen. Unsere Ergebnisse erweitern die bestehenden Bedenken über die Sicherheit von Impfstoffen und stellen die Relevanz von Richtlinien in Frage, die vor der Einführung der effizienten Transfektion mit LNPs entwickelt wurden. Mit einigen offensichtlichen Einschränkungen fordern wir, dass unsere Arbeit unter forensischen Bedingungen wiederholt wird und dass die Richtlinien überarbeitet werden, um hocheffiziente DNA-Transfektion und kumulative Dosierung zu berücksichtigen. Diese Arbeit unterstreicht die Notwendigkeit, dass Regulierungsbehörden und Industrie das Vorsorgeprinzip einhalten und ausreichende und transparente Nachweise für die Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte erbringen sowie die Einzelheiten ihrer Zusammensetzung und Herstellungsmethode offenlegen."

Die richtigen Highlights befinden sich noch für die Kenner in der Studie selbst.

#DNA #Kontamination #Verunreinigung #Gesundheitsschäden #Krankheit #Impfschaden #Impfschäden #Nebenwirkungen #VaccineInjuries #Impfung #Moderna #Pfizer“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1732147599195488316

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 06.12.2023 auf Twitter/X:

(3/3)

„[...] Genau deshalb stellt auch das Arzneimittelhaftungsrecht gerade nicht auf die Genehmigung ab, sondern hört auf Stimmen Dritter - nämlich die, die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft darstellen. Das Abschneiden jedweder Kenntnisnahme von peer reviewed Aufsätzen und dem Vortrag dazu, stellt eine völlige Verkennung des Gesetzestextes dar. Es ist geradezu eine Perversion der gesetzgeberischen Intention. Früher hätte man dazu Rechtsbeugung gesagt, aber die gibt es ja nur, wenn Richter Exekutivakten widersprechen, weshalb die Demonstration der Linientreue gegenüber der Exekutive in den Urteilen wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde.

Wir werden sehen, ob die Rechtsprechung "Die Exekutive hat immer Recht" Einzug in alle Gerichtssäle hält. Dann können wir das Studium der Rechtswissenschaften absetzen und setzen Befehlsempfänger auf die Richterposten, die das exekutieren, was die Pharmindustrie vermittelnd über die Exekutive will.

Noch ist es nicht so weit und ich gebe als Organ der Rechtspflege nicht auf, dass es noch Richter gibt, die ihren verfassungsmäßigen Auftrag verstanden haben und diesen ernst nehmen.

#Urteile #Düsseldorf #EMA #ExekutivehatimmerRecht #PEI #Impfung #Impfschaden #Impfschäden #Nebenwirkungen #VaccineInjuries #VaccinatieSchade #vaccinedeaths“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1732486814445822100

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 07.12.2023 auf Twitter/X:

(3/3)

„[...] Verdrängung statt akribisches Aufzeichnen ist daher eher die Regel, worüber sich die Hersteller dann sehr freuen, dass dieses Unvermögen der Darstellung, das sie selber durch ihre irreführende Berichterstattung herbeigeführt haben und bis heute fortführen dann besteht.

Was hatte die Frau u.a. was Neurologen offenkundig nur schwer diagnostizieren, weil sie mit dem Bild noch nicht vertraut sind:

"Eine Small-Fiber-Neuropathie (SFN) wurde nach der dritten Dosis von BNT162b2 bei einem zuvor gesunden
Impfling berichtet. Eine 44-jährige, zuvor gesunde Frau entwickelte nach der dritten BNT162b2-Dosis. wiederkehrenden Tinnitus, Kopfschmerzen, Arthralgie, Nackensteifigkeit und motorische Funktionsstörungen. Eine Hautbiopsie fünf Monate nach Auftreten der Symptome ergab eine normale intraepidermale Nervenfaserdichte (IENFD), aber eine reduzierte Schweißdrüsen-Nervenfaserdichte. Sie ist für eine erste Serie von intravenösen Immunglobulinen vorgesehen.

SARS-CoV-2-Impfungen können durch SFN kompliziert sein; die Diagnose SARS-CoV-2-Impfung SFN kann sich verzögern; die IENFD kann normal sein, aber die Schweißdrüsen-Nervenfaserdichte kann SFN dokumentieren; und eine vollständige Genesung nach SFN kann nicht immer schnell erreicht werden."

Wurde soetwas im Rahmen der Impfaufklärung erwähnt, dass es das überhaupt gibt?

Diejenigen, die es betrifft wirft es in der Regel völlig aus der Bahn und über kurz oder lang aus ihrer Arbeitswelt raus, weil meist kein Arbeitgeber mitspielt, wenn Dauerausfälle und kognitive Schwäche bei gleichzeitiger Erschöpfung vorliegen, wenn dann mal der Mitarbeiter da ist und deshalb nie wirklich mehr einsatzfähig war. Wenn das dann eintritt, die Arbeit zu verlieren, dann gibt es in der Regel niemanden, der die Geschädigten abfängt und betreut und einen Weg aufzeigt, wie es weiter gehen kann. Die meisten fühlen sich völlig hilflos und allein gelassen mit ihrem gesundheitlichen und dann meist auch finanziellem Dilemma.

#Impfschaden #Impfschäden #CFS #PostVac #VAIDS #Impfschäden #Nebenwirkungen #VaccineInjuries #VaccineDeath #vaccins #Fallstudie“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1732853410041356291

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 08.12.2023 auf Twitter/X:

(3/3)

„[...] Kein Wunder, dass bei allen Themen völlige vorgetäuschte Blindheit besteht, die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Gesundheit wegsieht und offenkundig den Bundesminister erst gar nicht informiert, damit er auf Anfragen von Abgeordneten unwahre Tatsachen zur Produktion für die Bevölkerung wiedergibt, von denen seine Behörde wissen sollte, dass das nicht stimmte, was Lauterbach sagte, dass Plasmide und DNA keine Rolle bei der Produktion spielten und es sich um eine mRNA und nicht um eine modRNA handele. Alles gewaltig schräg, wie ich meine.

Ugur Sahin macht in seinem beigefügten Interview überhaupt keinen Hehl daraus, dass er außerhalb der Produktion etwas anderes für die Mitarbeiter und Vertriebspartner kreierte, was diese dann außerhalb jedweder Chargenprüfung als "Impfung" verabreicht bekamen. Auch diese Aktion des Herstellers spricht Bände.

#Process1 #Process2 #DNA #modRNA #PEI #GainofFunction #Impfung #Impfschäden #Impfschaden #Nebenwirkungen #PostVac #LongCovid #VaccineInjuries #VaccineSideEffects #vaccineDeaths“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1733182413642023415

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 14.12.2023 auf Twitter/X:

"Thema heute: "Termin vor dem Landgericht Koblenz am 14.12.2023"

Wir haben heute den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Koblenz wahrgenommen. Es ging um eine Klage in der unser Mandant rügt, infolge der Impfung gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Gegenstand des Rechtsstreits gegen BioNTech waren Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche.

Die Tochter unseres Mandanten reichte wegen deutlich heftigerer Schäden als junge Frau ca. ein halbes Jahr vorher die Klage beim Landgericht Koblenz ein. Beide - der Vater und die Tochter erhielten Chargen, die bei uns in der Kanzlei häufiger als schadenträchtig aufgefallen waren, nämlich EX3510 sowie FE6975. Der erste Termin zur mündlichen Verhandlung wurde deshalb noch am gleichen Tag parallel terminiert. Danach wurde urplötzlich das Verfahren des Vaters, das viel jünger ist und von Anfang des Jahres stammt, vorgezogen und die Tochter mit ihrem Verfahren auf Februar 2024 verlegt.

Das Gericht wollte gleich nach dem "Guten Morgen", dass sofort die Anträge gestellt werden, was ich unterband. Ich fragte zunächst welche sachliche Begründung für das Vorziehen des Verfahrens des Vaters bestünde zu dem Verfahren der Tochter? Die Kammer druckste herum und behauptete dann, dass ich einen Befangenheitsantrag wohl in der anderen Akte gestellt hätte, was ich verneinte. Ich habe keinen Befangenheitsantrag bisher bei dieser Kammer gestellt. Es wurde dann schnell durch den Beisitzer korrigiert, dass den Befangenheitsantrag eine andere Kanzlei in einer anderen Sache gestellt habe. Auf diese Weise wissen wir nun, dass andere Kollegen die Kammer bereits wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnten.

Ich erklärte dann noch einmal, dass unser Vortrag zur konkreten Schadensträchtigkeit von bestimmten Chargen und auch die Schadensverursachung bei Vater und Tochter anbieten, gemeinsam verhandelt zu werden, um auch zur Überzeugungsbildung der Kammer einen einheitlichen Eindruck zur Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs zu erhalten.

Ich stellte sodann den Antrag auf Vertragung.

Da die Videoübertragung durch das Gericht eine katastrophale Qualität aufwies und die Tonqualität noch schlechter war, konnte man das Gericht kaum verstehen. Das Gericht bat die Beklagte um Stellungnahme, die von dem Vertagungsantrag nicht entzückt war, da er in der Tat hätte früher gestellt werden können, aber die Beklagte stimmte dem Vertagungsantrag zu.

Das Gericht beriet dann draußen über den Vertagungsantrag und kam dann sichtlich erzürnt wieder herein mit der Erkenntnis, dass die Parteien die Herren über das Verfahren sind und nicht das Gericht und dann im Februar 2024 gemeinsam beide Verfahren verhandelt werden.

Kommentar: Auf mich wirkte das künstliche Vorziehen eines viel jüngeren gerichtlichen Verfahrens mit deutlich weniger gesundheitlichen Schäden als bei der Tochter und einer rudimentären ärztlichen Dokumentation wie der zwanghafte Versuch, unbedingt ein Verfahren zu finden, das mit Leichtigkeit in einem Rutsch der Abweisung zugeführt werden kann. Anders macht das Vorziehen des viel jüngeren Verfahrens überhaupt keinen Sinn. Die gleiche Taktik können wir auch bei den anderen abweisungsfreudigen Gerichten entdecken, das gerne "schwache" Verfahren von gerichtlicher Seite den starken Verfahren auf Klägerseite vorgezogen werden. Für mich wäre interessant, ob es von der Justizverwaltung dazu eine Anweisung gab oder anregende Gespräche oder es immer so einfach gemacht wird. Wenn man hunderte Verfahren führt, sieht man deutlich diese Tendenz.

#LandgerichtKoblenz #Impfschaden #Termin #Vertagung #Impfschäden #Impfstoffen #Impfung #Nebenwirkungen #PostVac #LongCovidGroups #Vocalhearing #vaccineinjuries #VaccineSideEffects #vaccinedeaths

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1735350733086630357?s=20

Rechtsanwalt Tobias Ulbricht am 19.12.2023 auf Twitter/X:

"Thema heute: "Gerichtstermin am 19.12.2023 vor dem Landgericht in Frankenthal"

Heute habe wir den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Frankenthal wahrgenommen. Es ging um eine bei der Impfung sportliche 40jährige Klägerin, die keinerlei aber auch gar keine Vorerkrankungen hatte. Sie begehrt nun nach zwei BioNTech Impfungen Schadenersatz für eine arterielle Lungenembolie, die ihr fast das Leben gekostet hätte, sowie ein nunmehr defektes Immunsystem, das keinerlei Viren mehr detektieren kann.

Das Gericht erörterte zunächst rechtliche Themen vor der anwesenden Presse (SWR, SAT1 und örtliche Zeitungen). Anders als üblich kam es zu längeren Wortgefechten.

Der Vorsitzende in fortgeschrittenem Alter und sichtlich gesundheitlich angeschlagen (dermatologische Problematik, Konzentrations- und Wortfindungsstörungen). Er führte so gut er es konnte sachlich durch das Verfahren. Die beiden Beisitzer waren junge Richter. Meine persönliche Wahrnehmung war daher auch, dass die beiden jungen Richter die Kammer zugunsten der Pharmaindustrie im Griff hatten, während der Vorsitzende durchaus den Argumenten der Klägerin aufgeschlossen erschien aber ob der Übermacht in der Kammer keine Lust auf Auseinandersetzungen hatte. Der Eindruck mag aber auch getäuscht haben.

Sodann wurde die Klägerin rudimentär angehört und die beiden jungen Beisitzer stellten nur Fragen, die BioNTech zu dienen bestimmt waren, während der Vorsitzende es neutral hielt, woraus ich auch einen Teil meiner Beobachtungen ableite.

Die Kammer vertrat anders als viele Heilbehandlungskammern die Rechtsansicht, dass der Beweisantritt die Patientenakten der Ärzte über die Kammer als Urkundenbeweis beizuziehen nicht zulässig sei. Vielmehr sei es Aufgabe der Anwälte diese als erweiterten Parteivortrag zu besorgen (dafür die Mandanten zahlen lassen) und dann vorzutragen, auf dass dieses Beweismittel dann keines mehr ist, sondern im Parteivortrag verharrt. (Anders LG Ellwangen, LG Köln, LG Münster u.a.).

Auf den Hinweis der Kammer beantragte ich dann Schriftsatznachlass und die Gegenseite beantragte sodann auch Schriftsatznachlass für einen Schriftsatz, der der Gegenseite eine Woche vor dem Termin zuging.

So dann wurde mit den Anträgen streitig verhandelt.

Die Kammer zog sich zur Beratung zurück und gewährte sodann der Beklagten eine weiträumige Schriftsatzfrist und lehnte die Schriftsatzfrist der Klägerin ab, worauf ich dann die Verletzung rechtlichen Gehörs zu Protokoll rügte.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf den 20.02.2024.

Bei den beiden Jungrichtern ist relativ offenkundig, dass sie auch Exekutiventscheidungen nicht hinterfragen werden.

#Frankenthal #Impfschaden #Klage #Impfung #Impfschäden #Nebenwirkungen #VaccineInjuries #Sideeffects #Vakzinatie #Gerichtverhandlung #postvac"

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1737146757077725656?s=20